"Lex Google" oder überfälliger Schritt gegen die "Gratiskultur" im Netz: Kommerzielle Nachrichtenportale im Internet sollen in Zukunft eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Damit wollen die Printmedien an den Erlösen gewerblicher Suchmaschinen beteiligt werden.
Das beschloss die Koalition aus Union und FDP am Sonntag. Mit der Reform des Urheberrechts will die Regierung eine langjährige Forderung der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage erfüllen. "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen", heißt es in dem Beschlusspapier der Koalition. Privatleute und Firmen betrifft die geplante Regelung nicht.
Abgabe soll über eine Verwertungsgesellschaft eingezogen werden
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen das neue Schutzrecht als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter "die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern" wirksam zu schützen. Die Abgabe soll über eine Verwertungsgesellschaft eingezogen und an die Medien ausgeschüttet werden.
Die Gefahr, dass sich Google aus Deutschland zurückzieht, sieht Christoph Keese, Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Urheberherrecht der Verlegerverbände BDZV und VDZ, nicht. Über Google News wird ein Teil der Nutzer auf die Verlagsseiten geleitet. "Das Leistungsschutzrecht sorgt dafür, dass Presseverlage nicht anderes behandelt werden als etwa die Hersteller von Filmen, Tonträgern und Datenbanken oder Veranstalter von Konzerten", sagte Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs beim Medienhaus Axel Springer.
" Ein massiver Systembruch zugunsten einer einzelnen Branche"
Der IT-Branchenverband Bitkom sprach dagegen von einer drohenden "Zwangsabgabe", die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Sie würde einen massiven Systembruch im Urheberrecht zugunsten einer einzelnen Branche bedeuten, heißt es in der Bitkom-Erklärung. Sie wird allerdings von dem Bitkom-Mitglied Bertelsmann AG nicht mitgetragen. Bertelsmann unterstützt wie andere Großverlage das neue Leistungsschutzrecht.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte eine angemessene Beteiligung der Journalisten an der künftigen Abgabe. Wenn Suchmaschinen für die Nutzung von journalistischen Werken bezahlen sollen, müssten die Urheber angemessen am Aufkommen beteiligt werden, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Die Verteilung müsse gerecht, transparent und nachvollziehbar sein. Aus dem Beschluss der Koalitionsrunde geht nicht hervor, wie hoch die geplante Abgabe für Textauszüge sein soll.
Twitter-Nutzer nennen es "Hartz 4 für Verlage"
Der Blogger und Journalist Stefan Niggemeier kritisierte den Koalitionsbeschluss: "Das ist etwa, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen aufnehmen dürfen. Als müsste der Busfahrer dem Kirmesbetreiber Geld dafür geben, dass er die Kunden zu ihm bringt. Dem Vorhaben fehlt jede innere Logik." Im Kurzmitteilungsdienst Twitter verglichen viele Anwender die Koalitionspläne mit "Hartz IV für Verlage" oder sprachen von einem "bedingungslosen Grundeinkommen" für die Medienhäuser. dpa