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Landkreis Dillingen

02.10.2020

Endlager-Suche: Dillinger Naturschützer fordern Gespräche auf Augenhöhe

Wohin mit dem Atommüll? Auch westliche Teile des Landkreises Dillingen kommen nach einem am Montag veröffentlichten Bericht für ein Endlager in Betracht. Das Foto zeigt symbolische Atommüllfässer im Wald bei Gorleben.
Bild: Philipp Schulze/dpa

Bund Naturschutz bemängelt Standortsuche für ein Endlager und die Vorgehensweise der Staatsregierung

Wohin mit Deutschlands Atommüll? Bei der Beantwortung dieser Frage muss es nach Ansicht der Bund-Naturschutz-Vorsitzenden im Landkreis Dillingen, Heidi Terpoorten, darum gehen, auf Grundlage wissenschaftlich begründbarer Kriterien und mit einer verlässlichen und wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit das vergleichsweise am wenigsten gefährliche Atommüll-Lager in Deutschland zu suchen. Denn das drängende Atommüll-Problem ist weiterhin ungelöst und eine große Gefahr für Mensch und Natur.

Nach drei Jahren Arbeit durch die BGE muss es nun endlich vollumfänglich transparent zugehen. Das fordert die Kreisgruppe Dillingen des Bund Naturschutz in einer Pressemitteilung. Ohne wirksame Mitsprache aller Bürger gehe es nicht.

Terpoorten vermisst politische Verantwortung

Dass die Bayerische Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 die Suche eines Atommülllagers in Bayern ablehnt, ohne die auf Basis der im Standortsuchgesetz von 2017 festgelegten Kriterien erarbeiteten Ergebnisse der Bundesgesellschaft für nukleare Entsorgung abzuwarten und zu würdigen, widerspricht nach Ansicht der Vorsitzenden Heidi Terpoorten jeglicher politischen Verantwortung.

„Für ein Gelingen der Standortsuche sind Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit und verständlicher Zugang zu den wissenschaftlichen Grundlagen von höchster Bedeutung und Voraussetzung“, fordert Terpoorten in der Pressemitteilung. „Seit drei Jahren wird gesucht, aber wir stehen hier im Dunkeln. Es gab im Vorfeld keine Informationen, welche Regionen im Zwischenbericht Teilgebiete genannt werden und wie der Auswahlprozess genau abläuft. Ergebnisse, die die Bundesgesellschaft für nukleare Entsorgung in drei Jahren und mit hohem Ressourcenaufwand zusammengestellt hat, sollten wir nun in wenigen Tagen und Wochen bewerten – das ist unmöglich.“

„In unserer Region wurde nun das Gebiet Lauingen – Günzburg – Neu-Ulm als mögliches Teilgebiet aufgeführt, ein großer Teil des nördlichen Landkreises Dillingen liegt in diesem Bereich. Es sind nur wenige Monate Zeit, um sich einzuarbeiten und Anliegen bei der Fachkonferenz Teilgebiete einzubringen.

Heidi Terpoorten

Leider sehen wir auch nicht, wer uns die Ressourcen stellen wird, um eine Bewertung zu erarbeiten“, so Heidi Terpoorten

Eine kritische Überprüfung aller vorgeschlagenen Teilgebiete sei geboten. Dies muss im Rahmen einer ernst gemeinten Beteiligung auf Augenhöhe erfolgen, fordert der Bund Naturschutz. Dafür benötigen die Betroffenen Zeit und finanzielle Mittel für eine Begutachtung der geologischen Materie. Die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Behörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), habe dazu bisher keine Angebote gemacht.

Kritik an der Fachkonferenz

Auch die Fachkonferenz Teilgebiete, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen soll, leidet laut Pressemitteilung unter zahlreichen Mängeln: „Die geplante Fachkonferenz stellt keine Augenhöhe her. Wir haben keine Gelder für kritische Gutachten und viel zu wenig Zeit für einen intensiven Dialog. Außerdem können unsere Eingaben von der Bundesgesellschaft für nukleare Entsorgung berücksichtigt werden, müssen aber nicht. Somit besteht die Gefahr, dass unsere Kritik und Bewertungen in der Schublade verschwinden“, beklagt Terpoorten.

„Wir insistieren auf Forderung nach voller Transparenz bei der Veröffentlichung des Zwischenberichtes. Die anschließende Fachkonferenz Teilgebiete muss dann Forum für ernst gemeinte öffentliche Beteiligung werden. Unser aller Ziel sollte es sein, den bestmöglichen Standort für ein sicheres Endlager in Deutschland zu finden“, fordert die Vorsitzende der Kreisgruppe Dillingen.

Auch die Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Ries fordert:

Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Eva Lettenbauer bekräftigt diesbezüglich: „Es muss maximale Transparenz und ein ehrlicher Dialog geschaffen werden, um in dieser schwierigen Frage eine Entscheidung treffen zu können.“ In den nächsten Schritten des Auswahlprozesses werden die nun veröffentlichen Teilgebiete genauer untersucht.

Eva Lettenbauer

„In den Suchprozess müssen die Bürger in den betroffenen Landkreisen stärker eingebunden werden. Die Landkreise müssen finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie weitere Fachgutachten einholen wollen“, fordert Eva Lettenbauer.

Es sei verantwortungslos, dass aus den Reihen der Landesregierung weiterhin auf den nun ausgeschlossenen Standort Gorleben und auf Endlagerung außerhalb Bayerns verwiesen werde. „Und das, obwohl die CSU den Endlagersuchprozess mitbeschlossen hat“, ergänzt die Abgeordnete.

Lettenbauer fordert von CSU und Freien Wählern, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. „Die CSU hat als einer der größten Befürworter von Atomkraft eine historische Mitverantwortung für den hoch radioaktiven Atommüll.“ (pm)

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