Gut eineinhalb Jahre nach dem verheerenden Juni-Hochwasser, das im Sommer 2024 in Bayern und Baden-Württemberg mindestens sechs Menschenleben forderte und Milliardenschäden hinterließ, kommt jetzt finanzielle Hilfe von der Europäischen Union. Brüssel hat an Bayern gut 90 Millionen Euro überwiesen. Das Geld soll vor allem nach Schwaben fließen. Entsprechende Informationen unserer Redaktion hat das Finanzministerium in München am Freitag bestätigt.
Hochwasserhilfe für Schwaben ist da – das Geld liegt aber erstmal in München
Demnach hat die Staatsregierung das Geld bereits auf dem Konto. Vor der Auszahlung müssten aber noch einige rechtliche Grundlagen geschaffen werden, so ein Sprecher. Das Finanzministerium sei bereits mit der Regierung von Schwaben im Gespräch. Offenbar soll von den rund 90 Millionen Euro die Hälfte an betroffene Kommunen gehen, die andere Hälfte an den Freistaat, um Schäden an der Infrastruktur zu bezahlen.
Angekündigt war die Finanzspritze aus Brüssel bereits seit Herbst 2024. Damals hatte die Kommission 112 Millionen Euro aus einem Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Bayern und Baden-Württemberg versprochen. Notwendig dazu waren aber die Zustimmung des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten.
In Bayern hatte man das Versprechen der Kommission auch als Argument in einem bis heute nicht gelösten Streit mit der Bundesregierung verwendet. Bayern hätte nämlich auch gerne aus einem Solidaritätsfonds des Bundes Hilfe bekommen und berief sich dabei auf angebliche Zusagen des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD). Im Bundesfinanzministerium kassierte der Freistaat eine Abfuhr. Der Bund habe mit THW, Bundespolizei und Bundeswehr geholfen. Geld aus dem nationalen Hochwasserfonds gebe es nur bei einer Katastrophe nationalen Ausmaßes.
Hochwasserhilfen: Nach Kanzler Scholz hoffen die Bayern nun auf Kanzler Merz
Dieses Argument versuchte die Staatsregierung mit dem Hinweis auf Brüssel zu widerlegen: Wenn die Katastrophe für EU-Hilfen groß genug sei, müsse sie doch auch für deutsche Verhältnisse reichen. Vergeblich. Im Oktober 2024 schimpfte Finanzminister Albert Füracker: „Unsere Unterstützungsbitten wurden erst monatelang ignoriert und dann mit vorgeschobenen Ausflüchten abgewimmelt.“
Nach dem Machtwechsel in Berlin sind die Schimpfkanonaden aus München deutlich dezenter geworden. Ganz aufgegeben hat man die Hoffnung indes nicht. Denn beim Zugspitzgipfel mit dem bayerischen Kabinett im Sommer 2025 deutete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, dass der Bund nun doch noch Geld für Hochwasserhilfen locker machen könnte. Kassenwirksam geworden ist aber bis jetzt nichts.
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