An den Tankstellen ist der Preis für den Liter Super E10 unter die Schwelle von zwei Euro gefallen. Der Tankrabatt der Bundesregierung hat also durchaus einen Effekt. Dass er nicht wirkt, kann man nicht sagen. Seit 1. Mai werden auf den Liter Treibstoff 16,7 Cent weniger Steuern fällig. Die Bundesregierung will die Bürger entlasten, nachdem die Spritpreise infolge des Iran-Kriegs massiv gestiegen waren. Wichtig ist jetzt, dass endlich die volle Entlastung auch bei den Autofahrern ankommt.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts sind nämlich bei E10 bisher im Schnitt nur zwölf Cent Entlastung weitergegeben worden, bei Diesel noch weniger, nämlich nur rund fünf Cent. Das Argument, dass anfangs noch der alte, höher versteuerte Sprit an den Tankstellen lagert und ausgegeben werden muss, zählt bald nicht mehr. Die Mineralkonzerne stehen jetzt in der Pflicht, den gesamten Rabatt weiterzugeben. Dies muss rasch geschehen. Bei allen Reaktionen der Regierung auf die Spritpreis-Explosion ist der Rabatt bisher die wirkungsvollste Lösung.
Die 12-Uhr-Regel war reiner Aktionismus
Die Regel nämlich, dass Tankstellen nur einmal am Tag – nämlich um 12 Uhr – die Preise erhöhen dürfen, war tatsächlich reine Symbolpolitik aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche. An der Gewinnmaximierung der Unternehmen ändert solch eine Maßnahme nichts. Das frühere Hin und Her der Preise an den Tankstellen mag nervig gewesen sein. Aber ob es besser ist, dass der Preis jetzt einmal am Tag Punkt 12 Uhr massiv in die Höhe schnellt, um dann schrittweise zu sinken, kann bezweifelt werden. Kurzfristig wird auch die Stärkung des Bundeskartellamts keine Preiseffekte haben.
Es ist wichtig, dass die Unternehmen wissen, dass es mit dem Kartellamt einen starken Wächter gibt, der empfindliche Bußgelder verhängen kann. Kartellamtschef Andreas Mundt hat aber mehrmals betont, dass sein Amt längere Untersuchungen durchführt, um rechtssicher zu sein, und nicht tagesaktuell intervenieren kann. Der Tankrabatt ist da kurzfristig wirksamer, er kann aber auch nur kurzfristig eine Lösung sein, das zeigen Erfahrungen.
Pendlerpauschale und günstige Bahn-Tickets
Bereits nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs gab es 2022 für drei Monate einen Tankrabatt. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat gezeigt, dass die Konzerne damals bei Diesel im Schnitt 87 Prozent und bei E10 im Schnitt 71 Prozent der Entlastung an die Verbraucher weitergaben. Der Pferdefuß: Im Laufe der Zeit kam vom Rabatt immer weniger bei den Autofahrern an. Es müssen daher längerfristige Lösungen gefunden werden.
Höhere Treibstoffkosten sind das größte Problem für Pendlerinnen und Pendler. Mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale ist die Bundesregierung deshalb auf dem richtigen Weg. Stark geholfen hat in der letzten Krise auch das Neun-Euro-Ticket. Es ist schade, dass das Deutschlandticket inzwischen mit 63 Euro zu Buche schlägt. Blickt man auf die gesamte Reformpolitik in Berlin, wäre der Unmut sicher weniger groß, wenn unter dem Strich tatsächlich Entlastungen bei den Bürgern ankämen.
Rechte Tasche, linke Tasche: Damit muss Schluss sein
Bisher – so ist der Eindruck – findet lediglich eine Umverteilung von Kosten und Belastungen statt. Es ist ja gut, dass es einen Tankrabatt gibt – oder dass die Aussicht auf eine Steuerreform besteht, die den Mittelstand entlastet. Gleichzeitig aber sollen die Zuzahlungen für Medikamente steigen, das Ehegattensplitting wird infrage gestellt. Und dass die Spezi durch die Zuckersteuer teuer wird, ist auch schon ausgemacht.
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