„Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag. Das ist gelebte Mitbestimmung – direkt, verbindlich und stark. Nutze Deine Stimme – sie zählt.“ Diese zwei Sätze stehen ganz groß auf der SPD-Homepage. Und Niklas Junkermann hat seine Stimme genutzt, wie er sagt. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende aus Gundelfingen verrät auch, wie: „Mit Ja. Ich habe mir ein paar Tage Zeit gelassen, weil ich mich mit dem Vertrag auseinandersetzen wollte. Ich wollte nicht einfach blind abstimmen. Demnach habe ich dem Vertrag dann zugestimmt.“ Er halte es für wichtig, dass die Koalition zustande kommt. In diesem Zusammenhang falle oft das Wort „alternativlos“. Ein Wort, das Junkermann nicht gefalle, aber: „Ein bisschen ist es hier so der Fall. Ich würde sagen, der Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss für beide Seiten.“
Dabei, das betont er auch, sind sicherlich Themen enthalten, die ihm persönlich wie auch der SPD allgemein nicht zu hundert Prozent entsprechen. Etwa die „härtere Gangart“ in Sachen Migrationspolitik. „Trotzdem bin ich guter Dinge“, sagt Niklas Junkermann. Ähnlich sieht es Thomas Reicherzer, SPD-Bürgermeister in Wittislingen: „Ich habe zugestimmt. Das war für mich keine Frage. Es ist rechnerisch die einzige Koalition, die sinnvoll arbeiten kann, und ich bin froh, dass man sich auf einen Vertrag geeinigt hat. Das Wichtigste ist, dass wir so schnell wie möglich zu arbeiten beginnen.“
Der Wittislinger Bürgermeister hat dem Vertrag auch zugestimmt
Es sei klar, dass der Vertrag kein reines SPD-Programm sei und es einige gesellschaftliche Themen gebe, bei denen ein „Wumms“ spürbar sein wird. „Man muss es pragmatisch angehen – auch, wenn einem nicht alles gefällt, was drinsteht“, so Reicherzer, und weiter: „Angesichts der großen Herausforderungen, die wir haben, hat die eigene SPD-Seele nicht den ersten Stellenwert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine große Mehrheit zustimmt.“
Für Otto Horntrich aus Wertingen war klar, dass er sich am Mitgliedervotum beteiligt. Der SPD-Stadtrat und Vorsitzende der Genossen in der Zusamstadt stimmte mit einem Ja für den Koalitionsvertrag. Er sagt: „Natürlich müssen wir dabei Kompromisse machen.“ Es sei das Wesen der Demokratie, dass eine Partei nun mal nicht eins zu eins ihre Forderungen durchsetzen könne. Horntrich, der seit mehr als 50 Jahre SPDler ist, sieht einige Punkte, die für ihn wichtig waren, im Koalitionsvertrag verankert. Als Beispiele nennt er den Mindestlohn oder die Sicherung der Rente. Die „sozialen Themen“ seien berücksichtigt worden und insgesamt gut vertreten. Künftig komme es darauf an, dass die Regierungsparteien das Vereinbarte gut umsetzen, und zwar mit möglichst wenig Streit. Diskussionen seien dabei wichtig. Aber letzten Endes müsse ein Konsens gefunden werden. Horntrich wünscht sich, dass die Regierung konstruktiv zusammenarbeitet. Ansonsten würde nur das rechte Lager gestärkt werden.
Syrgensteins Bürgermeisterin wünscht sich trotz Zustimmung noch Änderungen
Auch Syrgensteins Bürgermeisterin Mirjam Steiner hat mit „Ja“ abgestimmt. Denn wie ihr Parteikollege Junkermann sagt sie: „Das ist alternativlos.“ Die Rathauschefin beschäftige sich stets mit den laufenden Koalitionsverhandlungen, tausche sich regelmäßig mit Bundestagsabgeordneten aus. „Ich denke, der Großteil der Partei ist damit einverstanden, wie es gerade steht“, sagt Steiner. Trotz ihrer Zustimmung ist sie mit dem Koalitionsvertragsentwurf nicht ganz zufrieden: „Vielleicht werden noch manche Punkte geändert, da muss man seitens der Basis etwas Nachdruck verleihen.“ Dabei geht es ihr um den sozialen Wohnungsbau und die Reform der Pflege, Stichwort „Stambulant“. Die Partei-Basis zu befragen, hält sie deshalb für richtig. „Dass wir mitwirken können, ist wichtig“, so Steiner.
Max Ruchti, SPD-Stadtrat in Gundelfingen, hat dem Entwurf für den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen seiner Partei und der Union ebenfalls zugestimmt. Er habe sich zwar nicht alle der dutzenden Seiten durchgelesen, dafür aber Zusammenfassungen. Zudem halte ihn die mediale Berichterstattung stets auf dem neuesten Stand. „Wir haben uns in vielen wichtigen Punkten gut durchsetzen können“, sagt er.
Dazu gehören für Ruchti Themen wie die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Einen Plan, wie die Rente in Zukunft finanziert werden soll, gebe es aktuell noch nicht, „es fehlt eine konkrete Idee dafür, wie man weitermachen will.“ Besonders für jüngere Menschen sei das ein wichtiges Thema, denn sie müssen die Kosten schultern, sobald die zahlenmäßig viel größere Babyboomer-Generation den Ruhestand antritt. Trotzdem möchte er, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union glücken. Denn „die Alternative wäre ein ganz anderes Problem“, betont der Gundelfinger. Damit meint er eine Minderheitenregierung, die begrenzt entscheidungsfähig ist, oder gar Neuwahlen. Ruchti betont: „Ich hoffe, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt.“
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