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Rundgespräch

04.05.2019

Asylhelfer fordern „Spurwechsel“ in der Flüchtlingspolitik

Die Abgeordneten Eva Lettenbauer (links) und Beate Walter-Rosenheimer im Gespräch mit dem Vorsitzenden Georg Schrenk von der Dillinger Asyl-Unterstützergruppe.
Bild: Jan Doria

Dillinger Unterstützergruppe sieht viel Übereinstimmung mit den Grünen

Selten war auf einem Rundgespräch der Dillinger Unterstützergruppe Asyl/Migration so viel geballte politische Prominenz vertreten: Mit den Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Eva Lettenbauer sowie der früheren Landtagsabgeordneten Christine Kamm (alle Grüne) konnte Vorsitzender Georg Schrenk gleich drei Vertreter der Landes- und Bundespolitik begrüßen. Die Grünen waren nach Dillingen gekommen, um sich vor Ort über die Lage der Flüchtlingshelfer zu informieren. Dafür, so Schrenk, brächten leider nur Politiker sehr weniger Parteien den Mut auf.

Deutlich wurde an diesem Abend, dass es an Übereinstimmungen zwischen den Grünen und den Flüchtlingshelfern nicht mangelte. Die Forderung nach einem Spurwechsel vom Asyl- in Einwanderungsrecht, verbunden mit einer Stichtagsregelung, erhielt großen Applaus. Die Sorgen vor einer ungezügelten Einwanderung seien unbegründet, sagte Kamm. Es gehe lediglich darum, den Flüchtlingen, die bereits hier sind, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen, damit sie nicht länger dem Staat auf der Tasche liegen müssen. Angesichts von „popeligen kleinen Einzelfällen“, in denen Arbeitserlaubnisse verweigert würden, „kommt es uns auch manchmal hoch“, ergänzte Walter-Rosenheimer. „Es ist Borniertheit, wenn wir händeringend Arbeitskräfte suchen und ihnen dann den Stuhl vor die Tür stellen.“ Aber: „Wir haben in Berlin wenig zu entscheiden. Sonst würde es anders aussehen!“ Nicht einmal mehr auf Bundestagsanfragen bekäme ihre Fraktion eine ausreichende Antwort.

Große Frustration auch bei den Flüchtlingshelfern: Der ständige Papierkrieg mit den Behörden vergeude unnötig viel Zeit, die besser in die Integration investiert werde, hieß es aus deren Reihen. Deutlich wurde das im Schlagabtausch einer Helferin mit dem Leiter des Dillinger Jobcenters, Michael Künast. Die Flüchtlingshelfer hätten oft den Eindruck, es sei von „ganz oben gewollt, dass Dinge nicht funktionieren“. Künast widersprach und wies darauf hin, dass seine Behörde bereits oft Verbesserungsvorschläge für bürokratische Abläufe nach Berlin gesandt, man sich aber an die geltende Rechtslage zu halten habe. Um diese zu ändern, benötigte es eine große Hartz-IV-Reform, warf Christine Kamm ein.

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Eine weitere Klage der Flüchtlingshelfer betraf die mangelnde Anwendung von Bundesrecht in Bayern. Darunter sind Themen wie die 3+2-Regelung, die eigentlich den Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen gewähren sollte, und die Genehmigung von Heiraten. Die Helfer trugen den Abgeordneten einen Fall vor, in dem sie Bescheid bekommen hätten, dass ein Flüchtling in Baden-Württemberg zwar heiraten dürfte, in Bayern aber nicht. Schuld an der mangelhaften Umsetzung der 3+2-Regelung im Vergleich zu anderen Bundesländern hätten nämlich nicht die Mitarbeiter in den Behörden, sondern die Politik der Bayerischen Staatsregierung, so Lettenbauer. „Das darf eigentlich nicht sein“, kommentierte Walter-Rosenheimer, und Kamm schlug den Helfern eine Petition an den Landtag vor. Schrenk meinte scherzhaft dazu, es wäre mal wieder „Zeit, dass die preußische Armee in Bayern einmarschiert“, um auch hier gültiges Bundesrecht durchzusetzen.

Das Thema Migration sei kein Phänomen, das sich mit dem vermeintlichen Schließen der Grenzen erledigt haben wird, betonte Walter-Rosenheimer. Die Klimakrise, ebenfalls Kernthema der Grünen, werde dazu führen, dass sich der Fluchtdruck nach Europa noch erhöhe. Auf der lokalen Ebene sicherten die Abgeordneten den Helfern ihre Unterstützung zu, zum Beispiel beim Einreichen von Petitionen in Land- und Bundestag. (pm)

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