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Facebook & Co.

06.04.2018

Wie Europa die Macht der Internet-Riesen brechen will

Facebook-Chef Mark Zuckerberg: Hat der datengierige Silicon-Valley-Kapitalismus ausgedient?
Bild: Jeff Roberson/AP/dpa

Seit der Ausspähungs-Affäre gilt die neue EU-Datenschutz-Regelung weltweit als Vorbild: Keiner hat das Projekt so vorangetrieben wie Jan Philipp Albrecht.

Mark Zuckerberg hat sich für den Skandal der Ausspähung von 87 Millionen Facebook-Kunden entschuldigt und den europäischen Datenschutz als Vorbild bezeichnet. Sie gelten als einer der Väter der neuen EU-Datenschutzregelung und haben als Grünen- Abgeordneter jahrelang dafür gekämpft. Nehmen Sie dem Facebook-Chef seine Entschuldigung ab?

Jan Philipp Albrecht: Nein. Facebook ist eines der größten Unternehmen der Welt. Weder die Politik und Verbraucher können sich hier mit Entschuldigungen abspeisen lassen. Bei Rechtsverstößen geht es um lückenlose Aufklärung und schonungslose Ermittlungen. Facebook muss alle Fakten den Behörden offenlegen. Es ist typisch für Mark Zuckerberg, dass er nur langsam reagiert und die Dinge nur stückweise ans Licht kommen lässt. Das zeigt, dass Facebook die Entschuldigung nicht ernst meint. Die Politik muss den Internetkonzernen klarmachen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten müssen und nicht an irgendwelche eigenen Vorstellungen.

Viele sprechen bereits von einer drohenden „Algokratie“: Werden Systeme wie Facebook und Big Data zur Gefahr für die Demokratie, indem mit Algorithmen das Verhalten der Menschen beeinflusst wird?

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Albrecht: Dienste wie Facebook sind im Grunde keine Gefahr für die Demokratie. Aber sie werden dann gefährlich, wenn die Gesellschaft für sie ihre sonst gültigen Grundregeln und Gesetze über Bord wirft. Genau dieses Problem erleben wir seit langer Zeit: Viele Unternehmen aus dem Silicon Valley halten sich seit Jahren nicht an die geltenden Datenschutz-Gesetze. Sie schlachten persönliche Kundendaten aus und geben sie an andere weiter, um damit Geld zu verdienen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie, weil die Selbstbestimmung der Bürger und die Kontrolle im digitalen Zeitalter verloren gehen.

Was bedeutet der Facebook-Skandal für die Politik?

Albrecht: Das ist eine Zeitenwende. Denn das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, es hat schon zahlreiche solcher Skandale gegeben. Jetzt merken immer mehr Menschen, welchen Risiken sie direkt ausgesetzt sind. Aber auch die politische Debatte ist bereits deutlich vorangekommen: Europa hat mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung jetzt einen weltweit vorbildlichen Gesetzesstandard für Datenschutz geschaffen.

Jan Philipp Albrecht.
Bild: Markus Scholz, dpa

Sind die politisch Verantwortlichen beim Thema Digitalisierung aber nicht generell zu fortschrittgläubig und naiv?

Albrecht: Glaubt jemand, es wäre ein Fortschritt, wenn das, was man im Silicon Valley die vergangenen 20 Jahre gemacht hat, der Entwurf für die Zukunft sein soll? Ich glaube, der datengierige Silicon-Valley-Kapitalismus hat ausgedient. Die Zukunft liegt in der anderen Richtung: Datenschutzfreundliche Technologien, die Anonymität im digitalen Zeitalter ermöglichen und die Kontrolle des Einzelnen zu stärken. Wenn die CSU-Digital-Staatsministerin Dorothee Bär die Art des Silicon Valleys als Vorbild anpreist, ist das ein Rückschritt. Die Zeiten ändern sich.

Haben die Internetkonzerne mit dem rasanten Tempo der Digitalisierung nicht längst die Politik abgehängt?

Albrecht: Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten, vor denen selbst die deutsche Industrie Angst haben muss, weil sich eine neue Wirtschaftsebene gebildet hat. Die Internetkonzerne haben es lange geschafft, der Politik vorzugaukeln, sie wären zarte Pflänzchen, die man nicht regulieren darf, weil sonst alle diese Dienste gleich wieder pleitegehen würden. Doch es muss endlich Schluss damit sein, dass sich diese Riesenkonzerne vor Regulierung drücken können.

Die Europäische Datenschutzverordnung gilt erst ab 25. Mai. Welche Bedeutung hat sie für den Fall Facebook?

Albrecht: Schon jetzt gelten strenge Datenschutzrichtlinien, doch ab dem 25. Mai drohen den Unternehmen harte Sanktionen bei Verstößen. Der Datenschutz steht dann nicht mehr nur auf dem Papier, sondern wird auch durchgesetzt: Unternehmen wie Facebook können sich nicht mehr hinter einer schwachen irischen Datenschutzaufsicht verstecken. Das ändert aber nichts daran, dass mögliche Rechtsverstöße von Facebook jetzt aufgeklärt und gegebenenfalls bestraft werden müssen.

Welchen Vorteil hat der Verbraucher vom neuen EU-Datenschutz?

Albrecht: Es gibt viel mehr Transparenz: Die EU-Bürger haben Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihre Daten verwendet und herausgegeben werden. Die Datenschutzerklärungen müssen künftig einfach und verständlich sein. Das schafft bessere Vergleichsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbietern. Es gibt für Verbraucher zudem bessere juristische Möglichkeiten vor Gericht, zum Beispiel massenhafte Schadenersatzklagen. Das ist ein scharfes Schwert, zusätzlich zu den hohen Strafen, die EU-Behörden künftig verhängen können. Das kann in Milliardenhöhen gehen und sorgt dafür, dass man das Thema Datenschutz in den Konzernvorständen endlich ernst nimmt.

Christopher Wylie, ehemaliger Mitarbeiter bei Cambridge Analytica, hatte mit seinen Enthüllungen den Skandal ins Rollen gebracht.
Bild: Alastair Grant/AP/dpa

Die Große Koalition will den Datenschutz teilweise lockern, um die Digitalisierung zu fördern ...

Albrecht: Es geht um die Frage, wie wir auf europäischer Ebene das sogenannte Tracking, die Spuren der Verbraucher im Internet, einheitlich regulieren. Hier versuchen die Internetkonzerne, aber auch viele Werbe- und Medienunternehmen, den bestehenden Schutz, den wir in Deutschland haben, abzuschwächen. Auch die neue Bundesregierung will hier gegen den Willen der EU-Kommission den Datenschutz lockern. Ich glaube, angesichts des Facebook-Skandals wäre dies ein absolut falsches Signal, das man den Verbrauchern geben kann.

Sind es nicht die Verbraucher, die auf Facebook & Co freiwillig für kostenlose Angebote immer Daten preisgeben?

Albrecht: Wenn man den Verbrauchern sagt, wenn ihr alle Daten preisgebt, könnt ihr keinen Datenschutz erwarten und seid selber schuld, ist das ähnlich absurd, als wenn man sagt, weil alle auf die Straße gehen, braucht man keine Verkehrsregeln. Nein, für die Menschen ist es heute völlig normal, über WhatsApp oder Facebook zu kommunizieren. Wer an diesem Teil dieses gesellschaftlichen Lebens teilnehmen will, muss diese Dienste benutzen – das ist ja das Problem. Nein, diese Dienste müssen sich an unsere Regeln halten. Und die Politik macht diese Regeln im Auftrag der Verbraucher. Und Dienste wie Facebook müssen offener werden und Konkurrenz bekommen.

Wie soll das funktionieren?

Albrecht: Die geschlossenen Silos müssen aufgebrochen werden: Heute ist es so, wer über WhatsApp kommuniziert, kann dies nur mit anderen WhatsApp-Kunden tun, nicht aber mit Benutzern anderer Apps. Bei Facebook gibt es kaum noch andere Alternativen. Auf dem Mobilfunkmarkt hat die Politik erzwungen, dass Telekom-Kunden auch mit Vodafon-Kunden telefonieren können. Wir sollten darüber diskutieren, ob wir dieses Prinzip nicht auch bei den Digitaldiensten durchsetzen sollten. Das würde Konkurrenz und echten Wettbewerb auch in der Frage eines besseren Datenschutzes herstellen.

Zur Person: Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht gilt wegen seiner beharrlichen Überzeugungsarbeit als maßgeblicher Autor der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Im Herbst soll der 35-jährige Jurist als Nachfolger von Robert Habeck neuer Umweltminister in Schleswig-Holstein werden.

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06.04.2018

Frau Merkel, wie auch Dobrindt, möchte anstelle Datensparsamkeit mehr Datenreichtum und meint in Wirklichkeit mehr Ausspähung, mehr Datenmissbrauch! Dabei beruft sie sich auf das neue "Privacy Shield" Abkommen zwischen der EU und den USA. Sie warnt sogar noch davor, es nicht so restriktiv auszulegen, dass das Big Ausspäh (sorry, sie sagte Data) Management nicht mehr möglich wäre!
Die EU begrüßte Anfang des Jahres dennoch - trotz Merkels Bedenken - das neue Verfahren "Privacy Shield", das die Privatsphäre der europäischen Bürger nach Auslaufen des bisherigen Safe Harbor Abkommens auch in den USA schützen soll. Dennoch waren begründete Zweifel angebracht!
Die offene Frage war und ist: werden sich auch die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste der USA den neuen Privacy Shield Vereinbarungen unterwerfen?
Zur Beantwortung dieser Frage durch die zuständige EU-Kommissarin ist folgendes Detail interessant:
Im Zusammenhang mit der von der damaligen Merkel-Regierung, wie mittlerweile bekannt, "fingierten" Verhandlung des Bundeskanzleramtes über ein No Spy Abkommen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung ist folgendes Statement vom August 2013 überliefert (Zitiert nach SZ):
"Dann überrascht Clapper mit einem Vorstoß: Er könne sich "die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen": Er selbst könne darüber aber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen". Er habe keine Prokura, denn das Ganze sei eine politische Frage. Und die Antwort liege im Weißen Haus."
Auf eine schriftliche Zusicherung dieses James Clapper, im übrigen auch bekannt als der Mann, der den US-Kongress über die NSA-Aktivitäten belogen hat, hat sich Anfang diesen Jahres die EU-Kommissarin Vera Jourova berufen, als sie erläutert, dass künftig auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste der USA sich den neuen Privacy Shield Vereinbarungen unterwerfen werden. Ich vermute, dass dies heute immer noch gilt.
Wie lange sollen wir Bürger denn noch verarscht werden? Der der Dummschwätzerei anheimgefallene deutsche EU-Kommissar, CDU-Grande und "Dauer-ins-Fettnäpfchen-Treter" Günter Öttinger aber lobte das neue Abkommen!
Hier hätte ich vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière und Merkel eine eindeutige Stellungnahme pro Bürgerfreiheit erwartet! Stattdessen: Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz!
Inzwischen hat die EU grünes Licht gegeben habe! Ein weiteres Mal werden die Bürger hinters Licht geführt!

Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

PS: Preisfrage: Was ist das Geschäftsmodell von Facebook und Co? Datenmissbrauch! Aktueller Fall: Cambridge Analytica!

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06.04.2018

Bis Mai 2017 sollte das neue, verbessertes Datenschutzgesetz auf EU-Ebene (EU-Datenschutz-Grundverordnung) in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, nachdem der EuGH das alte als zu wenig bürgerfreundlich, zu restriktiv in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger abgeschafft hatte.
Der zuständige Bundesminister De Maiziere hatte allerdings ein neues Bundesdatenschutzgesetz vom Kabinett beschließen lassen, das diese EU-Grundverordnung in wesentlichen Teilen zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil von Unternehmen und Behörden unterläuft. Kein Wunder, hat doch Merkel auf dem vorletzten IT-Gipfel erklären lassen (unter Einflüsterung der IT-Unternehmen), dass sie anstelle Datensparsamkeit mehr Datenreichtum möchte (in Wirklichkeit meint sie damit: mehr unkontrollierte Ausspähung, mehr unkontrollierte persönliche Datenprofile). Facebook hat offensichtlich Merkels Wunsch umgesetzt, wie wir dieser Tage gerade erfahren! Und auch die Deutsche Post tummelt sich, ihren Möglichkeiten entsprechend, in diesem Metier.
Generell spielte unser alter Innenminister De Maizière immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus. Insofern war dieses Thema bei ihm in keinen guten Händen. Aber was war schon bei De Maizière in guten Händen? Und von seinem Nachfolger Seehofer kann man in dieser Hinsicht auch nichts Gutes erwarten. Hat er sich zu den aktuellen Skandalen (Facebook, Deutsche Post) doch nich nicht einmal geäußert. Von der ahnungslosen neuen Digital-Staatsministerin Bär ganz zu schweigen!

"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

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