Herr Huber, nach der Abstimmungsniederlage der Union am Freitagabend im Bundestag, nach der ganzen Aufregung wegen der Unterstützung durch die AfD: Haben Sie da nicht mal an Markus Söder gesimst und geschrieben: Chef, jetzt musst du ran?
MARTIN HUBER: Quatsch. Friedrich Merz hat unsere volle Rückendeckung. CDU und CSU wollen gemeinsam einen grundlegenden Politikwechsel im Land und dass Friedrich Merz Kanzler wird. Dabei ist völlig klar, dass es mit der AfD keinerlei Gespräche, keine Zusammenarbeit und keine Koalition gibt – weder jetzt noch in der Zukunft. Die AfD ist geschichtsvergessen und wohlstandsvernichtend. All die Vorschläge, beispielsweise zum Austritt aus dem Euro, aus der Europäischen Union, aus der NATO, schaden unserem Land massiv. Die AfD will, dass es dem Land schlecht geht, um von der folgenden Unzufriedenheit zu profitieren. Wir wollen die AfD stoppen.
Aber als großer Krisenmanager hat er sich jetzt nicht erwiesen. Zuerst hat Merz für riesige Aufregung gesorgt und dann seine Truppen bei der Abstimmung nicht zusammen gehabt. So agiert doch kein Kanzler?
HUBER: Wir stehen hinter Merz. Die eigentliche Frage ist doch: Warum haben SPD und Grüne nicht zugestimmt? Die Vorschläge decken sich mit Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, denen Länderchefs von SPD und Grünen zugestimmt haben. Die Lust an der Empörung ist bei SPD und Grünen aber leider größer als die Bereitschaft, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Ich halte die Situation für vergleichbar mit den 90er Jahren, als Flucht und Migration eine große Herausforderung waren und die Republikaner erstarkten. Damals war es aber möglich, mit der SPD eine Grundgesetzänderung durchzusetzen. Die Republikaner verschwanden schnell. Heute blockieren SPD und Grüne Maßnahmen, mit denen die AfD schrumpfen würde.
Die Frage ist doch schon auch: Wenn die Union mit Grünen oder SPD in Zukunft nicht zurechtkommt, dann rennt sie dann nach der Wahl wieder zur AfD, damit Merz Kanzler werden kann?
HUBER: Einspruch! Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz war Union pur. Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und es wird auch keine Zusammenarbeit geben. Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Wir sind der größte Gegner der AfD. In drei Jahren Ampel hat sich die AfD verdoppelt. Nur die Union kann sie wieder schrumpfen, indem sie die Probleme nicht nur benennt, sondern auch löst.
Mit Verlaub: Herr Merz hat schon einmal gesagt, dass er mit der AfD keine Mehrheit will - und was hat er dann gemacht? Dieser Frage müssen Sie sich schon stellen.
HUBER:: Die Union hat als größte Oppositionspartei einen Antrag zur Abstimmung ins Parlament eingebracht mit Maßnahmen, die zwei Drittel der Menschen im Land befürworten. Die demokratischen Parteien müssen Lösungen für die wichtigsten Probleme beschließen können, sonst wenden sich die Wähler von ihnen ab. Die SPD muss doch selbst ein Interesse daran haben, das Thema Migration zu lösen. Ihre einstige Kernklientel wandert Richtung AfD ab. Mit den Grünen ist bei der Migration nichts zu erreichen.
Aber jetzt ist nichts gelöst und die AfD freut sich. Nochmal: Ist das nicht ein Desaster?
HUBER: Der Ansatz von Rot-Grün ist, ein Problem dadurch zu lösen, dass man nicht darüber spricht. Genau das hat dazu geführt, dass die AfD so stark geworden ist. Man löst ein Problem nicht, indem man es tabuisiert. Spätestens nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg wollen die Menschen konsequente Maßnahmen statt der immer gleichen Worthülsen. Es ist fatal, wenn die Bundesregierung in dieser Situation alles blockiert und einfach zur Tagesordnung übergeht. Jetzt ist Handlungsfähigkeit gefragt. Und genau die haben CDU und CSU gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, wofür wir stehen und dass wir es ernst meinen.
Sie sind der oberste Wahlkampfmanager ihrer Partei. Wie schwierig ist so ein Wahlkampf im Winter. Müssen Sie schon Socken stricken?
HUBER: Bei meinen Strickkünsten würde keiner die Socken wollen (lacht). Aber Spaß beiseite. Das Besondere an diesem Wahlkampf ist weniger die Jahreszeit als die Kürze. Wir waren sehr gut vorbereitet, aber es ist schon intensiv. Man merkt, dass insgesamt die Mobilisierung steigt. Auch, weil es eine klare Unterscheidbarkeit der Parteien gibt, weil klar ist, wer wofür steht. Jeder weiß, worum es geht: Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel, für diesen kämpfen wir.
Die CSU schneidet in Bayern bei den Umfragen weitaus besser ab als die CDU im restlichen Bundesgebiet. Inwieweit sind die mehr als 40 Prozent in Bayern das Verdienst von Friedrich Merz und wie viel davon sind Markus Söder?
HUBER: Markus Söder und Friedrich Merz sind geschlossen unterwegs in diesem Wahlkampf. CDU und CSU sind auch inhaltlich voll auf einer Linie. Klar ist aber auch, ein starkes Ergebnis für die Union insgesamt gibt es nur mit einer starken CSU. Und insofern ist Markus Söder mit seiner hohen Beliebtheit als Ministerpräsident auch unser Zugpferd.
Erwarten Sie beim Parteitag in Nürnberg Proteste?
HUBER: Ich erwarte vor allem, dass sich Olaf Scholz und Robert Habeck von den Bedrohungen und Angriffen auf Unions-Wahlkämpfer distanzieren und den Vandalismus an Unions-Geschäftsstellen verurteilen. SPD und Grüne haben offenbar ein Problem mit anderen Meinungen. Erst scheitert der Versuch, mit einer verfassungswidrigen Wahlrechtsmanipulation die Opposition im Bundestag mundtot zu machen und jetzt demonstrieren Regierungsparteien gegen die größte Oppositionspartei.
Wie ist Ihr Gefühl: Werden in diesem Jahr mehr Wahlkämpfer angegangen, werden mehr Plakate beschädigt?
HUBER: Den Eindruck habe ich vor allem, seitdem Olaf Scholz die Union mit haltlosen Vorwürfen attackiert. Das ist eines Kanzlers unwürdig, das geht gar nicht.
Auch ein Mitarbeiter Ihrer Parteizentrale ist dabei erwischt worden, wie er Plakate „der Partei“ gestohlen hat. Tut man so was?
HUBER: Der Mitarbeiter hat es sehr bedauert und sich entschuldigt.
War es Ihnen peinlich?
HUBER: Das Entfernen des Plakats war nicht korrekt. Es wäre schön, wenn es ein ähnliches Interesse an CSU-Plakaten geben würde, die leider täglich beschmiert, zerstört oder entwendet werden.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren