Aiwanger und Söder gehen wegen Energieplänen auf Habeck los
Bayern übt heftige Kritik an den Energieplänen des Bundeswirtschaftsministeriums. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem "Lotteriespiel". Kann ein AKW im Reservemodus funktionieren?
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die beiden süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim von Januar bis April kommenden Jahres lediglich als Reserve bereitzuhalten, stößt bei der Bayerischen Staatsregierung auf helle Empörung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gingen nach der Kabinettssitzung am Dienstag frontal auf Habeck los.
Söder sagte, Habecks Vorschlag sei „nichts anderes als ein taktisches grünes Lotteriespiel“ und forderte SPD und FDP auf, sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zu widersetzen. Aiwanger sagte, er sei „schockiert über die Realitätsverweigerung“ Habecks und warf der Bundesregierung vor, in Deutschland eine „Energie-Mangelwirtschaft“ einzuleiten.
Kritik an Verzicht auf längere Laufzeit der Atomkraftwerke
Kritik am Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung kommt auch von Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Ich halte das für einen Fehler und für ein problematisches Signal auch gegenüber unseren europäischen Partnern“, sagte er unserer Redaktion. „Wir haben einen gemeinsamen Strommarkt, und es gibt nicht nur ein nationales, sondern auch ein dringendes gesamteuropäisches Interesse daran, alle verfügbaren Kapazitäten zu nutzen.“ Die Regierung verspiele eine Chance auf niedrigere Strompreise: „Die AKW könnten die Zeit etwas verkürzen, in der die Gaskraftwerke laufen müssen“, sagte Fuest.
„Wegen der großen Strommengen, die verbraucht werden, ist auch eine kleine Preissenkung wichtig“, betonte der Ökonom. „Außerdem würde der geringere Gasverbrauch das Risiko senken, dass Industrieunternehmen überhaupt kein Gas mehr bekommen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann unterstützt Habecks Atom-Plan
Unterstützung für Habecks Vorschlag, der sich auf die Auswertung eines verschärften Stresstests stützt, kam zunächst nur vom grünen Parteifreund, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im Winter – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität“, sagte Kretschmann. Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atommeiler in Baden-Württemberg und Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls infrage.
Scharfe Kritik an Habeck kommt auch von Atomkraftgegnern. Die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen in dem vorgeschlagenen Streckbetrieb „einen politischen Dammbruch, der auf Druck der CSU zu einer noch weitergehenden Verlängerung des Atomrisikos führen könnte“. Damit sei die ÖDP „nun die letzte verbliebene Anti-Atomkraft-Partei“.
Technische Fragen bleiben bei Plan zur AKW-Notreserve offen
Heftig umstritten sind auch technische Fragen. Eine Sprecherin von PreussenElektra, dem Betreiber von Isar 2, erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: „Kernkraftwerke als Reservekraftwerke einzusetzen, ist ein bisher nie da gewesener Vorstoß. PreussenElektra prüft derzeit, inwieweit der vorgeschlagene Einsatz technisch möglich und sinnvoll ist.“ Joachim Bühler, Chef des TÜV-Verbands, sagte der Bild: „Die drei laufenden Kernkraftwerke in Deutschland können derzeit schwankende Energieerzeugung aus Wind und Sonne kurzfristig ausgleichen und das Stromnetz stabil halten.“ Doch diese zeitkritische Funktion könnten die AKW in der Notreserve praktisch so nicht wahrnehmen, da das Anfahren aus dem Kaltbetrieb ein mehrtägiger Prozess sei.
Die Diskussion ist geschlossen.
Jahrelang den Ausbau von Stromtrassen aus dem Norden und der Erneuerbaren im Süden behindern und dann nach der Atomkraft plärren - weils bei unseren Nachbarn in Frankreich ja gerade so gut klappt mit der Versorgungssicherheit durch Kernkraftwerke!
Bitte alle Populisten ins Endlager - wenns denn schon eins gäbe vor all den verstrahlten Müll!!
Ach ja, richtig - ein Endlager will Söder in Bayern ja auch nicht :-))
Söders Argumente für den Weiterbetrieb der AKWs sind durchschaubar : Weil er den Ausbau der Windkraft in Bayern verschlafen bzw.
boykottiert hat, versucht er dies mit dem Weiterbetrieb der AKWs auszugleichen, was nicht geht. Söder, ein Wendehals und Populist
wie Lindner und Kubicki ( FDP ).
Gebt mal:
Söder Umweltminister Atomausstieg
In die Google Suche
Da wird der Wendehals sauber entlarvt!
Das Black-out-Szenario prophezeien die Atom-Fetischisten schon jahrzehntelang. Eingetreten ist es nie.
Die lautesten Schreihälse wie Söder, Dobrindt, Aiwanger beurteilt man am besten nach den Erfolgen ihres politischen Wirkens. Bei Söder fallen einem außer seiner verunglückten Kanzler-Bewerbung, großmäuligem, breitbeinigem Auftreten und einer Serie Show-Acts (Kruzifixe, Bienen und Bäume) nichts, bei Dobrindt die Ausländer-Maut und bei Aiwanger immerhin die Straßenausbaubeiträge ein.
Lassen wir diese "Experten" einfach weiterschmutzeln und -poltern.
»Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.« (Quelle: Helmut Kohl)
>>Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gingen nach der Kabinettssitzung am Dienstag frontal auf Habeck los.<<
Bei anderen Gelegenheiten sagen Aiwanger & Söder, dass die Sicherheit der Bürger*innen das oberste Gebot sei.
Doch hier kümmert es sie nicht, dass das AKW Isar 2 alt und abgenutzt ist und die Periodische Sicherheitsüberprüfung fehlt. Und dass die Bosse der Atomkonzerne schon im März gesagt haben, dass sie die AKW nur weiterbetreiben würden, wenn der Staat (und somit wir Bürger*innen!) haften.
Aiwanger & Söder versuchen mit dem Aufblasen ihrer Backen von ihrem energiepolitischen Versagen abzulenken. Dass Bayern unter den Flächenländern Schlusslicht beim Ausbau der Windkraft ist.
Raimund Kamm
@Maria Reichenauer: Frierend und im Dunkeln in der Wohnung sitzen wird bei einem möglichen Blackout nicht alles sein. Dann geht nämlich gar nichts mehr, die überlebenswichtige Infrastruktur wird lahmgelegt (z.B. kein Trinkwasser mehr, Notrufe funktionieren nicht mehr, da das Telefon dann auch nicht mehr funktioniert, Betriebe werden lahmgelegt usw.) Möchten Sie das wirklich?
Und deswegen sollen die AKWs weiterlaufen, die lediglich 6 % des Stroms liefern?
"Dann geht nämlich gar nichts mehr, die überlebenswichtige Infrastruktur wird lahmgelegt (z.B. kein Trinkwasser mehr, Notrufe funktionieren nicht mehr, da das Telefon dann auch nicht mehr funktioniert, Betriebe werden lahmgelegt usw.) Möchten Sie das wirklich?"
Kann es sein, dass Sie etwas durcheinander bringen, liebe Christina M.
Sie meinen wohl die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und die Nuklearkatastrophe von Fukushima, denn dort ist wahrlich nichts mehr gegangen.
Die grüne Monstranz - "Nieder mit der Kernkraft" wird in Kürze - nach einem Realitätscheck , im Keller verschwinden !
Dort gehört sie auch hin !
Kernkraft ist eine der elementaren Zukunftstechnologien !
Dabei können die politischen Kardinal-Fehler der Vergangenheit schnell und ohne Schwierigkeiten korrigiert werden :
Wiedereinführung der Wehrpflicht !
Wiedereinstieg in die Kernkraft !
Rückkehr zum realistischen Blick ( und weg von der kindischen Naivitat ) auf die systemischen Feinde Rußland und China !
Beendigung des Export-Fetischismusses der deutschen Wirtschaft !
Zurück zum normalen Gesellschaftsbild ohne solche sinnlose und groteske Eskapaden wie "Gendern" etc.
Die letzten 30 Jahre waren ein von vielerlei Wahn begleitetes Hin- und Herlaufen im Irrgarten sogenannter "moderner" Ideen , die sich alle komplett als vollkommene Sackgassen erwiesen haben .
Alles war falsch !
So auch das Abschalten der sichersten Kernkraftwerke der Welt - der Kernkraftwerke in Deutschland !
Es war der deutsche Wahn der sog. "Energiewende" , der Deutschland und Europa erst so abhängig vom immer schon despotisch orientierten Kreml gemacht hat und Putin erst die Energiewaffe in seine blutigen Hände gelegt hat .
Kernkraft ist eine der elementaren Zukunftstechnologien !
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Sieht man gerade in Frankreich.
Das WAR eine Zukunftstechnologie. Fuer manche. Die anderen haben nachgedacht.
Gute Bildsprache: "!ch kann mich selbst nicht mehr hören" scheint Söder auf dem Bild sagen zu wollen. Recht hat er, ich kanns auch nicht mehr hören. Was will er denn mehr – er hat "sein" AKW in Startposition , noch dazu das vom "Freund" Kretschmann . Blöd wäre, wenn man es nicht bräuchte.
Die Überschrift war auf den ersten Blick missverständlich:
"Nächster schwerer Fehler von Söder - er kritisiert Atomkraft-Pläne von Habeck." Aber eigentlich stimmt das ja so.
Daraufhin wurde wohl die Überschrift jetzt nachträglich geändert, komisch. Warum?
Immerhin hängt er nicht mehr mit Alkoholikern im Bierzelt rum und macht sich über Alte und Kranke lustig, die auf Harz IV angewiesen sind.
Ich höre laufend im Fernseher die Schreierei der CSU. Also, die Partei, die im Energiesektor null Kompetenz hat, spuckt vor lauter Entrüstung. Nun mal Butter bei die Fische: Die AKWs liefern lächerliche 6 % des Bedarfs, also sicher zu vernachlässigen. Es wird hier einfach Gift und Galle gespuckt, weil man 16 Jahre lange nichts, absolut nichts, auf die Reihe bekommen hat. Sie hatten ihre Chance und haben sie absolut nicht genutzt...
Vielleicht einfach mal den Fernseher ausmachen und an die frische Luft gehen.
Und zumindest hatten wir in den 16 Jahren keine Energiekrise, keiner musste Angst haben frierend im Dunkeln zu sitzen. Aber es ist aus Sicht von Grünen Politiker ja wichtiger übers Wahlrecht für Kleinkinder zu diskutieren.
Aber auch diese noch knapp drei Jahre werden vorbei gehen. Bleibt nur die Frage, wie heftig die Bevölkerung in dieser Zeit leiden muss.
Klar hatten wir das nicht einen Krieg gab es nicht. Aber die CDU/CSU wäre damit gewiss überfordert worden, den dafür muss man reagieren und nicht im Dauerschlaf bleiben. Dieses dumme Starren auf Kleinigkeiten ( Wahlrecht für Kleinkinder)macht die Rechte aus..Keinerlei Visionen
@Michael K.: dieser Argumentation kann ich folgen. Krieg, Klimawandel hin oder her => es müsste in Deutschland nicht so düster auschauen wie es ausschaut, würde man über seinen Eitelkeiten-Limes springen..
@ Michaek K.
ja früher war alles besser. Da hatten wir Mutti Merkel, die für alles gesorgt hat. Und nun ist sie nicht mehr da und der Strom ist weg. Puhhh. Und an allem sind die Grünen schuld. Vielleicht hat sich die Welt ein bisschen geändert? Vielleicht hat sich die Regierung ihren Start auch anders vorgestellt? Schon mal daran gedacht? Ich habe jedenfalls keine Angst, frierend im Dunkeln zu sitzen. Notfalls ziehe ich mir einen Pullover an und ein Teelicht habe ich auch im Haus. Es ist schon schlimm, wie man die Menschen kirre macht durch oppositionelle und mediale Panikmache.
@ Michael K.
Wahlrecht für Kleinkinder? Ich sehe sehr viele Jugendliche auf verschiedenen Demos die sich für Politik interessieren, sie demonstrieren für Klimaschutz, Gleichberechtigung usw. Ich würde es feiern wenn diese Jugendlichen wählen dürften! Sie demonstrieren für Themen die uns alle betreffen, nicht den einzelnen! Solche Wähler sind mir lieber als irgendwelche Stammtisch Proleten die nur jammern, meckern, alles schlecht reden aber selber nicht den Mut haben auf die Straße zu gehen um etwas zu ändern.
Wenn Habeck Fehler macht, dann ist die Energiepolitik der CSU eine Katastrophe:
Abhaengigkeit von russischem Gas wie sonst kein Bundesland, ausgebremste Stromtrassen und Windraeder und ein erkennbarer langfristiger Plan ist auch nicht in Sicht.
Was für ein furchtbarer Schreihals! Bayern wird immer mehr abgehängt wegen der falschen Entscheidungen, aber die grosse Klappe bleibt..
..ein Glück das wir nicht im Bund von "unseren" bayrischen Politikern regiert werden.
Schon vergessen .... die Energiekrise vs. die dadurch gestiegenen Preise samt Geldentwertung sind die Folgen eines Angriffskrieges und nicht durch das handeln deutscher Politiker, egal wer da letztlich an den Machtpositionen sitzt.
Das wir in Bayern mit der Energieversorgung so weit hinterher sind, ist konkret den jetzt maulenden Politikern zu verdanken und was hat sich seit einem fast dreiviertel Jahr geändert - nichts - weiter nur Ankündigungen, Schuldzuweisungen und populische Forderungen die alles andere als zukunftsorientiert sind.
Weder die GRÜNEN noch die anderen Regierungsparteien wollen Deutschland deindustrialisieren, das schafft die CSU samt ihren FW durch deren rückwärtsgewandte Stammtisch-und Klientel-Politik schon seit längerem ganz alleine.
Ein Glück das wir in Deutschland vs. auch in Bayern wählen dürfen - das heißt auch abwählen!
Söder sollte sich lieber mal dazu äußern, warum er die Förderung gewaltiger Gasvorkommen in der Nähe von Holzkirchen , die ohne Fracking möglich wäre, seit Jahren behindert bzw. behindern lässt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240832243/Genug-Erdgas-um-Muenchen-ein-Jahr-zu-versorgen-doch-Soeder-laesst-es-unter-der-Erde.html
Das würde mich auch interessierten. Na ja, Holzkirchen ist wohl schon Einzugsgebiet der Upper Class, die will solche Vorhaben natürlich nicht vor (und unter) dem gepflegten Gärtchen durchführen lassen. Da macht man lieber ein wenig Stimmung gegen "die in Berlin" und geht betteln um Gas bei Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Dass Söder in Lubmin war, ist in der AZ irgendwie fast untergegangen ……