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Offener Brief ans EU-Parlament
29.06.2018

Digital-Politiker wenden sich gemeinsam gegen Upload-Filter

Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, im März im Bundestag in Berlin.
Foto: Christophe Gateau (dpa)

Kritiker sagen, das freie Internet sei bedroht, nachdem sich der Rechtsausschuss im EU-Parlament knapp für die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen hat. Zu den Unterzeichnern einer aktuellen Petition gehört auch ein Mitglied der Bundesregierung.

In einem Appell haben sich Digitalvereine, die den Parteien der Bundesregierung nahestehen, eindringlich gegen die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen.

Der offene Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde von den Vorsitzenden der Vereine CSUnet, cnetz, D64 sowie dem der Oppositionspartei FDP nahestehenden Load e.V. unterschrieben. Für den Verein CSUnet unterzeichnete Digitalstaatsministerin Dorothee Bär den Appell.

In dem Schreiben erinnern die Digitalpolitiker daran, dass man sich im Koalitionsvertrag eindeutig gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Im Kontext von bereits eingeführten Mechanismen einiger europäischer Staaten zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sei dieses Instrument "brandgefährlich". Upload-Filter würden in hohem Maße die freie Meinungsäußerung gefährden. "Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können."

Der vorliegende Vorschlag setze außerdem "klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren". Befürworter der Upload-Filter wie die Verwertungsgesellschaft Gema widersprechen dieser Argumentation. Es gehe in dem Streit nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Gewinne der großen Internet-Monopolisten.

Der vom Rechtsausschuss verabschiedete Entwurf sieht vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Dadurch sollen Kreative letztlich mehr Geld verdienen.

Mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wird sich nun das gesamte Plenum des EU-Parlaments beschäftigen. Das Parlament geht danach in die Verhandlungen mit den Vertretern der nationalen Regierungen. Das geschieht im so genannten Trilog, bei dem neben dem Ministerrat auch das Parlament und Vertreter der EU-Kommission mit am Tisch sitzen. (dpa)

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