Kommentar: Migrationspolitik: Söder kennt die Macht der Bilder im Wahlkampf

Plus In der Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten fordert Markus Söder erneut eine Obergrenze. Das ist auch ein kalkuliertes Wahlkampfmanöver, sagt unser Autor.

Die Politik bringt – gerade in Zeiten höchster Bedrängnis – seltsame Sätze hervor. "Lampedusa kennt keine bayerische Landtagswahl und interessiert sich auch nicht dafür", sagt CSU-Chef Söder. Der Satz ist ebenso richtig wie nichtssagend. Erst wenn man ihn umdreht, bekommt er einen Sinn. 

Söder will sagen, dass sich die Wählerinnen und Wähler in Bayern, die in den vergangenen Tagen die Bilder aus Lampedusa gesehen haben, sehr wohl die Frage stellen, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergehen soll. Er will seinen erneuten Vorstoß für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht als Wahlkampfmanöver verstanden wissen. Er will sagen: Bayern schaut nach Lampedusa und deshalb müsse er jetzt darauf reagieren.

Bayern Uli Bachmeier Markus Söder CSU Bundesregierung Bayern