CSU-Chef Markus Söder hat im Bierzelt auf dem politischen Gillamoos-Fest in Niederbayern seinen bundespolitischen Führungsanspruch bekräftigt: „Ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union. Klar sei aber, dass der Wunsch für seine Kandidatur aus der CDU kommen müsse.
Es werde diesmal mit der Kandidaten-Kür in der Union jedoch anders laufen als 2021: „Es war damals einfach der falsche Kandidat“, sagte Söder mit Blick auf Armin Laschet. Diesmal habe die Union zwei starke Parteivorsitzende – einen der beiden werde man zum Kanzlerkandidaten machen.
Söder zu den Landtagswahlen: „Die Ampel hat gestern nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine“
Als Reaktion auf das Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen fordert Söder handlungsfähige Regierungen, die endlich die Probleme und Sorgen der Menschen anpackten.
Die CDU-Freunde im Osten bräuchten keinen klugen Rat aus Bayern, räumte Söder ein. Und in der Tat verursachten mögliche Bündnisse mit Linken oder BSW „ein komisches Gefühl im Bauch“. Es brauche aber wohl nicht nur neue Bündnisse gegen die Feinde der Demokratie, sondern vor allem „handlungsfähige Regierungen, die auf vernünftige Bürger hören“. Alles andere nutze nur den Extremisten. „Extremisten haben Zeit“, warnte Söder: „Die Nazis sind auch nicht über Nacht an die Macht gekommen.“
Söder zementierte mit einer kämpferischen und pointierten Rede seinen bundespolitischen Führungsanspruch: Steuern runter für den Mittelstand, Ende des Verbrenner-Verbots, ein Ende des Bürgergeldes, die Stärkung der wirtschaftlichen Zentren im Süden – dies müsse Inhalt einer unionsgeführten Bundesregierung sein. „Die Ampel hat gestern nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine“, findet Söder.
Niemand dürfe das Wahlergebnis vom Sonntag kleinreden: „Was gestern passiert ist, das war schon ein Erdbeben“, warnte Söder. Es müsse deshalb „uns allen ein echter Weckruf sein“. Ein Weiter-So dürfe es nicht geben: Auch deshalb müsse „die Ampel jetzt weg“.
Zum Thema Zuwanderung sagt Söder: „Unser Land muss von uns geprägt werden.“
Die unkontrollierte Zuwanderung dürfe nicht länger toleriert werden. „Wir müssen die Migration begrenzen, sie wächst uns über den Kopf“, forderte Söder: „Wir helfen gern, aber das ist unser Land. Und unser Land muss von uns geprägt werden.“ Konkret forderte Söder etwa Abschiebehaft für ausländische Straftäter, die sich einer Abschiebung verweigern. Und wenn diese Menschen nach der Abschiebung dann in Syrien oder Afghanistan Probleme bekommen, „dann ist das halt so“.
„Deutschland braucht mehr Bayern“, lobte zuvor der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein als Gastredner: „Deutschland braucht mehr Gillamoos.“. Ein Votum für Söder in der K-Frage aus der CDU-Spitze war das aber nicht – auch wenn Rhein seinen „guten Freund“ Markus Söder im niederbayerischen Bierzelt über den grünen Klee lobt.
„Södern statt Zögern – dass muss jetzt das Motto sein“, fordert der CDU-Mann. Söder stehe wie kein anderer für Führung, für Tatkraft, für Freiheit statt Verbote. „Und das ist es, was Deutschland jetzt braucht“, findet er. Ob die Union dafür Söder oder Merz als Kanzlerkandidaten an der Spitze brauche, wollte Rhein allerdings nicht sagen. Nur gemeinsam könne man erfolgreich sein, mahnte der Gast aus Hessen vielmehr: „Die Unionsparteien stehen beieinander, dass ist dein Verdienst, lieber Markus“, lobte er Söder.
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