CSU-Politikerin verklagt CSU: Diese aufsehenerregende Konstellation sollte sich ursprünglich am Donnerstagnachmittag vor dem Arbeitsgericht in München abspielen. Dort sollten sich die Anwälte der hauptamtlichen CSU-Mitarbeiterin Ulrike Höfer aus Mindelheim und der bayerischen Regierungspartei treffen. Die 61-jährige Höfer hatte Klage gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder höchstpersönlich und gegen CSU-Generalsekretär Martin Huber eingereicht, weil sie eine Abmahnung aus dem vergangenen Jahr nicht akzeptieren will. Sie fühlt sich unfair behandelt.
Vor dem Arbeitsgericht war jetzt ein erster sogenannter Gütetermin angesetzt. Das ist üblich, bevor es dann - wenn nötig - in den eigentlichen Prozess geht. Im besten Fall einigen sich die Konfliktparteien dabei auf einen Vergleich, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren.
Mindelheimer CSU-Politikerin Höfer hofft auf Einigung ohne Prozess
Eine solche gütliche Einigung versuchen die Anwälte von Höfer und der CSU nun ohne die Hilfe des Gerichts. Der Termin am Donnerstag wurde kurzfristig abgesetzt. Sie sei „hoffnungsvoll, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung kommt“, sagte Höfer danach unserer Redaktion. Die CSU wies auf Anfrage darauf hin, dass man zu Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Auskunft gebe.
Die Kommunalpolitikerin Ulrike Höfer, die seit 2016 hauptamtlich die CSU-Geschäftsstelle des Bundeswahlkreises Ostallgäu leitet und für die Christsozialen im Kreistag Augsburg-Land sitzt, hatte den Vorfall vor dem Prozess so geschildert: Sie habe für „einige Wochen“, bis November 2024, den Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu mitbetreut, der für die Bundestagswahl am 23. Februar ganz neu geschaffen wurde. Die Abmahnung von der CSU-Landesleitung habe sie erhalten, weil sie die Koordination eines Termins abgegeben habe – denn zum Zeitpunkt der Veranstaltung wäre sie schon nicht mehr für den neuen Wahlkreis zuständig gewesen. Eine Lappalie, könnte man meinen. Doch die CSU-Landesleitung sah darin eine Verletzung von Höfers Arbeitspflichten.
Ulrike Höfer war überrascht und verletzt von der Abmahnung
Ihre Abmahnung habe sie „völlig überrascht“ und „tief verletzt“, sagte die langjährige Parteiangehörige. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer meinen den wahren Grund für den Aktenvermerk zu kennen. Sie vermuten, dass man Höfer in der CSU „loswerden“ will.
Warum? Weil sie als Vertraute des CSU-Urgesteins und einstigen Wirtschaftsministers Franz Josef Pschierer gelte. Der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete war im September 2022 zur FDP gewechselt - ein Schritt, der bei den Christsozialen auf großes Unverständnis und Kritik gestoßen war.
Höfer möchte, dass der Vermerk aus ihrer Personalakte gestrichen wird. Darauf richten sie und ihr Anwalt nun im Gespräch mit den CSU-Justiziaren ihren Fokus. „Ich werde darauf pochen, dass die Abmahnung aufgehoben wird“, sagt die 61-Jährige. Sie fühle sich einfach „ungerecht behandelt“.
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