Maskenaffäre: Hohlmeier zu ihrer Rolle in der Maskenaffäre: Ich würde das wieder tun

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, hat sämtliche Verdächtigungen und Spekulationen über ihre Rolle in der Maskenaffäre zurückgewiesen. Als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags sagte Hohlmeier am Montag, sie habe „weder Provisionen verlangt noch angenommen“. Ihr sei es in der chaotischen Anfangsphase der Pandemie nur darum gegangen, „Informationen weiterzugeben, die potenziell Leben retten könnten“. Sie sehe so etwas als „zwingende Aufgabe“ von Abgeordneten an und würde das jederzeit wieder so machen.

Das Maskengeschäft brachte den Beteiligten viele Millionen Provision

Hohlmeier, 59, war in die Kritik geraten, weil sie Ende Februar/Anfang März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie für ihre langjährige Freundin Andrea Tandler, Tochter des einst einflussreichen CSU-Politikers Gerold Tandler, Kontakte zum bayerischen Gesundheitsministerium sowie zum Bundesgesundheitsministerium hergestellt hatte. Die Geschäfte zwischen dem Freistaat Bayern beziehungsweise dem Bund und der Schweizer Firma Emix über Millionen Atemschutzmasken, die in der Folge zustande kamen, sollen Tandler und ihrem Geschäftspartner rund 48 Millionen Euro Provision eingebracht haben. Die Preise, die die Schweizer Geschäftsleute in jener Zeit für die Atemschutzmasken durchsetzen konnten, gelten im Rückblick als völlig überhöht.

Für den Grünen-Abgeordneten Siekmann ist Hohlmeier "zentrale Türöffnerin"

Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Florian Siekmann (Grüne) war Hohlmeier die „zentrale Türöffnerin“ für das Geschäft, das neben den Millionen-Deals, in welche die langjährigen schwäbischen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter involviert waren, im Zentrum der Maskenaffäre steht. Die frühere bayerische Kultusministerin bestätigte dem Ausschuss, was sie bereits vor einem Jahr „aus freien Stücken“ der Staatsanwaltschaft offengelegt hatte: Dass Tandler Ende Februar mit ihr Kontakt aufgenommen und sie gebeten habe zu fragen, ob Bayern Schutzmasken brauche. Tandler habe ihr von einem Freund in der Schweiz berichtet, der einen „Restposten“ von einer Million Masken zu verkaufen habe. Tandler habe ihr außerdem gesagt, dass der Schweizer Freund angeblich keine überhöhten Preise verlange und gerne mit der öffentlichen Hand ins Geschäft kommen wolle.

Diese Information weiterzuleiten, so sagte Hohlmeier, habe sie als ihre Pflicht angesehen. „Das würde ich auch immer wieder tun.“ In ihrer Stellungnahme vor dem Ausschuss erinnerte sie an die dramatische Situation zu Beginn der Pandemie, in der Schutzmaterial Mangelware und überall von Lieferengpässen und Transportschwierigkeiten die Rede gewesen sei. Da sei es darum gegangen, Leben zu retten.

Was die Schwester des ehemaligen CSU-Generalsekretärs zum Emix-Deal sagt

Mit dem eigentlichen Geschäft, so betonte Hohlmeier, habe sie nichts zu tun gehabt. Sie sei nicht in Verhandlungen oder die Gestaltung von Verträgen eingebunden gewesen, habe weder etwas über Preise noch über die Qualität von Masken gewusst und sich auch nicht näher mit der Schweizer Firma befasst. Über mögliche Motive ihrer Freundin Tandler, die sie seit ihrer Geburt kenne und zu der sie auf den Rat ihres Anwalts hin den Kontakt später abgebrochen habe, sagte Hohlmeier: „Sie hat eher ihre soziale Seite betont.“ Sie beteuerte: „Ich hatte keine Gründe, ihr zu misstrauen.“ Und sie wies jeden Verdacht gegen sich selbst zurück: „Ich habe mich mit ihr nie über Provisionen, Verträge oder Geschäftsbeziehungen unterhalten.“

Etwas anders liegt der Fall bei der ersten Zeugin des Tages: Die Geschäftsfrau Verena Mayer, Schwester des früheren Staatssekretärs im Bundesinnenministerium und gerade erst zurückgetretenen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer, musste einräumen, zumindest für einen Moment auf eine Provision gehofft zu haben. Sie hatte auf Drängen Tandlers versucht, ihr einen Kontakt zur Bundesregierung herzustellen. Im Gegenzug, so gab sie zu, habe sie per SMS nach einer Provision gefragt, ihre Forderung aber fallen gelassen, nachdem Tandler darauf nicht eingegangen war.