Der DGB-Kreisverband Dillingen hat am 1. Mai zur diesjährigen Kundgebung aufgerufen. Personal- und Betriebsräte, Vertrauenspersonen, Arbeitnehmer und Funktionäre aus der Kommunalpolitik versammelten sich im Kolpingsaal in Lauingen. Landrat Markus Müller sprach in seinem Grußwort die schwierige Finanzsituation der Kommunen an. Der Bund beschließe Dinge, die dann von den Ländern und Kommunen bezahlt werden müssen. Weitere Punkte waren die Aufgabe der Integration und Wettbewerbsverzerrung durch Vorgaben der EU. Auch sei es nicht richtig, dass sich der Bildungsweg für junge Menschen nach der vierten Klasse entscheide.
Für die Festrede konnte in diesem Jahr die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi, Linda Schneider, gewonnen werden. In ihrem Impulsreferat ging sie weit über das Thema „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ hinaus. Vertrauen in die Demokratie entstehe erst wieder, wenn man eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat habe. Zur guten Arbeit gehört laut Pressemitteilung der Acht-Stundentag (seit 1918). Er sei kein Relikt, sondern schütze die Arbeitnehmer. Bereits 2024 wurden 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt, so Schneider.
Geld gebe es genug, es sei nur nicht richtig verteilt
Einer Gesundheitsreform, bei der die Versicherten der GKV und die Beschäftigten die Zeche zahlen, erklärte Schneider eine Absage. Das Thema Rente war eines ihrer Herzensthemen. Es brauche eine Erwerbstätigenrente, in die alle einzahlen. Beim Zitat von Christiane Benner (IGM): „Wenn ihr die Rente kürzt, dann brennt hier die Hütte“ gab es laut Pressemitteilung tosenden Applaus. Geld für den Sozialstaat sei genug da. Das Geld sei nur nicht richtig verteilt. Es sei höchste Zeit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaften sei hier der richtige Weg, genauso wie die Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. Die Schlussworte waren: „Wir brauchen nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit in einem sozialen und ökologischen Europa für alle“.
Der DGB-Kreisvorsitzende Werner Hafner moderierte die Veranstaltung und zeigte auf, dass 1997 und 1998 der Rentenbeitragssatz bei 20,3 Prozent lag (heute bei 18,6 Prozent) und das bei 4,3 Millionen Arbeitslosen. Daran sei der Sozialstaat nicht kaputtgegangen und deswegen werde auch die „Welle“, die die Rentenversicherung aushalten muss, wenn die Babyboomer in Rente gehen, überstehen. (AZ)
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