Blaulicht. Kein Durchkommen. Die Autobahn ist einseitig gesperrt. Mannschaftswagen der Polizei blockieren die Fahrbahn. Wer über die A7 aus Österreich einreist, wird kurz nach dem Grenztunnel bei Füssen auf eine kleine Teerstraße gelotst, die unter einer Brücke hindurchführt. Dort steht ein gutes Dutzend Polizistinnen und Polizisten - und blickt auf jedes Fahrzeug. Stichprobenartig oder bei Auffälligkeiten zücken die Beamen die rote Anhalte-Kelle: „Halt Polizei.“
Mit diesem Signal unterstreichen sie die Botschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Mit verstärkten Kontrollen an den Grenzen will er für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Dabei sollen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf angekündigt, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.
Bundespolizei: „Wir bringen so viel Manpower auf die Straße wie möglich“
Die Polizei-Präsenz am Grenztunnel in Füssen beginnt am Donnerstag bereits um 7 Uhr und dauert bis in die Abendstunden. „Wir bringen so viel Manpower auf die Straße wie möglich“, sagt Sabine Dittmann, Sprecherin der Bundespolizeiinspektion in Kempten mit 300 Dienstposten. Sie sind für die 220 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenzen zwischen Lindau am Bodensee und dem Ammergebirge in Oberbayern zuständig. Unterstützt werden sie am Donnerstag von Kräften der Bundesbereitschaftspolizei aus Bayreuth sowie der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) der Bundespolizei aus München.
Auch am kleineren Grenzübergang Füssen Ziegelwies sowie in Lindau wird verstärkt kontrolliert. Das gilt nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auch für Züge aus Österreich. „Wir machen, was wir immer machen - nur länger, intensiver und mit mehr Personal“, bringt es Dittmann auf den Punkt.
Trotz Grenzkontrollen: Verkehr soll auch weiter fließen
Trotz der verstärkten Präsenz werde darauf geachtet, dass der Verkehr weiter fließt. Auch während der Ferien soll es keine Staus aus Richtung Österreich geben. „Gänzlich vermeiden lässt sich das aber nicht“, sagt Dittmann. Für viele Einheimische sind die Kontrollen am Grenztunnel - abgesehen von der größeren Zahl an Polizisten - nichts Neues. Seit Monaten ist die Bundespolizei dort gut sichtbar immer wieder im Einsatz. Mit unangemeldeten Kontrollen müssen Autofahrer aus Österreich zu jeder Tages- und Nachtzeit rechnen.
1400 illegale Einreisen und Einreiseversuche hat die Bundespolizeiinspektion Kempten im Vorjahr registriert. Das sind 20 Prozent weniger als 2023. „Da wirkte sich wohl unter anderem aus, dass in anderen EU-Ländern stärker kontrolliert wurde“, erläutert Dittmann. Pro Jahr werden von ihren Kollegen um die 100 Schleuser festgenommen, die mit Geld- oder in schwereren Fällen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen müssen. Am Donnerstag liefern die Kontrollen keine spektakulären Ergebnisse. Zwei Spanier wurden mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt, eine Ukrainerin war ohne gültigen Reisepass unterwegs. Solche Dinge.
Bundespolizei verschärft Kontrollen: Auch Zurückweisungen möglich
Es gibt jedoch auch andere Tage. Das wissen die Polizisten nur zu gut. Im Juli 2023 zogen sie zum Beispiel zwei Schleuser aus dem Verkehr, die in zwei Transportern zehn Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringen wollten.
Die Bundespolizei darf bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze auf deutschem Boden kontrollieren und arbeitet eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen. Zurückweisungen kann die Bundespolizei jedoch nur bei stationären Grenzkontrollen direkt an der Grenze vornehmen. „Es muss ein unmittelbarer Einreisebezug vorliegen“, sagt Dittmann.
Grenzkontrollen in Bayern: So funktioniert eine „Zurückweisung“
Schon vor den verschärften Kontrollen wurden Menschen zurückgewiesen. Zum Beispiel Einreisende ohne Visum, die kein Asylgesuch äußerten. Oder Personen, für die nach einer Abschiebung eine Wiedereinreisesperre vorlag. „Das ist also nichts Neues für uns“, sagt Dittmann. Nach einer Anhörung und Bearbeitung ihres Falles - meistens in den Räumen der Bundespolizeiinspektion in Kempten - müssen Zurückgewiesene das Land per Bahn, Bus oder Auto verlassen. „Wir informieren darüber hinaus die Behörden in Österreich. Rüber fahren und in österreichischem Hoheitsgebiet absetzen, dürfen wir nicht“, sagt Dittmann. Sie ist gespannt, wie sich die verschärften Kontrollen auf die Statistiken auswirken. „Die Lage wird immer wieder bewertet - und daraus Schlüsse gezogen.“
Ein Riesenaufwand für fast nichts und die Bundespolizei wird ihre Überstunden anhäufen statt endlich abbauen zu können. Das lediglich um zu zeigen, dass es möglich ist, rechts an der AfD vorbeizuziehen. Die Einbildung eine Zustimmung zur AfD damit zu verkleinern wird nach hinten los gehen.
Das größte Übel ist sicherlich dass DEU an Zuwanderer die umfänglichsten und größten Sozialleistungen aller Nachbarländer bereit stellt. Das lockt Migranten an. Ja und leider auch abgelehnte Asylbewerber und Leute, die sich jeglichen Integrationsanstrengungen widersetzen werden weiterhin selbst nach Ausschöpfung aller Rechtswege weiterhin alimentiert. Auch zur Abschiebung anstehende verurteilte Straftäter dürfen sich im Lande frei bewegen und werden nicht interniert.
Das Märchen, dass Asylbewerber bei uns leben wie die Maden im Speck, wird immer wieder verbreitet. Ganz so einfach ist es nicht. Hier eine kleine Info von BR 24. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/asylbewerber-wie-viel-geld-und-welche-leistungen-bekommen-sie,Tt2Se7H Und ein schon etwas älterer Vergleich EU-weit. www.dw.com/de/leistungen-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-im-eu-vergleich/a-44287802 Man muss allerdings mit einrechnen, was von dem ausbezahlten Geld selbst finanziert werden muss. Das ist je nach Unterbringung unterschiedlich. Und außerdem ist wohl nicht allgemein bekannt, dass Asylbewerber, die in einer Unterkunft leben, aber berufstätig sind, für ziemlich prekäre Wohnverhältnisse ordentlich Geld bezahlen müssen. Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
Frau Reichenauer, ihre Quelle ist veraltet. Angelehnte Asylbewerber werden nach einer Übergangszeit von 18 Monaten anderen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Sie erhalten dann kein Bürgergeld, aber Gleichstellungsleistungen in genau der selben Höhe, ebenso Unterkunft und Krankenversicherung. Made im Speck hin oder her, diese Leute sind ABGELEHNT und müssen raus aus dem Land. Das einzige was man diesen Leuten noch zugestehen ist die die Hilfe bei der Ausreise (Economy Ticket + Verpflegung für 1-2 Wochen). Für alles weitere ist das Herkunftsland zuständig. Wir sind nicht das Welt-Sozialamt und es ist nicht unsere Schuld, wenn es in den Ländern nicht klappt. Die letzen 10 Jahre haben gezeigt, wo unser Helfer-Sydrom hinführt!
Da wäre ich mal vorsichtig, der Wohlstand-Westen hat lange Zeit gut und gerne von den Bananen-Republiken und den Bürgerkriegsländern gelebt. Billiges Uran und Öl haben unsere Wirtschaft befeuert. "Kommt der Wohlstand nicht zu den Leuten, dann kommen die halt zu ihrem Wohlstand" -Volker Pispers-
Stimmt nicht ganz, Herr Hoeflein. In Dänemark z.B. gehts Asylbewerbern viel besser,
Wichtiger wäre, die Anreize zu senken. Wenn Deutschland die höchsten Geldleistungen zahlt und diese auch noch abgelehnte Asylbewerber bekommen, dann gehen sie halt nach Deutschland...........
Wieviel bekommt denn ein abgelehnter Asylbewerber, Frau Reissler? Wissen Sie das überaupt oder hetzen Sie lieber nur?
Frau Reichenauer, abgelehnt Asylbewerber bekommen genau da gleiche wie angenommene Asylbewerber oder gar deutsche Sozialhilfeempfänger. Nach 18 Monaten werden sie nämlich gleichgestellt. Dabei fährt Deutschland einen Alleingang, denn in den anderen EU Staaten ist die Versorgung abgelehnter bewertet entweder minimal oder wie in Frankreich gar auf 0 gesetzt. Boris Palmer berichtete kürzlich bei Markus Lanz, dass ihm Bescheide vorlägen, wonach eine asylanten Familie über 6.000€ im Monat erhält. Darüberhinaus, die SOKO Sozialbetrug berichtete diese Woche, gingen 2024 88% der Sozialbetrugsdelikte auf das Konto von Migranten. Ob man wie Frankreich auf 0 gehen sollte, muss man debattieren. Aber eine All-Inclusive Versorgung ist total daneben! Bürgergeld + Unterkunft + Krankenversicherung, da sind wir schnell bei Netto Leistungen von über 1.500€ pro person und Monat. Ähnlich viel bekommen viele Augsburger für Vollzeit Arbeit.
Kontrollen gegen Schleuser, die während der Dienstzeit der Beamten durchgeführt werden (7:00 - 20:00) werden sicherlich die nationale Notlage, in der wir uns ja laut Innenministerium befinden, effektiv lösen....nicht. Was soll man zu den wirklich verzweifelten Versuchen sagen, die ein Minister, der uns schon die Pkw-Maut versprochen hatte, nun beschert?
Das Problem das Leute aus Verzweifelung ihre Freunde, Wohn- und Geburtsort sowie Verwandte zurücklassen, ist damit auch nicht gelöst. An den Kosten braucht man sich auch nicht aufhängen, deutsche Steuerbetrüger und Vermeider sowie Parteispender und Einflußnehmer sind wesentlich teurer.
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