Markus Söder muss erst einmal warten. So gespannt seine Regierungserklärung erwartet worden war, so viel Zeit lassen sich einige Abgeordnete, bis sie endlich ihre Plätze im bayerischen Landtag eingenommen haben. Ein Befreiungsschlag für den Ministerpräsidenten sollte es werden. Das sonst so ausgeprägte Selbstbewusstsein des CSU-Chefs hatte zuletzt Kratzer bekommen.
Manche wähnen ihn gedanklich noch immer bei seinem unerfüllten Traum vom Kanzleramt. Andere unken, sein Zenit als bayerischer Landesvater sei überschritten. Mit knapp acht Minuten Verspätung tritt Söder ans Pult. „Heute geht es um eine ehrliche Bestandsaufnahme“, kündigte er an. Doch wie ehrlich würde diese Abrechnung mit sich selbst ausfallen?
Markus Söder: „Ohne Wirtschaft ist alles andere nichts“
Sein großes Thema setzt Söder gleich zu Beginn: „Ohne Wirtschaft ist alles andere nichts.“ Die Union spürt, dass Zukunftsängste immer mehr Menschen zu schaffen machen und sie jenen in die Arme treiben, die einfache Antworten versprechen. Söders Antwort: ein Werbeblock in eigener Sache. „Wir sind Fels in der Brandung“, sagt er über Bayern – und nennt Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Supercomputer, medizinische Forschung und die Verteidigungsindustrie als Wachstumsmärkte.
Ein großer Wurf ist Söders Regierungserklärung nicht
Wer von dieser Rede einen großen Wurf in der Wirtschaftspolitik erwartet hatte, bekommt schon früh leise Zweifel: „Braucht es einen grundlegenden Kurswechsel? Nein!“, stellt der Regierungschef gleich mal klar. Alles andere wäre ja auch ein Eingeständnis eigener Versäumnisse gewesen. Was folgt, könnte auch den MacBooks einer Münchner Marketingagentur entsprungen sein. Sprachliche Luftblasen wie: „Strategie und Vision ist die Bayern-Agenda 2030“ eben. Oder: „Stehenbleiben heißt zurückfallen.“ Klingt gut. Solange man nicht zu sehr darüber nachdenkt, was das eigentlich bedeuten soll.
Innovation, Transformation und Investition – das sei der Dreiklang seiner Politik, sagt Söder. Das ist ja grundsätzlich richtig. Der 59-Jährige hat für seine Hightech-Offensive durchaus Applaus verdient. Kritiker glauben sogar, sie sei das Einzige, was eines Tages von der Ära Söder in Erinnerung bleiben wird. „Dort, wo alte Arbeitsplätze verloren gehen, müssen wir jungen Menschen neue schaffen“, sagt er. Nur: Konkrete neue Pläne hat der Ministerpräsident an diesem Tag nicht dabei.
Söder fordert Mut, den er selbst nicht immer aufbringt
Söders Auftritt wird so etwas wie eine Rede zur Lage der Nation, wie man sie von US-Präsidenten kennt. Staatstragend im besten Sinne. Genau wie sein selbstkritischer Appell an alle politischen Kräfte, sich gegenseitig mehr zuzuhören und auf Ton und Stil zu achten, für den er übrigens den größten und längsten Szenenapplaus bekommt. „Wir Demokraten sind mehr gefordert denn je. Wir müssen mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise zeigen und das Rückgrat besitzen, das auch durchzuhalten“, sagt er. Das stimmt. Nur, was er nicht sagt: Die Bundesregierung, an der seine CSU maßgeblich beteiligt ist, schafft genau das eben nicht. Weil sie eben zu selten das Rückgrat hat, Entscheidungen durchzusetzen, sobald es Gegenwind gibt.
Politische Krisenmanager müssen in erster Linie das tun, was sie für richtig und notwendig halten, und dafür um Zustimmung werben. Doch zu oft tun sie das, wovon sie sich am meisten Applaus bei den Wählerinnen und Wählern erhoffen. Punktuell hat Söder diesen Mut. Beispielsweise erlag er nicht der Versuchung, neue Schulden zu machen und musste deshalb harte Einschnitte wie den Wegfall des Familiengelds erklären. Doch zu oft lässt gerade er sich von Umfragewerten leiten.
Fazit: Bayerns Ministerpräsident ist zufrieden mit seinem Kurs – und versteht nicht so ganz, warum das nicht alle sind. „Es geht heute nicht um Selbstbeweihräucherung“, betont er zwischendurch sicherheitshalber und erntet Gelächter. Nur worum ging es dann in dieser Regierungserklärung?
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