Im allgemeinen Wahlkampf-Trubel auf dem CSU-Parteitag fand der Satz von Markus Söder wenig Beachtung, doch die Kommunalpolitiker unter den Delegierten dürften aufgehorcht haben: „Wir lassen die Kommunen nicht allein“, sagte Söder mit Blick auf die zunehmend prekäre finanzielle Lage von Städten. Kreisen und Gemeinden. Wie gehaltvoll Söders Versprechen ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn es in der bayerischen Landespolitik ums Geld geht.
Söder verspricht Hilfe, Finanzminister bremst
Steil steigende Ausgaben für Personal, Soziales und Bau, defizitäre Kliniken und stagnierende Steuereinnahmen: In den vergangenen Monaten wurden die Hilferufe aus den Kommunen immer lauter und in so manchem Haushaltsexperten aus den Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern reifte die Erkenntnis, dass man etwas tun müsse. Zuletzt legte Markus Pannermayr (CSU), Vorsitzender des bayerischen Städtetags, noch einmal nach.
Bereits im ersten Halbjahr hätten Bayern Kommunen fünf Milliarden Euro Miese angehäuft, so der Straubinger Oberbürgermeister. „Wir steuern auf ein neues Rekord-Minus zu.“ Die Städte und Gemeinden wüssten jetzt schon nicht mehr, wie sie die Fülle an Aufgaben bewältigen sollten, dabei kämen noch neue hinzu. Pannermayr nannte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler und Investitionen in den Klimaschutz. In dieser Lage müssten Städte und Gemeinden dringende Investitionen in Kitas und Schulen, in die Energieversorgung oder Straßen und öffentlichen Nahverkehr verschieben oder streichen, auch die sogenannten freiwilligen Leistungen seien in Gefahr. Hinter diesem Begriff verbergen sich Zuschüsse an Sportvereine, soziale und kulturelle Einrichtungen. Ein Streichkonzert dort gehe auf Kosten des sozialen Zusammenhalts, warnte der Vorsitzende des Städtetags.
Kommunen fordern mehr Geld vom Freistaat
Pannermayr erneuerte die Forderung nach einem höheren Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund. Dieser Anteil wurde zuletzt unter einem Finanzminister namens Söder erhöht. Dessen Nachfolger Albert Füracker (CSU) dämpft aber die Erwartungen. Zunächst gelte es, die anstehende Herbststeuerschätzung als Basis für die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 abzuwarten.
Als weitere Möglichkeit bleibt den bedrängten Städten und Gemeinden die Suche nach Einnahmequellen. Hier fällt der Blick auf die Grundsteuer, deren Hebesätze wegen der Grundsteuerreform landauf, landab neu festgesetzt werden. Eigentlich gibt es das Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in Summe nicht mehr zu belasten. „Aufkommensneutral“ lautet das Stichwort. Doch angesichts der finanziellen Notlage hält es Pannermayr für berechtigt, wenn eine bedrängte Kommune über eine Erhöhung nachdenkt.
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