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Migration: Faeser: Bund beobachtet Grenze - Mehr Einreisen aus Polen
Migration
27.05.2023
Faeser: Bund beobachtet Grenze - Mehr Einreisen aus Polen
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, steht an der deutsch-tschechischen Grenze.
Foto: Robert Michael, dpa
Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz wachsender Kritik derzeit an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest - schließt sie aber für die Zukunft nicht völlig aus. "Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss."
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pocht darauf. Faeser verwies in einem Brief auf bisherige Schwankungen bei Einreisen über Polen.
Die Zahlen der Bundespolizei zeigen indes, dass unerlaubte Einreisen über Polen zuletzt deutlich zugenommen haben: Von Januar bis März dieses Jahres lag die Zahl nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit 4013 Fällen an der Spitze vor Österreich mit 3674 Fällen - anders als im letzten Vierteljahr 2022, wo Einreisen aus Österreich (8819) vor denen aus der Schweiz (6885) und Polen (6395) lagen. Der Trend des ersten Quartals setzte sich im April fort - da waren es 2427 illegale Einreisen aus Polen und 1298 aus Österreich.
Die Kritik aus der Union wird lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz (CSU).
In den sogenannten Schengen-Staaten gibt es keine Grenzkontrollen - sie sind aber begrenzt möglich. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht dafür weiter großen Bedarf: "Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich (...) sind derzeit absolut notwendig", sagte er der dpa. Faeser hatte sie zum 12. Mai um sechs Monate verlängert.
Die Bundesinnenministerin kündigte am Donnerstag mit Blick auf die Einreisen mehr Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält das für ein Placebo. "Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskomitee, das irregulär Einreisende in die Erstaufnahmeeinrichtung fährt", sagte er. "Es braucht Grenzkontrollen mit der Befugnis zurückzuweisen."
Nach dem Aufenthaltsgesetz kann jemand, der illegal eingereist ist, zurückgeschoben werden. Ist er vor der Grenze, ist Zurückweisung möglich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei hält stationäre Kontrollen nicht für effektiv, weil sie umgangen werden können. Faeser verweist darauf, dass bei der Schleierfahndung Menschen im Einzelfall ab- und zurückgeschoben werden können. Laut GdP ist zurückschieben aber aufwendiger als zurückweisen.
Die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ist erstmal vom Tisch, wie ein Treffen von Faeser mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan am Freitag ergab. Dort warnte Faeser vor einem großen Hindernis für Pendler und Wirtschaft im Fall stationärer Kontrollen. Am Dienstag besucht sie das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg. Faeser hofft dort auf eine ähnliche Vereinbarung wie im Fall von Tschechien.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) warnt, ausgeweitete Kontrollen dürften den Alltag in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice (Polen) nicht behindern. "Familien, Einkaufen, Kultur und Sport, Hochschulen und Kitas - das ist alles verzahnt miteinander", sagte er der dpa. "Da kann man nicht einfach die Rückwärtstaste drücken."
Die Grünen wenden sich gegen stationäre Kontrollen. "Ich sehe massive Nachteile, was den freien Grenzverkehr angeht", sagte Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). "Es ist auch Polen gegenüber ein schwieriges Zeichen." Und sie verweist auf die langen Staus, als es Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie gab.
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