Tag eins nach dem Rückzug von Markus Söder aus dem Kandidaten-Rennen für die Kanzlerschaft beginnt gemächlich. Gegen 10.45 Uhr tritt der als Frühaufsteher bekannte Ministerpräsident vor die Abgeordneten und die begrüßen ihn, wie schon am Vortag bei seiner Ankunft in Kloster Banz, mit lautem Applaus. Das habe ihn gerührt, sagt Söder später. Bei seiner Grundsatzrede aber ist wenig Platz für Sentimentalitäten und schnell wird klar: Der neue Söder ist ganz der alte.
Die Inhalte seiner Ansprache sind die gewohnte Mischung aus bundespolitischen Forderungen und Ankündigungen für das Bundesland Bayern. Söder will die Olympischen Spiele 2040 für München und mithilfe von mehr Förderkadern bei der bayerischen Polizei auch noch für ausreichend Medaillenkandidaten sorgen. Die zehn Milliarden, die der Bund spart, weil Intel den Bau einer Chip-Fabrik bei Magdeburg verschoben hat? Söder fordert die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen und neue Förderprogramme für E-Autos. Bayern werde auch helfen: Besitzer von Elektroautos sollen im Freistaat zwei Stunden kostenfrei parken dürfen.
Markus Söder will Olympische Spiele 2040 für München
Vom Großen ins Kleine und wieder zurück: Der Ministerpräsident will gar nicht den Eindruck aufkommen lassen, sein Amt langweile ihn, gleichzeitig geht es um den bundespolitischen Anspruch seiner Partei. Den will Markus Söder jetzt von München aus wahren und sendet gleich eine Botschaft an die CDU: Finger weg von einer Partnerschaft mit den Grünen. „Schwarz-Grün ist ein No-Go, und die CSU wird das verhindern.“ Die Grünen gingen als Partner gar nicht, das sehe auch Friedrich Merz so. Überhaupt, der CDU-Chef und er. Der CSU-Vorsitzende beschreibt das Verhältnis als ein politisches Männerbündnis, das von tiefem Vertrauen geprägt sei. Die Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidat? „Ich bin damit fein“. Inhaltlich seien sich CDU und CSU so nahe wie lange nicht, sagt Söder - ehe es dann landespolitisch ans Eingemachte geht. Denn auch für Bayern gelte: „Wir müssen was tun.“ Was bedeutet: Die Staatsregierung will zwei heiße Eisen anpacken.
Bayern wird Krankenhäuser verlieren
Bayern wird Krankenhäuser verlieren: Erst vergangene Woche hatte der Koalitionspartner Freie Wähler die CSU aufgefordert, endlich in eine Krankenhausplanung einzusteigen. Viele Häuser in Bayern sind tief in den roten Zahlen und gelten als nicht überlebensfähig. Bislang hatte die Staatsregierung die Schuld dafür bei der Ampel in Berlin abgeladen, selbst aber nichts an den Strukturen geändert. Das blieb an den Kommunen hängen. Das Problem: Wer Krankenhäuser schließt, muss Volkes Zorn fürchten.
Nun soll Gesundheitsministerin Judith Gerlach den heiklen Job zumindest zum Teil übernehmen und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen regionale Konzepte erarbeiten, welche die Versorgung sichern sollen. Bereits kommende Woche soll ein entsprechendes Gesetz vom Kabinett in München gebilligt werden. Klar ist, das wird nicht ohne Verluste abgehen, weshalb Söder vorab schon einmal Trostpflaster verspricht. In aufgegebenen Krankenhäusern sollen medizinische Einrichtungen verbleiben, die Rettungsdienste sollen mehr Mittel bekommen, damit gerade auf dem Land, wo das nächste Krankenhaus weiter weg ist, die Notfallversorgung gewährleistet wird. Die Meinungsforscher haben der Regierungspartei ins Stammbuch geschrieben, wie wichtig das Thema den Menschen ist - noch wichtiger als die Migration. „Versorgung und Pflege ist das Top-Thema“, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Asylbewerber dürfen nach drei Monaten arbeiten
Asylbewerber dürfen arbeiten: Die Kosten für Asylbewerber belasten die Staatskasse immer mehr, nun will der Freistaat diese zu mehr gemeinnützigen Arbeiten verpflichten. Rechtlich möglich ist dies bereits, nur machen die Kommunen kaum davon Gebrauch - an die 3000 Jobs gibt es in Bayern. Der Freistaat beabsichtigt, selbst gemeinnützige Arbeiten anzubieten und Asylbewerber dafür zu verpflichten, sobald sie drei Monate im Land sind. Möglich wären unter anderem Jobs in staatlichen Kantinen. Söder sprach von 5000 Stellen insgesamt; infrage kämen dafür rund 75.000 Menschen.
Wer keinen gemeinnützigen Job hat, darf sich einen auf dem Arbeitsmarkt suchen. Denn Bayern wird seine bislang restriktive Linie bei der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aufweichen. Diese sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten, sobald sie drei Monate im Land sind, unabhängig vom rechtlichen Status. Bislang gilt: Die Ausländerbehörden können nach drei Monaten eine Erlaubnis erteilen. Wer in einem Ankerzentrum wohnt, hat erst nach einem halben Jahr die Chance auf eine Arbeitserlaubnis. Asylsuchende aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland erhalten laut Innenministerium derzeit keine Arbeitserlaubnis, ebenso Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Hier soll nun grundlegend umgesteuert werden. Söder: „Lieber sind die Menschen in der Arbeit, als dass sie auf der Straße stehen.“
Politisch will der CSU-Chef im Bund weiter auf eine grundlegende Änderung des Asylrechts hinarbeiten: Statt eines individuellen Anspruchs, dessen Prüfung lange Verfahren nach sich zieht, soll es Kontingente für die Zahl der Menschen geben, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnimmt – die alte CSU-Forderung nach einer Obergrenze. Das aber wird erst möglich sein, wenn die Union in Berlin regiert und obendrein im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung organisiert werden kann. Als potenziellen Partner setzt der CSU-Chef dabei auf die SPD.
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