Der neue Dillinger Kreistag hat eine erste Sitzung hinter sich. Und es werden noch einige folgen. Und nicht nur dort sind die neuen Kreisräte präsent. Auch in verschiedenen Ausschüssen, Aufsichtsräten, Fraktionssitzungen müssen sie sich einbringen. Dafür bekommen sie eine Entschädigung. Wie viel das sein sollte, darüber gab es in der ersten Sitzung bereits unterschiedliche Meinungen.
Das bekommen Kreisräte für ihre Tätigkeit
Wer in die Lokalpolitik geht, macht das mitunter eher nicht des Geldes wegen. Wer sich als Kreisrat engagiert, tut dies in der Regel neben seinem Beruf. Im Kreistag wurde kürzlich über die neue Entschädigungssatzung abgestimmt. Das bekommen Kreisrätinnen und Kreisräte:
- Sitzungsgeld: 90 Euro erhalten Kreisräte aktuell pro Sitzung. Auch Telefon- oder Videokonferenzen sowie Fraktionssitzungen zählen dazu. Das betrifft auch Aufsichtsratssitzungen von Landkreisunternehmen, sofern es nicht für das jeweilige Unternehmen eigene Regelungen gibt. Der Wert wurde nicht erhöht.
- Verdienstausfall: Zusätzlich zum Sitzungsgeld erhalten die Räte, wenn die Sitzungen in der Arbeitszeit stattfinden, einen Verdienstausfall gezahlt. Dieser muss über eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Selbstständige erhalten 14,05 Euro pro Stunde erstattet.
- Aufwandspauschale: Pro Monat erhalten Kreisräte 90 Euro. Auch dieser Wert wurde grundsätzlich nicht erhöht. Wer aber auf gedruckte Unterlagen verzichtet und diese über das Kreistagsinformationssystem abruft, erhält 25 Euro oben drauf. Der Landkreis spart sich im Gegenzug die Druckkosten.
- Fraktionschefs erhalten zudem 44 Euro pro Monat und Fraktionsmitglied als Pauschale.
- Pro Mitglied bekommen die Fraktionen pro Monat 40 Euro für den laufenden Geschäftsbedarf. Der Betrag wurde um 4 Euro gekürzt.
- Stellvertreter des Landrats: Insgesamt gibt es vier Stellvertreter. Einen Vize-Landrat und drei „weitere Stellvertreter“. Die weiteren Stellvertreter erhalten Monatspauschalen in verschiedenen Abstufungen. Der erste weitere Stellvertreter erhält beispielsweise rund 640 Euro. Die Entschädigung für die Vize-Landrätin wird erst am Freitag in der Kreistagssitzung bekanntgegeben. Dieser wurde hinter verschlossenen Türen bestimmt.
Nicht neu, dafür vonseiten der AfD kritisiert, ist die „Dynamisierung der Entschädigungsleistungen“. Die CSU hatte eine Fortführung dieser Praxis angeregt. Also eine automatische Erhöhung der Entschädigung, orientiert an der Entwicklung der A-Beamtenbesoldung. Lehrkräfte und Polizisten werden beispielsweise nach A-Besoldung bezahlt. Der Anstieg ihrer Entlohnung richtet sich nach den prozentualen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits 2025 die Erhöhung für die Beamten in den Herbst 2026 geschoben. Der Anstieg soll 2,82 Prozent betragen. Dementsprechend würden auch die Entschädigungen für die Kreisräte steigen. 2014 lag das Sitzungsgeld beispielsweise noch bei 66 Euro.
Landrat Müller zur AfD: „Von Ihnen ist kein Antrag eingegangen“
AfD-Fraktionschef Mathias Ranz erklärte im Kreistag, man halte die Darstellung der Entschädigungen „nicht für ausreichend transparent“. Einer „automatischen Kostensteigerung über sechs Jahre“ stehe man kritisch gegenüber. Die AfD habe beantragt, die Dynamisierung nicht über 2028 heraus zu beschließen. Der Landkreis könne 500.000 Euro einsparen. „Der Vorschlag wurde nicht diskutiert, wir beantragen Vertagung“, forderte Ranz. Landrat Markus Müller (FW) entgegnete, die neue alte Entschädigungssatzung sei zuvor mit den Fraktionen abgestimmt worden. FW-Fraktionschef Dieter Nägele begrüßte, dass keine Erhöhung vorgenommen werde. Mehr als ein Inflationsausgleich sei die Dynamisierung nicht. Eine Erhöhungsdiskussion habe man damit vermieden. Der Antrag auf Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die AfD und zwei Räte der SPD-Fraktion stimmten gegen den Vorschlag der Entschädigungsregelungen.
Doch warum wurde der AfD-Antrag erst gar nicht abgestimmt? Zum einen lag der Antrag der Verwaltung, in dem die Anregungen der CSU-Fraktion aufgegriffen wurde, und der Antrag der AfD-Fraktion, vor. Gibt es zwei „konkurrierende Anträge“, sieht die Geschäftsordnung vor, dass über den Antrag zuerst abzustimmen ist, der mit höheren Kosten verbunden ist. Regierungsdirektor Peter Alefeld erklärt: „Demnach war der Antrag der Verwaltung zuerst abzustimmen.“ Da dieser bereits eine Mehrheit gefunden habe, erübrigte sich eine Abstimmung über den Antrag der AfD, erläutert Alefeld. Neben dem Vorschlag der CSU-Fraktion sei auch eine Erhöhung der Sitzungsgelder auf 100 Euro pro Sitzung im Raum gestanden, heißt es seitens des Landratsamtes. Bei der Erhöhung, angepasst an die Beamtenbesoldung, kommt man so noch einige Zeit günstiger weg.
So viel gibt der Landkreis für den Kreistag und dessen Funktionäre aus
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ranz sagt auf Nachfrage, dass die Steigerung durch die mögliche jährliche Erhöhung „moderat“ ausfalle. Dennoch gebe es durch den Beschluss Mehrausgaben für den Landkreis. Den Rechenweg, wie er auf die 500.000 Euro Ersparnis kommt, nennt der Fraktionschef nicht. Der Fraktion sei es „nicht um eine punktgenaue Prognose gegangen“, so Ranz, sondern „um die Verdeutlichung dieser grundsätzlichen Entwicklung und deren Auswirkungen auf den Haushalt“.
Ob und in welcher Höhe die Beamtenbesoldung ab 2028 jährlich steigt, ist unklar. Der aktuelle Kreishaushalt sieht für Sitzungsgelder und die monatliche Entschädigung des Landrats und dessen Stellvertreterin eine Höhe von 215.600 Euro vor, erklärt Landratsamtssprecher Peter Hurler. Hinzu kommen die monatlichen Pauschalen für die Kreisräte und alle damit zusammenhängenden Ausgaben mit rund 136.200 Euro. Die Erhöhung um 2,8 Prozent im Herbst sei bereits eingerechnet, erklärt Hurler.
Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Fraktionschefs 44 Euro pro Monat erhalten. Tatsächlich bekommen sie 44 Euro pro Monat und Fraktionsmitglied als Aufwandspauschale zusätzlich zu ihren Sitzungsgeldern und der monatlichen Aufwandspauschale. Die Stelle im Text wurde entsprechend angepasst.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren