Schwere Zeiten für die Fax-Geräte in Bayerns Behörden: Ihre Zahl hat sich in den letzten sechs Monaten halbiert. Inzwischen tun in den Amtsstuben des Freistaats noch knapp 1900 Geräte ihren Dienst – oder stehen zumindest herum.
Diese Zahlen nannte Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benjamin Adjei. Mehring wertet dies als Erfolg des von ihm im Dezember angekündigten Fax-Banns für Bayerns Behörden. Dessen Ziel ist es, alle Dokumente innerhalb und zwischen den bayerischen Behörden in digitaler Form zu übermitteln. So sollen Verwaltungsprozesse beschleunigt, Bürokratie abgebaut und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Behörden ermöglicht werden. Das Fax, sagt Mehring, sei dabei nur im Weg. „Faxgeräte sind ein Relikt aus der digitalen Steinzeit und passen nicht zu einem modernen Staat im KI-Zeitalter.“ Die Geräte abzuschalten, sei deswegen alles andere als ein PR-Gag.
Finanzminister Füracker schimpft über den „unnötigen Wirbel“
Das mit der Steinzeit hört der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) gar nicht gern. Er findet, dass Kollege Mehring viel Lärm um wenig veranstaltet. Gegenüber unserer Redaktion verdeutlicht Füracker: „Vorhandene Faxgeräte sind sicher keine Zukunftstechnologie und werden auch ohne politische Verbote Schritt für Schritt verschwinden. Die Erreichbarkeit per Fax behindert aber in keinster Weise die Digitalisierung – jedenfalls nicht im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und der Finanzverwaltung. Mit unnötigem Wirbel um Faxgeräte schaffen wir keinen digitalen Mehrwert.“ Der Standpunkt des Finanzministeriums: Solange Bürger und Firmen ein Fax benutzen wollen, dürften sie das auch tun.
Nachhilfe in Sachen Digitalisierung brauche sein Haus nicht, sagt der Finanzminister. Schon jetzt würden mehr als 80 Prozent der Steuererklärungen auf elektronischem Weg eingereicht. Zudem sollen nun in Kooperation mit der Technischen Universität Nürnberg KI-Modelle entwickelt werden, die den Finanzbeamten unter die Arme greifen. Ähnliches haben Nordrhein-Westfalen und Bayern im Justizbereich vor. Das Generative Sprachmodell der Justiz (GSJ) könnte beispielsweise dafür eingesetzt werden, neue Text-Bausteine zu formulieren, unstreitige Sachverhalte aus einer Akte herauszufiltern und Schriftsätze aus verschiedenen Akten zu vergleichen. Die Testphase dauert bis Ende 2026.
Damit die Staatsverwaltung rundum digital werden kann, ist noch einiges zu tun. So schafft das Digitalministerium nach eigenen Angaben derzeit rechtlich verbindliche sowie datenschutzkonforme und sichere Alternativen zur Kommunikation per Fax. Erprobt würden in diesem Zusammenhang verschiedene Lösungen für die Behörden im Freistaat. Für die Bürger, betont Mehring, ändere sich dabei nichts. Sie könnten weiter an die Ämter faxen.
Im Bundestag sind die Fax-Geräte abgeschafft
In den Augen des digitalpolitischen Sprechers der Grünen, Benjamin Adjei, ist nicht gesagt, ob das von Mehring im Dezember verkündete Fax-Verbot mehr ist als ein PR-Gag. Dahinter müsse eine Strategie stehen, die Fax-Geräte tatsächlich überflüssig macht. Denn diese werden nicht allein von staatlichen Behörden benutzt: Kommunen, Privatleute oder Firmen benutzen sie ebenfalls weiter regelmäßig, wie Umfragen des Branchenverbandes Bitcom zeigen. Adjei ist überzeugt: „Wenn Alternativen da sind, verschwindet das Fax-Gerät von allein.“
Der Deutsche Bundestag zum Beispiel ist nach Angaben einer Sprecherin bereits weitgehend Fax-frei. Wer den Abgeordneten aber nun ausgerechnet mittels Fernkopie die Meinung sagen möchte, kann getrost die 030/227-36878 wählen. Dort eingehende Faxe werden umgewandelt und per Mail an die eigentlichen Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet. Auch bayerische Behörden kennen das: Rund 2000 dafür geeignete Multifunktionsgeräte haben sie im Einsatz. Sie dürfen stehen bleiben.
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