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Endspurt im Wahlkampf: CSU setzt auf Fehlervermeidung

CSU-Klausur

Die Bilanz von Banz: Berlin kommt zuerst!

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    Zäher Nieselregen verwandelte den Innenhof von Kloster Banz am Mittwoch in eine Rutschbahn. CSU-Politiker blieben lieber drinnen. Auch, um Bilder einer hilflos herum schlitternden Parteispitze zu vermeiden.
    Zäher Nieselregen verwandelte den Innenhof von Kloster Banz am Mittwoch in eine Rutschbahn. CSU-Politiker blieben lieber drinnen. Auch, um Bilder einer hilflos herum schlitternden Parteispitze zu vermeiden. Foto: Daniel Vogl, dpa

    Für Bayerns selbstbewusste CSU-Politiker ist es eher ungewöhnlich – aber diesmal galt: Alle Augen nach Berlin! Für bayerische Politik war da nur eine Nebenrolle reserviert. Und so diente die Klausurtagung der Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz in allererster Linie dazu, weitere Steilvorlagen für den Bundestagswahlkampf zu liefern.

    Welche Partei rutscht im Endspurt aus?

    Nett, wenn die Konkurrenz dabei mit Ausrutschern hilft. Den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen, ist in den Augen der CSU-Strategen ein solcher. „In höchstem Maße unseriös“, schimpfte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Habeck schrumpft die Einkommen der kleinen Leute“, sekundierte der Spitzenkandidat für Berlin, Alexander Dobrindt. Interessanter ist aber manchmal, was eher nicht gesagt wird. Erst auf Nachfrage äußerte sich Dobrindt also zu den drei Milliarden Euro für zusätzliche Waffen in der Ukraine, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert. Dagegen begehren sogar Teile der SPD auf – normalerweise ein gefundenes Fressen für die Union.

    Doch die hält sich zurück, obwohl sie für die zusätzliche Hilfe ist – ebenso wie Grüne und FDP. „Wenn die sich nicht einig sind, wird es mit uns keine Entscheidung geben“, sagte Dobrindt in Richtung der Minderheitsregierung. Die Logik dahinter: Weitere Waffen für die Ukraine sind in Teilen der Bevölkerung unpopulär – für die Wahlen sind sie kein Gewinnerthema. Deshalb: Finger weg! 39 Tage vor dem Wahltag sei der Wahlkampf „ein einziger Sprint, der wenig Fehler verzeiht“, sagte denn auch Parteichef Markus Söder.

    Bundestagswahl: Das sind Söders neue Forderungen

    Womit sich seiner Ansicht nach die Wahl gewinnen lässt, das predigt er seit Monaten, und das wiederholte er am Mittwoch in seiner Grundsatzrede vor der Fraktion: eine klare Absage an die Grünen und ihre Ziele, das Versprechen einer Kurswende bei der Migrationspolitik, einen „grundlegenden Politikwechsel“. Die CSU ist fürs Auto und offen für die Rückkehr zur Kernkraft, Leistung müsse sich wieder lohnen und das Bürgergeld weg – soweit die alten Schlagworte.

    Am Mittwoch kamen noch ein paar neue dazu: 10.000 neue Bundespolizisten sollen für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen sorgen; Bayern wird einen Baugipfel für mehr Wohnungen veranstalten; die CSU fordert mehr Geld für Forschung und Entwicklung; der Bau von Stromleitungen soll schneller gehen; und für den Abbau der Bürokratie soll es eine gemeinsame Kommission mit der Wirtschaft geben.

    Das sind die Baustellen der bayerischen Politik

    Die Baustellen bayerischer Politik spielen angesichts dessen nur eine untergeordnete Rolle – auch wenn am Mittwochnachmittag die Spitzenvertreter der Kommunen zu Gast waren. Sie haben viele Sorgen und wünschen sich vom Freistaat mehr Hilfe, wenn es um die Zukunft der bayerischen Kliniken geht, die in kommunaler Hand sind. Allein das wäre ein abendfüllendes Thema – aber nicht an diesem Tag.

    Söder treibt die Furcht vor einer weiteren Schwächung der Parteien der Mitte um: Die AfD legt zu, die Union dagegen dümpelt bei 30 Prozent herum, SPD und Grüne sind jeweils nur halb so stark. Der CSU-Chef warnte deshalb wieder einmal vor „Weimarer Verhältnissen“, als die demokratischen Parteien am Ende zu schwach waren. Die AfD, für Söder „der Hauptgegner und Systemfeind“, habe in Wahrheit schon 2029 im Blick. Für 2025 müsse deshalb das Ziel sein, mit Friedrich Merz als Kanzler „eine neue Ära“ zu beginnen. Die FDP wird dabei nach Söders Einschätzung nicht helfen können, der alte Lieblingspartner der Union sei zu schwach.

    Die CSU dagegen: nicht woke, aber en vogue, wie ihr Chef formulierte. Schließlich bringe die Partei „TikTok und Tracht“ zusammen. Das erinnerte stark an den alten Laptop- und Lederhosen-Slogan aus Edmund Stoibers Zeiten. An Wahlergebnisse wie in den 1990er Jahren wird die Partei dennoch nicht herankommen. 40 Prozent oder mehr wären schon ein riesiger Sprung. 2021 gab es nur 31,7 Prozent – dieses historische Tief ist laut Umfragen überwunden. Söder will sich öffentlich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen lassen. Nur eines sagt er: Seine Partei wolle alle Direktmandate gewinnen. Was dann hieße: Koalitionspartner Hubert Aiwanger, der mit seinen Freien Wählern mittels dreier Direktmandate den Sprung nach Berlin schaffen will, müsste in München bleiben.

    Bundestagswahl: Auf dieses Ergebnis hofft die CSU

    Im Wahlkampf geht es immer auch um Bilder. Wer steht wo und vor allem im rechten Licht? In Banz standen die Matadore am Mittwoch drinnen. Draußen hätte zwar die Außenansicht des Barock-Klosters eine prächtige Kulisse abgegeben, doch die verschwand im immer dichteren Nebel. Zudem verwandelte zäher Nieselregen das Pflaster im Innenhof in eine gefährliche Rutschbahn. Bilder von Spitzenkräften, die hilflos durch den Nebel schlittern, die wollte die CSU lieber nicht liefern. Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl gilt: Bloß nicht ausrutschen!

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