Die vor zehn Jahren begonnene Behördenverlagerung in Bayern hat laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) bereits mehr als 2000 Arbeitsplätze und mehrere hundert Studienplätze in strukturschwachen, meist ländlichen Regionen geschaffen. Den messbaren wirtschaftlichen Nutzen für die profitierenden Kommunen bezifferte Füracker auf rund 460 Millionen Euro – davon rund acht Millionen Euro durch zusätzliche Einkommensteuer.
Füracker: Niemand wird zum Umzug gezwungen oder zwangsversetzt
„Mit unserer Heimatstrategie schaffen wir echte Heimatjobs“, sagte der Finanzminister in einer Regierungserklärung im Landtag. Für die Mitarbeiter in den jeweiligen Behörden bedeute dies oft „weniger Pendelstress und mehr Zeit für die Familie“. Denn die Verlagerung erfolge vor allem durch Neu-Einstellungen an den neuen Behörden-Standorten. „Niemand wird zum Umzug gezwungen, niemand wird zwangsversetzt“, erklärte Füracker. Trotzdem habe es bereits rund 1250 freiwillige Versetzungen in neue Standorte gegeben. Die Behördenverlagerung war Mitte der 2010er Jahre vom heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angestoßen worden.
Laut Füracker sollen in einer zweiten Stufe bis 2030 zu den bisher 65 Verlagerungen 14 weitere Behörden und staatliche Einrichtungen mit rund 2700 Arbeitsplätzen und über 400 Studienplätzen an neue Standorte kommen. Dies sei ein wichtiger Teil der staatlichen Strukturpolitik in Bayern mit dem Ziel der Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen: „Die Behördenverlagerung ist Herzstück unserer Heimatstrategie und sorgt dafür, dass Stadt und Land gemeinsam stark bleiben“, erklärte der Finanzminister.
Lob für Behördenverlagerung auch von der SPD, Kritik von Grünen und AfD
Auch der schwäbische Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl sprach von einem Erfolgsrezept: „Der Mehrwert ist auch die Stärkung des Selbstbewusstseins“ in den profitierenden Kommunen, findet er - selbst wenn mitunter nur wenige neue Jobs entstehen. „Dieses Instrument ist richtig und notwendig“, lobte auch der SPD-Mann Arif Tasdelen: „Der Staat gehört nicht nur nach München, der Staat gehört nach ganz Bayern.“
„Dezentralität ja, Symbolpolitik nein“, mahnte dagegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: Für 83 Millionen Euro rund 20 Jobs im Staatsarchiv von Würzburg nach Kitzingen zu verlagern, sei zum Beispiel nicht sinnvoll. Ein positives Verhältnis von Aufwand und Nutzen sei nicht belegt, kritisierte auch der AfD-Politiker Andreas Winhart. In Zeiten von Homeoffice sei die Verlagerung von Behörden ohnehin „aus der Zeit gefallen“, findet er: „Wir brauchen vor allem weniger Ämter und einen schlankeren Staat.“
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