Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurde laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags jüngst der aktuelle Haushaltsentwurf des Landkreises Dillingen vorgestellt, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Deckungslücke in Höhe von über vier Millionen Euro aufweist. Zum Ausgleich wäre demnach neben einer Rücklagenentnahme derzeit auch eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,7 Prozentpunkte erforderlich.
Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Dillingen und Kreisvorsitzender des Gemeindetags Tobias Steinwinter sagt dazu: „Wenn der Kreistag eine Erhöhung der Kreisumlage beschließen sollte, würgt die zusätzliche finanzielle Belastung vielen Kommunen im Landkreis Dillingen die Luft ab. Selbst finanzstärkere Gemeinden bringen dann so gut wie nichts mehr in die Rücklage, um in Zukunft noch investieren zu können.“
Gemeinden im Landkreis Dillingen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand
Durch zurückgehende Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, und immer weiter ansteigenden Grundkosten für den laufenden Betrieb, stünden viele Gemeinden im Landkreis finanziell mit dem Rücken zur Wand. Bei den derzeit laufenden Haushaltsaufstellungen zeichne sich ab, dass viele Gemeinden lediglich ihre laufenden Ausgaben stemmen könnten. „Bei einer Erhöhung der Kreisumlage schaffen dies einige dann nicht mehr“, lässt sich Steinwinter zitieren.
Durch die Erhöhung der Bezirksumlage um 3,8 Prozentpunkte und eigener steigender Defizite gerate der Kreishaushalt aus den Fugen, heißt es seitens des Bayerischen Gemeindetags. Für das kommende Jahr vermutet die Organisation eine weitere Erhöhung beim Bezirk, wodurch der Bedarf an finanziellen Mitteln der Gemeindehaushalte weiter anwachsen würde. „Die sogenannte aufkommensneutrale Grundsteuer und die derzeitigen Kindergartengebühren werden wir vor diesem Hintergrund dann nicht mehr aufrechterhalten können“, so der Kreisvorsitzende Steinwinter.
Steinwinter: „Die Städte und Gemeinden stehen in der kommunalen Nahrungskette an letzter Stelle“
Das werde laut Pressemitteilung zur Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren bei Gewerbetreibenden und Privatpersonen führen. Landrat Markus Müller habe bei der Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags in diesem Zusammenhang die seit vielen Jahren chronische Unterfinanzierung der Kliniken in Deutschland genannt und fordere von der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Betriebskosten eine angemessene Überbrückungsfinanzierung in Begleitung der Umsetzung der Krankenhausreform. Zudem habe er im Kreise der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf dringend erforderliche Unterhaltsmaßnahmen an Bildungseinrichtungen, die zeitnah umgesetzt werden müssten, verwiesen.
Die mangelnde finanzielle Ausstattung der gesamten kommunalen Ebene sei der Landes- und Bundesregierung auch deshalb anzulasten, weil den Bezirken, Landkreisen und Gemeinden immer mehr Aufgaben mit Rechtsanspruch zugewiesen worden seien. Das sei größtenteils ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich erfolgt. „Die Städte und Gemeinden stehen in der kommunalen Nahrungskette an letzter Stelle. Nach uns gibt es niemanden, von dem wir eine höhere Umlage erheben könnten. Bei uns trifft es die Bürgerinnen und Bürger dann auf direktem Wege im Portemonnaie“, so Steinwinter. Der Bayerische Gemeindetag appelliert deshalb an die Landkreisführung und den Kreistag, nun alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Kreishaushalt aus eigener Kraft auszugleichen und nötige Reformen zügig und zielgerichtet anzugehen. Auch die Bezirksräte müssten für Ihre Heimat einstehen, betont der Gemeindetag in der Pressemitteilung, „Erhöhungen dürfen nicht einfach durchgewunken werden“. (AZ)
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