Angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Bürgerinnen und Bürger stärker an der Finanzierung kommunaler Leistungen zu beteiligen. Im Interview mit unserer Redaktion nannte Uwe Brandl als Beispiele die Kinder- und Seniorenbetreuung oder die Integration von Behinderten in die Gesellschaft. „Wir müssen klarmachen, dass der Staat nicht alles leisten kann“, sagte der CSU-Politiker. Gestaffelt nach dem Einkommen, sollten die Bürger für entsprechende Leistungen mehr zahlen. Die Politik im Freistaat brauche hier einen Mentalitätswechsel.
Hintergrund der Debatte: Bayerns Kommunen stehen aktuell vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen, wie sie schon die Bundesregierung zum Sparkurs zwangen. Auch das Finanzministerium muss auf Rücklagen zurückgreifen. Zum einen stagnieren aufgrund der wirtschaftlichen Flaute die Steuereinnahmen, zugleich haben die Inflation sowie höhere Tarifverträge und Sozialleistungen die Kosten in die Höhe getrieben. Für Bayerns Städte und Gemeinden bedeutete das im vergangenen Jahr ein Milliardenloch. Zugleich ist nach Angaben der Förderbank KfW in Kommunen bis 2023 ein Investitionsstau von 186,1 Milliarden Euro aufgelaufen. Besonders Schulen und Straßen sind davon betroffen. Dort müsste dringend investiert werden. Aber: „Es gibt keine Entspannung mehr für die Haushalte“, sagt Brandl, der zugleich Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes ist.
Der Sozialverband VdK und die Grünen kritisieren die Sparpläne
Der Sozialverband VdK versteht zwar die Geldsorgen, weist die Idee, bei Sozialleistungen oder an bestimmten Personengruppen sparen zu wollen, entschieden zurück. Schon jetzt könnten Kommunen Wohlhabende an den Kosten von Kitas beteiligen. Und bei der Behindertenintegration sei im Freistaat bisher nicht einmal die UN-Menschenrechtskonvention umfassend umgesetzt. Anstatt Leistungen zu kürzen, sieht der Verband die Landesregierung in der Pflicht, die Gemeinen finanziell besser auszustatten. Dafür könne man auch an der Einnahmeschraube drehen – etwa mit einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer.
Die Grünen fordern, die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen Bayerns zu beteiligen: „Die Söder-Regierung hält unsere Städte und Gemeinden an der kurzen Leine“, sagt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion unserer Redaktion. Außerdem solle die Staatsregierung den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mehr Pauschalen zukommen lassen. Bei der Kinderbetreuung könnten sich die Grünen eine einkommensabhängige Beteiligung der Familien zwar vorstellen, das Geld solle aber dazu verwendet werden, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Eine Kürzung der sozialen Leistungen sei genau nicht das, was die Gesellschaft gerade brauche – auch mit Blick auf die Chancengerechtigkeit von Kindern, warnt Pargent.
Bayerns Finanzminister hält sich bei Sparzusagen zurück
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist laut Brandl offen für eine Reduzierung von kommunalen Leistungen. Der Minister hält sich auf Nachfrage unserer Redaktion allerdings bedeckt: „Die Staatsregierung steht im engen und regelmäßigen Austausch mit den bayerischen Kommunen.“ Eigene Gesetzesinitiativen scheint er nicht zu planen. Die Kommunen könnten selbstständig entscheiden, insofern gebe man von Seiten des Finanzministeriums keine Empfehlungen. Füracker verweist stattdessen auf den kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Jahr wieder eine neue Rekordsumme an die Gemeinden umverteile. Er macht vor allem die Ampelpolitik in Berlin für wachsende Aufgaben und Bürokratie verantwortlich. Man wolle daher eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes anmahnen.
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