CSU unter Druck: Freie Wähler zögern bei Zustimmung zu Schuldenplänen

Die Grünen applaudieren für die Freien Wähler und die SPD verteidigt die CSU: In Bayerns Politik kehrt eine neue Farbenlehre ein - zumindest wenn es um die gigantischen Schuldenpläne der angehenden Koalitionäre in Berlin geht. Dabei ist die bayerische Debatte mehr als ein Abklatsch der Bundespolitik. Denn wenn es der CSU nicht gelingt, im Freistaat den Koalitionspartner Freie Wähler (FW) zu überzeugen, kann Bayern im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Für CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder wäre das die komplette Blamage und in Bayern würde gar der Koalitionsbruch drohen. Das zumindest meint der Grünen-Politiker Johannes Becher.

So weit ist es noch lange nicht. Doch gar zu leicht wollen es die FW dem großen Koalitionspartner nicht machen. Im Gegenteil. An diesem Mittwoch gibt es eine Sondersitzung der Fraktion, am Abend dann will diese mitteilen, „was wir uns vorstellen können“, so Fraktionschef Florian Streibl. Die Freien Wähler, die stets auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hatten, haben sich in Streibls Augen nichts vorzuwerfen: „Wir schauen gut aus. Der Partner muss in den Spiegel schauen können.“ Streibls Erwartungshaltung: CSU-Parteichef Markus Söder persönlich soll bei den Freien Wählern für seine finanzpolitische Kehrtwende werben; wobei die Mehrausgaben für Verteidigung unstrittig sind. Bei den FW sei die Stimmung nicht nur wegen der hohen Summen sehr emotional. Söders Attacken am politischen Aschermittwoch und in Talkshows hätten ein Übriges getan.

Wenn in Bayern die Koalition bricht, steht die SPD bereit

Streibls Pendant bei der CSU, Fraktionschef Klaus Holetschek, gab sich am Dienstag zuversichtlich, dass Söder auch anders kann. „Ich bin überzeugt, dass unser Ministerpräsident jeden überzeugen kann.“ In der Sache seien die beiden bayerischen Koalitionspartner gar nicht so weit auseinander. Zunächst sei nach den Sondierungen viel über die Schuldenpläne geredet worden, so Holetschek. Bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin aber werde sich zeigen, wo gespart und umgeschichtet wird. Zumal bei einem Bruch zwischen Freien Wählern und CSU wohl die bayerische SPD als Juniorpartner bereitstünde. Das bestätigt deren Chef Holger Grießhammer, sagt aber zugleich: „Ich denke nicht, dass das jetzt akut wird.“

Knackpunkt für die Zustimmung der FW dürfte die Zusicherung sein, dass die zusätzlichen Milliarden wirklich für Investitionen ausgegeben werden. So jedenfalls sagte es der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Pohl, in der Landtagsdebatte. Er hielt der Union mit ihrem Ja zu zusätzlichen Schulden einen „finanzpolitischen Salto mortale“ vor. Von einem „stümperhaften Verhalten“ sprach dagegen Katharina Schulze (Grüne). Die CSU habe zuerst ihre Wähler belogen, um „nun Spielgeld für Einzelinteressen zu verteilen“. Schulze attackierte die CSU um Ministerpräsident Söder zehn Minuten lang deutlich. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der als Minister auf der Regierungsbank sitzt, wirkte darüber nicht wirklich entrüstet.

Auch die bayerische Schuldenbremse würde sich lockern

Entschieden wird der Streit um die Billionen-Pläne von CSU und SPD, die Andreas Winhart (AFD) als „politische Totgeburt“ bezeichnete, in erster Linie in Berlin, wo die Grünen zustimmen müssen. Wenn der alte Bundestag und im Anschluss der Bundesrat die Ausnahmen bei der Schuldenbremse sowie das Sondervermögen tatsächlich genehmigen, würde sich automatisch auch die bayerische Schuldenbremse lockern, sagt Streibl. Zwar haben CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag Kredit-Enthaltsamkeit gelobt, doch der FW-Fraktionschef fragt sich, was dieser Schwur angesichts neuer Möglichkeiten wert wäre: „Wenn Sie einen Raum haben und darin einen Sack voll Gold - was passiert dann?“

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