Der umstrittene unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba fliegt nicht aus seiner Partei – zumindest vorerst: In einem vom Bundesvorstand der AfD im Mai eingeleiteten Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen beschloss das zuständige Landesschiedsgericht der Rechtsaußen-Partei am vergangenen Wochenende einen Vergleich: Statt eines Ausschlusses aus der Partei bekommt er nur ein Ämterverbot.
„Daniel Halemba erhält eine Ämtersperre von 18 Monaten“, bestätigte ein Sprecher der Bundes-AfD auf Nachfrage unserer Redaktion. „Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen“, fügte der Sprecher an.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte Halembas Parteiausschluss gefordert
Im Mai hatte die AfD-Bundesspitze um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ausschlussverfahren auf die auch in der Partei heftig kritisierten Umstände der Kandidatenaufstellung Halembas vor der Landtagswahl 2023 reagiert. Der Jung-Politiker soll sich damals unter anderem mit Meldebetrug die notwendige Mehrheit für seine Kandidatur im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld verschafft haben.
Die Umstände der Kandidatenkür hatten bereits im Winter für mächtig Ärger in der AfD gesorgt: „Für uns ist völlig klar, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“, hatte Bundeschefin Alice Weidel bereits Mitte Dezember gesagt. Der bayerische AfD-Landesvorstand stellte sich jedoch im Januar offen gegen die Bundespartei – und beschloss schon damals nur ein Ämterverbot.
Auf einem Landesparteitag verlangte daraufhin eine deutliche Mehrheit von Halemba, sein Landtagsmandat niederzulegen - eine Aufforderung, der Halemba mit Unterstützung der bayerischen AfD-Spitze jedoch nicht nachkam. Auch einen nach den erweiterten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn verkündeten freiwilligen Verzicht auf Teilnahme an Landtagssitzungen hat Halemba inzwischen wieder beendet.
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