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Gemeinderat: Mehr als 300 Unterschriften gegen die Windräder

Gemeinderat

Mehr als 300 Unterschriften gegen die Windräder

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    Mehr als 300 Unterschriften gegen die Windräder in Zöschingen hat Horst Steinwinter von der Bürgerinitiative für den Erhalt der Lebensqualität im Bachtal (links) an Bürgermeister Norbert Schön übergeben.
    Mehr als 300 Unterschriften gegen die Windräder in Zöschingen hat Horst Steinwinter von der Bürgerinitiative für den Erhalt der Lebensqualität im Bachtal (links) an Bürgermeister Norbert Schön übergeben. Foto: Foto: Bachmann

    Zöschingen 320 Bürger aus Zöschingen haben unterschrieben. Sie unterstützen die Klage der Gemeinde gegen den Bau von zehn Windkraftanlagen, den das Landratsamt auf der Gemarkung der Kommune genehmigt hatte. 327 Unterschriften stehen auf einer zweiten Liste. Diese Unterzeichner sprechen sich gegen die Errichtung von drei weiteren Windkraftanlagen im Nordosten aus, im Text heißt es: „Sollte es hier zu einer Genehmigung kommen, bin ich für eine Klage im Sinne des Natur- oder Imissionsschutzes.“ Beide Unterschriftenlisten übergab Horst Steinwinter von der Bürgerinitiative für den Erhalt der Lebensqualität im Bachtal bei der Gemeinderatssitzung an Bürgermeister Norbert Schön. Und auch im Gremium war die Windkraft am Montagabend Thema.

    Denn das Landratsamt hat auf Antrag des Betreibers den sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet. Die Begründung las Schön den Räten und den Zuhörern vor. Unter anderem hieß es darin, dass das Interesse des Klägers – also der Gemeinde Zöschingen – nicht höher als das des Antragstellers zu bewerten sei. Was diese Entscheidung des Landratsamtes bedeuten könnte, machte Zöschingens Anwalt Armin Brauns deutlich: Im Wald könnten demnächst die Bagger rollen, der Betreiber so Fakten schaffen wollen. Er empfahl den Zöschingern, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Damit werde ein summarisches Verfahren erreicht – eine Art Nebenverfahren am selben Gericht. Der Vorteil: Die Entscheidung müsse schneller fallen, als im Hauptverfahren. So lasse sich eine Tendenz erkennen, wie das Gericht urteilen könnte. Und man könne anhand der Begründung der Entscheidung sehen, wo man eventuell noch nachbessern müsse.

    Bürgermeister Schön sagte, er stimme diesem Antrag zu – weil man so schnell Klarheit bekomme. Roland Gerstenberger wollte wissen, ob Nachteile für Zöschingen entstehen könnten. Doch Brauns meinte, es sei zu erwarten, dass der Betreiber in den Wintermonaten mit dem Einschlag im Wald beginne. Helmut Weber sagte, es werde bereits großzügig gefällt – Schön jedoch antwortete, er wisse davon nichts. Gerstenberger fragte schließlich, was man mit dem Antrag überhaupt erreichen könne. „Wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet, ist erst mal Feierabend“, antwortete der Rechtsanwalt. Lediglich Rudolf Nieth stimmte gegen den Antrag. Über die Klage selbst wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten.

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