Ja, ich gebe zu, ich bestelle hin und wieder etwas beim Lieferdienst. Neulich lag dann sogar ein Zettel bei der Bestellung: „10 Euro Rabatt auf die nächsten drei Bestellungen“. Die Freude über diese Großzügigkeit war groß. 10 Euro, das nächste Mahl wird deutlich günstiger, quasi umsonst! Als der Tag des Einlösens kam, war der Hunger groß, die Enttäuschung auch. Die 10 Euro verteilen sich auf die drei Bestellungen. Zwei Mal drei Euro, einmal vier Euro. Da fühlt man sich schon ein wenig übertölpelt. Ähnlich ist es auch beim Sondervermögen. Das gibt es für die bayerischen Gemeinden nur in Tranchen. Und auch erstmal nur teilweise. Und auch nur für Dinge, die man ohnehin umsetzen will. Ob Sondervermögen oder nicht. Das ist genau das falsche Signal.
Gemeinden investieren Millionen in Straßen und Schulen
Knapp 12,7 Millionen Euro Sondervermögen fließen an die Gemeinden im Kreis Dillingen. Zunächst. Der Freistaat hat noch nicht alles weitergereicht. Sicherlich wird kein vernünftig denkender Bürgermeister oder Bürgermeisterin das Geld ausschlagen. Denn viele Projekte stehen an. Vor allem bei Straßen, Leitungsbau, Schulsanierung und Co. Das Thema „Klimaneutralität“, für das das Sondervermögen eigentlich auch gedacht war, wird sicherlich erst einmal keine große Rolle spielen. Gemeinden werden das Geld für Projekte verwenden, die sie ohnehin geplant hatten oder sowieso umsetzen müssen. Mit oder ohne Unterstützung aus Berlin. Große Sprünge für Infrastruktur und Klima werden dabei aber wohl eher nicht drin sein.
Viel wichtiger wäre aber ohnehin der jahrelang versprochene Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung und eine soziale Infrastruktur, die sich Bürger und Gemeinden dauerhaft leisten können. Sonst bleibt die Signalwirkung, dass mit dem riesigen Schuldenberg in Deutschland etwas vorangeht, größtenteils auf der Strecke.
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