Landkreis Dillingen: Knappe Kassen, harte Worte: So reagieren die Fraktionen auf den Dillinger Kreishaushalt

Der Dillinger Kreistag hatte am Freitag über den Haushalt abzustimmen. Gleichzeitig ging es darum, 175.000 Euro mehr als gedacht, ins Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) zu stecken, das „überraschend“ in Schieflage geraten war, wie Landrat Markus Müller (FW) erklärt hatte. Der Haushalt wurde schließlich mit 46 zu zehn Stimmen verabschiedet. Neben Teilen der CSU-Fraktion und Teilen der JU-Fraktion stimmte auch der Kreisrat der Republikaner, Peter Seefried, und FW-Kreisrat Jürgen Kopriva gegen den Plan. Landrat Markus Müller (FW) sagte in Richtung mancher Nein-Stimmer, dass er sich bei all denjenigen bedanke, die sich im Vorfeld genau so geäußert hätten, wie letztlich auch im Kreistag. Die wichtigsten Reaktionen aus dem Gremium:

• CSU: Eine Kreisumlagenerhöhung könne nur das „allerletzte“ Mittel sein, erklärte Fraktionschef Christoph Mettel. Die Ausgaben seien aus Sicht einiger CSU-Fraktionsmitglieder nicht aufs „allernötigste Minimum“ reduziert worden. „Der Ernst der Lage ist offenbar noch nicht allen bewusst.“ In den Kommunen herrsche „Investitionsstillstand“. Solange es kein Umdenken auf höherer Ebene gebe, müsse man sich selbst helfen, so Mettel. „Es werden unpopuläre Entscheidungen notwendig sein.“ Welche das aus Sicht der Fraktion sein könnten, sagte Mettel nicht. Er kritisierte aber ein „Grundproblem“ an dieser und an künftigen Haushaltsplanungen: Die Defizite der Kliniken und des MVZ seien „schon lange nicht mehr tragbar“ und könnten nicht auf Dauer an die Gemeinden weitergereicht werden. Der Haushalt 2026 sei bereits zu „großen Teilen“ aus Mitteln aus dem vergangenen Jahr finanziert worden.
• FW: Fraktionschef Bernd Nicklaser bezeichnete die Ausgangslage für den Haushalt als „bescheiden“. Ohne das Schutzschirmverfahren für die Kliniken hätte man aber gar keinen Haushalt aufstellen können. Doch auch den aktuellen Defizitausgleich von zehn Millionen Euro müsse der Landkreis erst einmal erwirtschaften. Dass nun auch das MVZ ins Minus rutsche, sei „inakzeptabel“. Das Sonderbudget des Bundes helfe dem Landkreis, zeige aber auch eine Schwäche der staatlichen Zuschusspolitik: „Zuwendungen fließen für Investitionen, nicht aber für Unterhaltungsmaßnahmen.“ Die Konsequenz: „Abwarten, bis die Grenze zur dann wesentlich teureren Sanierung überschritten ist, weil eben nur dann staatliche Zuschüsse beantragt werden können.“ Das müsse man hinterfragen, so Nicklaser.

Landkreis Dillingen

Loch gestopft: Der Landkreis Dillingen verabschiedet Millionenhaushalt

Christina Brummer

• Grüne: Engelbert Kigele bezeichnete den Plan als „Haushalt des Verschiebens und des Kopf-in-den-Sand-Steckens“. Man fahre bei der Infrastruktur auf Verschleiß, der Haushalt habe „nicht kalkulierbare Risiken“. Bereits wenige zusätzliche Fälle in der Jugendhilfe würden einen Nachtragshaushalt nötig machen. Auch wenn man sehe, was in Sachen Gesundheitspolitik in Berlin geplant werde, müsse man das Defizit der Kliniken zurückfahren. Das Defizit des MVZ bezeichnete auch Kigele als „nicht akzeptabel“, dennoch stehe seine Fraktion dahinter. Gerade für Ältere sei die ambulante Versorgung oftmals wichtiger als die stationäre. Man stimme dem Haushalt dennoch „schweren Herzens“ zu, so Kigele.
• SPD: Mirjam Steiner erklärte, dass bereits 2004, als der Landkreis die Kliniken übernommen habe, die Häuser „hoch defizitär“ gewesen seien. 2025 habe man mit der Insolvenz die beiden Häuser gerettet. Doch: „Was haben wir aus mehr als 20 Jahren mit zwei Kliniken in kommunaler Trägerschaft gelernt?“, fragte Steiner. „Klinikleitung ist nicht unsere Kernkompetenz.“ Der Landkreis habe 2026 „alle Luft“ aus seinem Haushalt gelassen. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren „ökonomisch vernünftig“ gehandelt. Doch auch hier sei die Luft raus. Eine weitere Umlagenerhöhung im nächsten Jahr könnten die Gemeinden aus Steiners Sicht nicht mehr tragen. Der Haushalt 2026 sei „nicht wirklich ehrlich“. Richtig schwierig werde es aber erst 2027. Steiner forderte ein Schulentwicklungskonzept für alle Schulen. Es gelte herauszufinden, was notwendig, nachhaltig und leistbar sei.
• Zukunft: Bernd Knötzinger bezeichnete es als „erstaunlich“, dass es immer wieder gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dennoch werde es immer schwieriger. „Das umlagefinanzierte System wird auf Dauer nicht haltbar sein.“ Darauf habe man aber keinen Einfluss. Die Krankenhaus-Darlehen müsse man übernehmen. Dazu bekomme aber auch Zins- und Tilgungskosten, die die Haushalte in den kommenden Jahren belasten werden. Klar sei: „Das Defizit darf nicht weiter steigen.“ Auch wenn es unpopulär sei: „Aber in Stein gemeißelt ist der Erhalt der beiden Häuser definitiv nicht.“
• Bürgerliste: Seine Fraktion erwarte beim MVZ Entscheidungen, wenn es nicht bergauf gehe, sagte Thomas Häußler. Vor Jahren sei dem Gremium das MVZ als Cashcow (dt. Goldesel, Anm. d. Red.) verkauft worden. „Unserer Kuh geht es nicht gut und das ist noch milde ausgedrückt.“ Der Haushalt sei am Ende auch durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen worden, sagte Häußler. Fünf Millionen Euro blieben darin übrig. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange das reiche. Projekte müssten künftig auf Notwendigkeit überprüft und nur nacheinander abgearbeitet werden.