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Höchstädt

25.06.2020

Höchstädter Stadtrat: Viele Informationen – eine offene Frage

Der Haushalt der Stadt Höchstädt ist von der Kommunalaufsicht des Dillinger Landratsamtes noch nicht genehmigt worden. Warum?
Bild: Tatjana Balzer/stock.adobe.com/Symbol

Plus Die Sitzung ist nach drei Stunden vorbei, da erkundigt sich ein Höchstädter Stadtrat noch nach dem Haushalt.

Das Finale von Höchstädter Stadtratssitzungen ist oft spannender als gedacht. Unter dem schlichten Punkt „Information“ auf der Tagesordnung kann sich einiges verbergen. So auch in der jüngsten Stadtratssitzung. Doch den Höhepunkt setzte ganz zum Schluss ein Stadtrat.

Edeka: Höchstädts Bürgermeister informiert über aktuellen Stand

Zuvor hatte Bürgermeister Gerrit Maneth im letzten Tagesordnungspunkt auf den aktuellen Stand bei Edeka hingewiesen. Wie berichtet, war der Höchstädter Supermarkt vollständig abgebrannt. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Einsatzkräften, namentlich beim Kommandanten der heimischen Wehr und Zweitem Bürgermeister Stephan Karg, für ihren hervorragenden Einsatz. Sie hatten ein Überspringen des Feuers auf benachbarte Gebäude verhindert. Niemand war verletzt worden. Das Supermarkt-Unternehmen halte am Standort fest, suche aber nach einer Zwischenlösung. Das Ziel sei, dort den Kunden das volle Sortiment bieten zu können. Dazu gehört auch die Post, die zuvor ebenfalls im Edeka war. Beide Firmen seien vertraglich verwoben. Eine eigene Annahmestelle sei daher nicht möglich. Wer vorher ein Paket aufgeben will, könnte es online frankieren und bei Linh’s Boutique ab- oder dem Postboten mitgeben, empfahl Maneth.

Stadtrat Höchstädt: BRK-Rettungsdienststellplatz muss verlegt werden

Dagegen ist für einen Rettungswagen samt Bereitschaft bereits ein neues Domizil gefunden worden. Wie berichtet, muss der BRK-Rettungsdienststellplatz von Diemantstein nach Schwennenbach verlegt werden. Peter Schweyer habe dabei schon vor seiner Wahl in den Stadtrat tatkräftig geholfen, bedankte sich der Bürgermeister. So sei eine private Lösung gefunden worden. Dort hätten sowohl der Rettungswagen als auch die Bereitschaft Platz. Bereits zum 1. Oktober soll der Umzug vollzogen sein. „Der Eigentümer war sehr offen, alles verlief sehr unkompliziert“, berichtete Maneth. Die Bereitschaft sei täglich von 7 bis 19 Uhr im Einsatz und würde möglichst ohne Martinshorn ausrücken. Auch die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule beginnt nun. Ende Juli wird die Baustelle laut Stadtbaumeister Thomas Wanner eingerichtet, am 27. Juli soll es losgehen. Rund 40 Aufträge seien vergeben, das Volumen dafür belaufe sich allein auf 10,5 Millionen Euro. Im ersten Bauabschnitt stehen laut Wanner die Fundamentierung, die Barrierefreiheit, der Aufzug, der Fachklassentrakt, das neue Treppenhaus und die neue Rampe an. Für diesen Abschnitt sind rund zwei Jahre veranschlagt. Nächstes Jahr soll die neue Mensa angegangen werden. Man sei ständig in Kontakt mit der Förderbehörde und der Schule. Denn auch wenn der Unterricht nach den Sommerferien wieder losgeht, wird weitergebaut. Da gelte es einiges zu berücksichtigen.

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Danach bat der Bürgermeister die Menschen in Höchstädt inständig darum, keine Füchse anzufüttern, durch Fleischabfälle im Kompost anzulocken oder gar zu streicheln. Beinahe wöchentlich gingen bei der Stadt Meldungen über Füchse im Elimahd oder im Bruckwörth ein. In Lebendfallen seien aber nur Igel getappt; schießen darf man Füchse nicht. Die Stadt stehe im engen Austausch mit Jägern und dem Landratsamt. Dazu gab der Bürgermeister noch den Tipp: Wer gebissen wird, sollte sich ans Veterinäramt wenden.

Wenig Erfolg, so bedauerte der Bürgermeister, hatte das Angebot einer Ferienbetreuung der Stadt Höchstädt. Mehrere Freiwillige hätten sich bereit erklärt, Kinder im Sommer zwei Wochen lang zu betreuen. Auf diversen Kanälen habe man für das Angebot beworben. „Zwei Anmeldungen haben wir bekommen“, teilte der Bürgermeister enttäuscht mit. So rechne sich das Angebot nicht. Stattdessen will die Stadt für die Herbstferien einen neuen Versuch starten. Dennoch haben die Kinder und Jugendlichen in den Sommerferien eine große Auswahl an Freizeitaktivitäten: Knapp 30 Punkte umfasst das Höchstädter Ferienprogramm. Fast alles findet draußen statt. Anmelden kann man sich ab 13. Juli.

Haushalt von Höchstädt noch nicht genehmigt

Nach all diesen Themen wollte Maneth die öffentliche Sitzung beenden. Da erkundigte sich Stadtrat Thomas Schmitt, ob der Haushalt bereits genehmigt worden sei. „Nein“, antwortete Kämmerer Alexander Ernst. „Warum nicht?“, erkundigte sich Schmitt. Das Landratsamt habe weitere Unterlagen angefordert, sagte Ernst, doch er sei im Urlaub gewesen. Jetzt kümmere er sich darum.

Nun wollte Schmitt wissen, ob das ein übliches Vorgehen seitens des Landratsamtes ist. „Unsere Haushaltslage ist angespannt“, antwortete der Bürgermeister. Dennoch geht er davon aus, dass der Haushalt genehmigt wird. Nur mache es Corona auch nicht leichter. Man sei aktiv dran, weitere Fördertöpfe aufzutun, um den Stadtsäckel zu entlasten. Maneth bat auch seine Stadtratskollegen darum, sich an der Suche nach möglichen Fördergeldern zu beteiligen.

Anfang April hatte der Höchstädter Stadtrat den Haushalt im Umlaufbeschlussverfahren verabschiedet. Da galt noch der Lockdown. Wie berichtet, fand so keine Diskussion statt, es gab keine Anmerkungen – doch acht Stadträte hatten dagegen gestimmt. Nun ist seit 1. Mai ein neues Gremium im Amt.

Landratsamt Dillingen: Zwölf Haushalte sind bisher genehmigungspflichtig

Wie üblich ist so eine Prüfung denn nun? Auf Nachfrage teilte das Landratsamt mit: „Der Kommunalaufsicht am Landratsamt werden im Jahr insgesamt 57 Haushalte von Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden vorgelegt. Eingegangen sind bisher 35 Haushalte, sodass noch 22 Haushalte ausstehen. Die Haushalte unterliegen nicht in ihrer Gänze der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, sondern nur in Bezug auf die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Haushalts (Verpflichtungsermächtigungen und geplante Kreditaufnahmen). Hiernach sind bisher zwölf Haushalte genehmigungspflichtig und davon zehn genehmigt, bei zwei Haushalten steht somit die erforderliche Genehmigung noch aus. Da es sich hierbei um noch laufende Verfahren handelt, können hierzu keine weiteren Informationen gegeben werden. Ob von den weiteren noch vorzulegenden Haushalten weitere einer Genehmigung bedürfen, hängt von deren Inhalt ab.“ Die Corona-Pandemie habe auf das Verfahren bislang keinen Einfluss gehabt.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf alle kommunalen Haushalte sei in den Bayerischen Landtag ein Änderungsantrag eingebracht worden, ließ das Landratsamt weiter wissen. Dieser sieht eine Verordnungsermächtigung in den Kommunalgesetzen für Gemeinde-, Landkreis- und bezirkswirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie vor. Die Genehmigungskriterien sollen, wenn die Verordnungsermächtigung vom Landtag beschlossen wird und vermutlich Anfang August eine entsprechende Verordnung erlassen wird, im Hinblick auf die verschärfte Haushaltssituation bei Gemeinden, Landkreisen und Bezirken aufgrund der Corona-Krise flexibler ausgestaltet werden.

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