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Finanzen

15.05.2019

Höchstädt knackt die 20-Millionen-Euro-Marke

Es ist eines der Großprojekte, das im Höchstädter Haushalt dieses Jahr kräftig zu Buche schlägt: Der zweite Bauabschnitt des Interkommunalen Bildungs- und Integrationszentrums. 900000 Euro sind im Etat für 2019 eingeplant.
Bild: Simone Bronnhuber

Der Etat für dieses Jahr ist ein Rekord – sowohl im Gesamtvolumen als auch in der Schuldenentwicklung. Trotzdem ist im Stadtrat von einem grundsoliden Haushalt mit „wenig Spektakulärem“ die Rede. Nur wie lange noch?

Für Jan Waschke ist es ein respektables Ergebnis. Johann Jall spricht die neue Rekordverschuldung an. Hans Mesch findet das Zahlenwerk grundsolide. Für Ludwig Kraus ist es schmerzhaft, zu wissen, dass die Stadt in den nächsten Jahren keinen finanziellen Spielraum hat. Und Bürgermeister Gerrit Maneth sagt: „Wir haben uns auch in diesem Jahr wieder auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung und somit die wesentlichen und notwendigen Maßnahmen konzentrieren müssen.“ Mehr geht nicht. Mehr kann sich die Stadt Höchstädt nicht leisten. Das wird am Montag auch bei der Stadtratssitzung deutlich. Trotzdem stimmt das Gremium einstimmig dem vorliegenden Etat für das laufende Jahr zu, die Fraktionsvorsitzenden sind sich in ihren Reden alle einig: Ein Haushalt, der keine großen Auffälligkeiten hat. Aber das Zahlenwerk beinhaltet einen neuen Rekord, wie Kämmerer Alexander Ernst vorstellt. Demnach überschreitet Höchstädt mit dem Etat 2019 erstmals die 20-Millionen-Euro-Marke im Gesamtvolumen. Es sind 3,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Die Stadt steht vor großen Herausforderungen“, so Ernst.

Der 400-Seiten-Etat hat klare Schwerpunkte: städtische Infrastruktur und Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Letzteres ist mit insgesamt 2,5 Millionen im Vermögenshaushalt festgeschrieben – inklusiver landwirtschaftlicher Tauschflächen. Weitere 335000 Euro sind bereits ausgegeben worden für einen Immobilienkauf in der Innenstadt. Große Brocken verschlingt auch der Straßenbau: An der Bleiche/Am Fischerhölzle 780000 Euro, Dr.-Karl-Fackler-Straße 60000 Euro, Gewerbegebiet An der Bahn 30000 Euro, Gewerbegebiet Schwennenbach 53000 Euro. Hinzu kommen Kosten für Brückensanierungen in Höhe von 180000 Euro. Rathauschef Maneth erläutert, dass der Finanzausschuss bereits im Vorfeld rund 1,4 Millionen Euro an Ansätzen gekürzt hat, weil vor allem laufende Projekte hohe Summen verschlingen. Zum Beispiel der zweite Bauabschnitt des Interkommunalen Bildungs- und Integrationszentrums mit 900000 Euro. Maneth: „Sämtliche Investitionen sind meines Erachtens jedoch dringend erforderlich, um eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt und Stadtteile sicherzustellen.“ Dazu zählen für ihn auch weiterhin eine starke Vereinsförderung und die Ausgaben für geplante Freizeiteinrichtungen, wie etwa der Ausbau des Herzogin-Anna-Rundwanderweges mit 250000 Euro.

All diese und noch mehr Projekte sind auch möglich, weil der Haushalt 2018 besser als erwartet ausfiel. Maneth erklärt, dass die Stadt mit den Einnahmen im Verwaltungshaushalt rund zwei Millionen Euro über den Ansätzen abgeschlossen hat und so eine Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,5 Millionen Euro möglich war. „Grund hierfür ist die überaus positive Entwicklung der Umsatz- und Gewerbesteuer“, sagt er. Zudem musste die eingeplante Neuverschuldung 2018 nicht in Anspruch genommen werden, einige Projekte kamen nicht zustande.

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Diese sollen nun heuer umgesetzt oder angepackt werden – dank des überraschenden, finanziellen Polsters vom Vorjahr und einer eingeplanten Neuverschuldung in Höhe von knapp drei Millionen Euro. Auch wenn dann die daraus folgende Pro-Kopf-Verschuldung ebenfalls Rekord ist. Ende 2019 würden – Stand heute – 1246,32 Euro Schulden pro Einwohner im Etat stehen. Das sind rund 344 Euro mehr als im Vorjahr. „Dieser Haushalt und die geplanten Maßnahmen und Projekte werden wieder eine große Herausforderung für uns alle sein“, sagt Bürgermeister Maneth, aber er halte es so, wie es mal ein erfolgreicher Manager gesagt hat: „Stillstand bedeutet Rückschritt.“

Das unterstreicht auch Hans Mesch, Dritter Bürgermeister und Fraktionssprecher Freie Wähler/Junges Höchstädt. Er sagt, dass der Haushalt „grundsolide ist und wenig Spektakuläres enthält“. Für ihn gehören zu einer aktiven und vorausschauenden Stadtentwicklung „natürlich das Angebot von Wohn- und Gewerbeflächen“. Den deutlichen Schuldenanstieg hält Mesch für unproblematisch, zumindest für dieses Jahr. „Erstens kommt es anders, zweitens als man plant. Deshalb sehen wir diese Entwicklung für 2019 relativ entspannt.“ Anders sehe es für die kommenden Jahre aus, vor allem die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule werde die finanzielle Lage der Stadt deutlich verändern.

Auch für Ludwig Kraus, Fraktionssprecher CSU/Höchstädter Forum, ist der „beachtliche Betrag für den dringend notwendigen Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsbau und für Gewerbeansiedlungen“ wichtig. Die veranschlagten Kreditaufnahmen müssten „leider“ sein, es sei aber zu berücksichtigen, dass eine große Summe für Grunderwerb eingeplant sei – Stichwort Refinanzierung. Dennoch findet Kraus die erhöhte Pro-Kopf-Verschuldung als besorgniserregend. „Umso mehr, da in den kommenden Jahren mit dem Großprojekt Schulsanierung eine wichtige, aber sehr kostenintensive Maßnahme ansteht“, so Kraus.

Johann Jall, Sprecher der Umlandfraktion, betont, dass die hohen Mehreinnahmen mit Gewerbesteuern einer guten Konjunktur im Jahr 2018 geschuldet seien, „bei einer voraussichtlichen Abschwächung der Wirtschaft wird dieser Trend nicht anhalten“. Er spricht von einem strukturellen Problem der Stadt, da trotz der guten Entwicklung die Steuerkraft um mehr als 160 Euro pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt läge. Hinzu komme nun die geplante Rekordverschuldung. Jall nutzt die Gelegenheit auch, um für die Stadtteile zu sprechen. Er sagt: „Vor sechs Jahren wurde in Deisenhofen die stattliche Linde aus Sicherheitsgründen gefällt. Bis heute hat sich nichts getan.“ Er bezweifle „ernsthaft den Willen der Stadt“ in Sachen Bürgerzentrum für Deisenhofen.

Jan Waschke, Fraktionssprecher der SPD/FDP, warnt auch davor, dass die guten Zahlen von 2018 im jetzigen Haushalt „nicht mehr ganz so positiv“ sind. Er spricht von auffälligen Defiziten bei kommunalen Einrichtungen, bespielseiweise der Nordschwabenhalle, und regt an, über Gebührenerhöhungen nachzudenken. „Aber natürlich sollte man für die kommenden Jahre nicht allzu schwarz sehen“, so Waschke. Die Stadt Höchstädt könne sich zudem glücklich schätzen, dass sie eine Industrie und Wirtschaft habe, mit der man sehr gut im Vergleich dastehe. Seine Fraktion unterstütze unter anderem die Projekte Bachgasse, An der Bleiche, Bürgerzentrum, Schloss-Rundweg oder Eislaufplatz. Themen wie Innenstadtbelebung und auch Umweltschutz sollten laut Waschke weiter vorangetrieben werden. "Kommentar

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