Mehr als 300 Unterschriften gegen die Windräder
Zöschinger wollen mit Antrag den sofortigen Vollzug der Baugenehmigung verhindern
Zöschingen 320 Bürger aus Zöschingen haben unterschrieben. Sie unterstützen die Klage der Gemeinde gegen den Bau von zehn Windkraftanlagen, den das Landratsamt auf der Gemarkung der Kommune genehmigt hatte. 327 Unterschriften stehen auf einer zweiten Liste. Diese Unterzeichner sprechen sich gegen die Errichtung von drei weiteren Windkraftanlagen im Nordosten aus, im Text heißt es: „Sollte es hier zu einer Genehmigung kommen, bin ich für eine Klage im Sinne des Natur- oder Imissionsschutzes.“ Beide Unterschriftenlisten übergab Horst Steinwinter von der Bürgerinitiative für den Erhalt der Lebensqualität im Bachtal bei der Gemeinderatssitzung an Bürgermeister Norbert Schön. Und auch im Gremium war die Windkraft am Montagabend Thema.
Denn das Landratsamt hat auf Antrag des Betreibers den sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet. Die Begründung las Schön den Räten und den Zuhörern vor. Unter anderem hieß es darin, dass das Interesse des Klägers – also der Gemeinde Zöschingen – nicht höher als das des Antragstellers zu bewerten sei. Was diese Entscheidung des Landratsamtes bedeuten könnte, machte Zöschingens Anwalt Armin Brauns deutlich: Im Wald könnten demnächst die Bagger rollen, der Betreiber so Fakten schaffen wollen. Er empfahl den Zöschingern, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Damit werde ein summarisches Verfahren erreicht – eine Art Nebenverfahren am selben Gericht. Der Vorteil: Die Entscheidung müsse schneller fallen, als im Hauptverfahren. So lasse sich eine Tendenz erkennen, wie das Gericht urteilen könnte. Und man könne anhand der Begründung der Entscheidung sehen, wo man eventuell noch nachbessern müsse.
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