Die Verantwortung für massive Kostensteigerungen und eklatante Bauzeitverzögerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München trägt nach Darstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einzig und allein die Bahn. Die Staatsregierung habe zwar bereits im Jahr 2020 Hinweise gehabt, dass es bei dem Milliardenprojekt Probleme gebe. Konkrete Zahlen aber habe sie von der Bahn über rund zwei Jahre hinweg nicht bekommen. „Die Bahn hat nicht geliefert“, sagte Söder am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Vorwürfe, er habe sich nicht gekümmert und die Öffentlichkeit nicht zeitnah informiert, wies er zurück. „Ich sehe da keinen Skandal“, sagte Söder.
U-Ausschuss zur S-Bahn-Stammstrecke: Rund fünfeinhalb Stunden Vernehmung
Der Ministerpräsident war der letzte Zeuge, der im Untersuchungsausschuss gehört wurde, um die Hintergründe des Finanz- und Planungsdebakels bei dem gigantischen Verkehrsprojekt zu erhellen. Rund fünfeinhalb Stunden dauerte die Vernehmung im Konferenzsaal des Landtags. Sie kreiste erneut um die Frage, ob Söder nur deshalb in der Sache nicht energischer tätig wurde, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten und seine möglichen eigenen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur nicht zu gefährden.
Indizien, dass es so gewesen sein könnte, gibt es zuhauf in den Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Beamte des Bauministeriums wiesen demnach schon früh darauf hin, dass die Kosten für die zweite Stammstrecke explodieren. Bereits im Jahr 2020 lagen der Staatsregierung Zahlen vor, die dem bayerischen Bauministerium von Experten der Bahn genannt worden waren. Damals hieß es, die Kosten würden von 3,8 auf 5,2 Milliarden steigen. Gleichzeitig würde sich die Inbetriebnahme von 2028 auf voraussichtlich 2034 verzögern. Diese Aussagen allerdings nahm der damalige Infrastruktur-Vorstand der Bahn, Roland Pofalla, gegenüber der damaligen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) wieder zurück. Es handle sich, so teilte er schriftlich mit, lediglich um eine „Diskussionsgrundlage“.
Hinweise auf Probleme gab es früh, doch die Staatsregierung unternahm nichts
Belastend für Söder ist, was danach folgte. Zwar befasste er das bayerische Kabinett mit der Sache und sicherte Schreyer, wie er im Ausschuss sagte, volle Rückendeckung zu. Weitere Schritte aber unternahm er zunächst nicht. Stattdessen hielt ein Beamter der Staatskanzlei in einem Vermerk fest, dass die „derzeitige politische Linie“ der Staatskanzlei eine „dilatorische Behandlung“ des Problems bis nach der Bundestagswahl vorsehe und dass die Angelegenheit „kein Gewinnerthema“ sei. „Dilatorisch“ heißt so viel wie „verzögernd“ oder „aufschiebend.“
Kein Zweifel herrschte in der Staatskanzlei offenbar auch über die Brisanz des Themas, wie unter anderem handschriftliche Anmerkungen von Staatsrätin Karolina Gernbauer in den Akten zeigen. Einmal notierte sie: „Hier bahnt sich ein größeres Desaster mit Ansage an! Wir werden systematisch für dumm verkauft!“
Söder ließ in seiner Aussage im Ausschuss keinen Zweifel daran, dass die Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen, höchst ärgerlich sind. Mittlerweile geht die Bahn, wie berichtet, von Kosten in Höhe von rund sieben Milliarden Euro und einer noch späteren Fertigstellung aus. Die Verantwortung dafür sieht Söder allein bei den umfangreichen Umplanungen im Jahr 2019, die nach damaliger Aussage der Bahn kostenneutral hätten umgesetzt werden sollen.
Markus Söder: "Der Freistaat plant nicht. Der Freistaat baut nicht."
„Der Freistaat plant nicht. Der Freistaat baut nicht. Entscheiden tut die Bahn“, sagte Söder und verwies darauf, dass der Staatsregierung trotz Nachfragen bis September 2022 keine belastbaren Zahlen vorgelegt wurden. Es hätte somit auch keine Basis für Gespräche gegeben. In so einer Situation zu spekulieren sei sinnlos. Öffentlicher Druck auf die Bahn hätte nichts genutzt. Die Bahn lasse sich von Kritik oder einer schlechten Presse nicht beeindrucken.
Die Vorstellung, er hätte als CSU-Chef über Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf die Bahn einwirken können, wies er zurück. Und auch einen Zusammenhang mit der Bundestagswahl bestritt Söder energisch: „Das ist Quatsch.“ Zu dem Vermerk mit der „dilatorischen Behandlung“ sagte er: „Zu dem Zeitpunkt habe ich mir noch nicht einmal ernsthaft vorstellen können, dass ich einmal gefragt werde, ob ich Kanzlerkandidat werden möchte.“
Auf die ihn belastende Aussage seines Vorgängers Horst Seehofer (CSU) ging Söder nur am Rande ein. Seehofer hatte gesagt, das Projekt sei bei ihm immer „Chefsache“ gewesen. Söder betonte, dass die eigentlichen Herausforderungen sich in seiner Amtszeit gezeigt hätten. Erst mit den Umplanungen 2019 habe sich „die Lage komplett geändert“.