Im Ringen um umfassende Sozialreformen fordert ein CSU-Vorstandsmitglied Kompromissbereitschaft von allen Seiten - und rückt dabei von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt ab. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, sagte der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart dem Bayerischen Rundfunk.
„Denn wir brauchen leistungsfähige Sozialsysteme, wir brauchen einfach jetzt Reformen, und dann muss jeder seinen Beitrag leisten.“ Es müssten sich alle Seiten und alle Parteien bewegen, forderte er. Reichhart gehört dem CSU-Vorstand und dem CSU-Präsidium an.
Die CSU mit Parteichef Markus Söder an der Spitze hatte die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Unter der Mütterrente versteht man die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Laut Deutscher Rentenversicherung kostet die Leistung die Rentenkasse derzeit pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. Mit der von der CSU forcierten Ausweitung 2027 kommen nochmals weitere Milliardenkosten hinzu. Damit sollen Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
JU gegen Mütterrente
Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, hatte zuletzt erneut gefordert, die Ausweitung der Mütterrente auf den Prüfstand zu stellen. Dies hatte etwa die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf zurückgewiesen. Es sei eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen. Auch Söder selbst hatte die Ausweitung immer wieder gegen Kritik verteidigt.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die Koalition grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Gesundheit, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem geht es um steuerliche Entlastungen über eine Steuerreform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist.
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