Mitten im heißen Wahlkampf-Endspurt zum 8. März meldet sich jetzt auch die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK) mit dem Hinweis auf eine leicht verbesserte Stimmung in der Wirtschaft zu Wort und unterstreicht ihre Rolle als Partner der Kommunalpolitik. „Wachstumsfördernde Rahmenbedingungen entstehen nicht nur in München, Berlin und Brüssel, sondern auch hier vor Ort – in unseren Rathäusern und Landratsämtern“, betonte der Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung, Alexander Merenda.
Gemeinsam mit dem Regionalgeschäftsführer Matthias Hausmann stellte der bekannte Unternehmer die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfragen vor, die Licht und Schatten in den verschiedenen Branchen deutlich machten. Der sogenannte IHK-Konjunkturindex, der sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Erwartungen der Unternehmen abbildet, stieg im Vergleich zum vergangenen Herbst um drei Punkte. Im Hinblick auf die Stimmabgaben in den Kommunen zwischen Syrgenstein und Buttenwiesen in knapp drei Wochen wollte die IHK-Runde im Haus der Wirtschaft auch deutliche Zeichen setzen für die Interessen der Wirtschaft in der Region. Merenda: „Wir brauchen kommunale Entscheiderinnen und Entscheider, die die wirtschaftliche Perspektive verstehen und gemeinsam mit uns handeln.“
„Wir möchten, dass die Menschen wählen gehen“
Der Vorsitzende des Gremiums, das über 7000 Unternehmen im Landkreis Dillingen vertritt, gab jedoch deutlich zu verstehen: „Unsere IHK versteht sich neutral, aber wir möchten, dass die Menschen wählen gehen.“ Beide Sprecher mochten mit einem bei dem Termin überreichten Positionspapier lediglich die „zentralen Handlungsfelder für eine stabile wirtschaftliche Basis“ und „unsere Ideen für eine starke Region“ aufzeigen. Die zum Teil sehr konkret angesprochenen Themen lassen sich aber auch wie ein Forderungskatalog seitens der Wirtschaftsvertreter lesen, etwa was die Verkehrsinfrastruktur angeht. „Der Ausbau der Bundesstraße 16 und der Staatsstraße 2033 (Ziertheim bis Biberbach) ist mit Nachdruck voranzutreiben, um die regionale Erreichbarkeit zu sichern, wirtschaftliche Potenziale zu stärken und die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsraums zu unterstützen.“
Eindeutige Botschaften an Rathäuser wie Bürgervertreter richten sich auch beim wichtigen Standortfaktor „ausreichende Verfügbarkeit von Gewerbeflächen“ mit langfristiger Planungssicherheit. Die Parzellengröße solle sich hier explizit an den Bedürfnissen der Industrie- und Gewerbebetriebe orientieren. Wie sich die Kammer die künftige Verwaltung einer Stadt oder Gemeinde vorstellt, können Rathauschefs oder Bürgermeisterkandidaten beim Weiterlesen des Positionspapiers erfahren: Schnell, digital und verlässlich. Denn: „Eine moderne Verwaltung macht Prozesse effizienter, Abläufe transparent und den Standort attraktiv – nicht nur für Unternehmen.“
Zu den weiteren „Ideen“ der Industrie- und Handelskammer zählen zudem die konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die von bürokratischen Hürden entlastet werden soll. Der digitale Bauantrag wird ebenso ins Spiel gebracht wie schnellere Baugenehmigungen. Auf Ablehnung stoßen zusätzliche Abgaben oder neue kommunale Belastungen für die Firmen. Was den zentralen Standortfaktor „Bezahlbarer Wohnraum“ angeht, spricht man sich für Kommunen aus mit einer aktiven Bodenpolitik, geeigneten Baugebieten und Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Damit könne man Arbeits- und Fachkräfte gewinnen.
Der Herbst der Reformen sei ausgeblieben
Beide Redner – Merenda und Hausmann - verließen nur kurz die kommunalpolitische Ebene, um ihre ganze Enttäuschung über die Regierungspolitik im fernen Berlin auszudrücken. Tagtäglich würden unsinnige Debatten zu sozialen Themen wie Teilzeit oder die Erbschaftssteuer angestoßen. „Eine Reform dieser Steuer darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter schwächen, sondern muss die besonders in unserer Region fälligen Unternehmensübergaben spürbar fördern“, betonte IHK-Regionalgeschäftsführer Matthias Hausmann und bedauerte ein ums andere Mal, dass der Herbst der Reformen ausgeblieben sei.
Zwar profitiere der nordschwäbische Standort weiterhin von seiner breiten, mittelständisch geprägten und damit in Summe krisenerprobten Wirtschaftsstruktur. Aber: „Ohne eine echte Wirtschaftswende wird das stabilste wirtschaftliche Fundament eines Tages brüchig.“ Zu den größten Risiken der Zukunft zählten die befragten Unternehmen übrigens die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die Inlandsnachfrage, die hohen Arbeitskosten, die Energie- und Rohstoffpreise sowie den Arbeits- und Fachkräftemangel.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren