Politik lebt von Glaubwürdigkeit und dem Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Genau daran mangelt es den Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD offenbar gerade.
Während Bayern bei Familien- und Krippengeld kürzt, beim Pflegegeld spart und Beamte auf ihre Tariferhöhung länger warten müssen, gönnen sich Bayerns Abgeordnete ab Juli ein Plus von 4,1 Prozent. Formal ist das korrekt, politisch aber ein unglückliches Signal. Die Begründung, man wolle keine „Symbolpolitik“, wirkt weltfremd.
Politiker verlangen Verzicht vom Bürger – und gönnen sich mehr Geld
Eine freiwillige Nullrunde hätte wichtige Symbolwirkung entfalten können. Nicht als populistische Geste, sondern als Ausdruck von Solidarität mit den Bürgern, die die Sparmaßnahmen unmittelbar zu spüren bekommen.
Niemand hätte verlangt, den Mechanismus zur Diätenanpassung dauerhaft infrage zu stellen. Wer politische Verantwortung trägt, soll unabhängig sein und fair entlohnt werden. Es wäre lediglich darum gegangen, in einer außergewöhnlichen Lage ein Zeichen zu setzen. Der Bundestag macht genau das vor.
Stattdessen verstecken sich Bayerns Politiker hinter einem Automatismus und erklären politische Sensibilität zur unerwünschten Symbolik. Rechtlich ist das sauber. Politisch zeugt es von einem Mangel an Demut. Wer von anderen Verzicht verlangt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
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