Ab Montagmittag wird hinter verschlossenen Türen nachgerechnet in der Staatskanzlei in München. In seiner Klausur berät das bayrische Kabinett, ob der Freistaat neue Schulden macht. Das wäre eine Abkehr von der Finanzpolitik vergangener Jahrzehnte. Doch neue Schulden sind kein Tabu mehr – so heißt es schon länger aus Kreisen der Regierungskoalition und der Staatsregierung. Zuletzt hatte sich Söder selbst dafür offen gezeigt und das mit der schwierigen Finanzlage der Kommunen begründet, denen der Freistaat helfen müsse.
Haushaltsberatungen in Bayern: Finanzminister Füracker will neue Schulden vermeiden
Der Freistaat erhöht den so genannten Finanzausgleich für Städte und Gemeinden aus eigenen Mitteln um rund 850 Millionen Euro auf 12,8 Milliarden. Hinzu kommen 3,9 Milliarden aus dem über Schulden finanzierten Sondervermögen des Bundes. Als „enormen Kraftakt“ bezeichnet Finanzminister Albert Füracker (CSU) das. Er will neue Schulden vermeiden. Versprechen könne er das aber nicht, hat er schon vorsorglich zu Protokoll gegeben.
Bayern hat in den vergangenen 20 Jahren keine neue Schulden aufgenommen – mit zwei Ausnahmen. Für die Hilfen während der Coronajahre und die Rettung der Landesbank ging man auf den Kreditmarkt. Rechtlich wäre eine Neuverschuldung von mehr als zwei Milliarden Euro möglich, finanzierbar wäre sie locker. Doch politisch ist das Manöver höchst heikel, weil CSU und Freie Wähler ihrem Anhang stets versprochen haben, sie würden ohne neue Kredite auskommen. Dementsprechend grummelt es im Regierungslager.
Raumfahrt, Medizinforschung und KI: Braucht Söder neues Geld um seine Versprechen zu halten?
Zuletzt hat sich die Junge Union gegen eine Kreditaufnahme ausgesprochen – zeitgleich mit den Grünen. Diese Kombination kam in der CSU-Spitze gar nicht gut an. Auf der anderen Seite gibt auch wichtige Parteimitglieder, die sagen, Söder habe sich die Zwangslage selbst eingebrockt, weil er in den vergangenen Jahren zu viel versprochen und zu spät gegengesteuert habe.
Der Ministerpräsident und CSU-Chef wiederum hat mehrfach betont, dass er an Investitionen für die Zukunft nicht sparen wolle. Medizinforschung, Künstliche Intelligenz oder Raumfahrt gelten als Zugpferde für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat und sollen weiter gefördert werden. Zudem haben Söder und sein Bauminister Christian Bernreiter bereits eine zusätzliche Milliarde für den sozialen Wohnungsbau angekündigt.
Größter Ausgabeposten im Staatshaushalt ist mit mehr als 40 Prozent das Personal. Hier soll in den kommenden Jahren gespart werden: weniger Stellen und weniger Teilzeit lautet die Devise. Die Frage ist, wie weit man damit in den nächsten zwei Jahren zu kommen glaubt. Am Dienstag wird man es wissen. Dann werden die Ergebnisse der Kabinetts-Klausur verkündet.
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