Ein Ziel hat Markus Söder bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin verfehlt: die Reform des Länderfinanzausgleichs. Am Ende wurde der CSU-Chef und Ministerpräsident mit ein paar hundert Millionen Euro abgespeist. Die machen nur einen Bruchteil des Zuwachses aus, den Bayern allein heuer verkraften muss.
Bayern zahlt immer mehr: Das System des Länderfinanzausgleichs passt nicht mehr
Rund zwei Milliarden Euro mehr hat es schon im ersten Halbjahr an „Stütze“ an ärmere Länder überwiesen. Diese Zuwächse zeigen klar, dass das System des Finanzausgleichs nicht mehr passt. Hinzu kommt: Die Bayern könnten das Geld auch gut bei sich gebrauchen. Aktuell sieht es nämlich danach aus, dass der Freistaat im Herbst Leistungen kürzen muss, zusätzlich ist eine Neuverschuldung im Gespräch. Da schmerzen die abfließenden Milliarden umso mehr.
Unionsregierte Länder zählen zu den größten Profiteuren
Änderungen aber sind nur schwer durchzusetzen. Beim Geld hört die parteipolitische Freundschaft auf, zu den größten Profiteuren des Finanzausgleichs zählen unionsregierte Länder wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. So lange den vier Nettozahlern in Deutschland zwölf Empfänger gegenüberstehen, sind die Mehrheitsverhältnisse klar.
Kein Wunder also, dass die Bayern es zusätzlich mit einer Klage versuchen. Die Mischung aus politischem und juristischem Druck aus dem Süden hat schon einmal zu einer Reform geführt. Das ist erst neun Jahre her, damals wurde offenbar die Gelegenheit für ein zukunftstaugliche Lösung verpasst. Finanzminister in Bayern war zu dieser Zeit übrigens ein gewisser Markus Söder.
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