Nach rund zwei Stunden hatten sich CSU und Freie Wähler am Montag geeinigt: Der Freistaat Bayern stimmt am Freitag im Bundesrat dem Berliner Schuldenpaket zu, die Freien Wähler stellen ihre Bedenken zurück. Damit ist der drohende Koalitionsbruch in München vom Tisch. Im Bundestag soll das Schuldenpaket am Dienstag verabschiedet werden.
Finanzpaket: Bayern macht Haltung mit Protokollnotizen deutlich
Die Einigung zwischen CSU und Freien Wählern hatte sich schon am Wochenende nach Aussagen von FW-Chef Hubert Aiwanger angedeutet. Am Montagabend verkündeten dann Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, den Beschluss im Koalitionsausschuss. Bayern stimmt der Grundgesetzänderung zu, verdeutlicht aber mit sogenannten Protokollnotizen seine Haltung. Danach versteht der Freistaat die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ nicht als Staatsziel, strebt weiter eine Änderung des Länderfinanzausgleichs an und lehnt zusätzliche Belastungen für die Kommunen ab. Ferner wird die Notwendigkeit von Reformen und Einsparungen betont sowie, dass die neuen Schulden nur für Investitionen hergenommen werden dürfen.
Die Freien Wähler hatten das Schuldenpaket zunächst abgelehnt, aber „wir haben uns zu einem gemeinsamen Weg zusammengerauft,“ sagte Streibl. Seine Partei habe nach wie vor Bauchschmerzen, sehe aber die staatspolitische Notwendigkeit. Staatskanzleichef Herrmann betonte, das Gespräch sei in einer guten Atmosphäre verlaufen. „Das war eine sehr positive Runde.“
Na also - die Schulden- und Rüstungsmehrheit steht. Schon spannend zu sehen, kaum fliegt die klassische Umfallerpartei FDP aus dem Bundestag, schon stehen andere bereit. Erst die Grünen und jetzt die bayrischen Freie Wähler. Tja, nur Naivlinge suchen noch nach dem Rückgrat im politischen Betrieb.
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