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Sparkassen: Kritik an fehlenden Ausschüttungen an Gemeinden geäußert

Höchstädt

Warum verzichten Kommunen auf Millionen? Höchstädter fordert Sparkassen zur Gewinnausschüttung auf

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    Bei einer Info- und Diskussionsveranstaltung in Höchstädt ging es darum, wie die Sparkasse ihre Gewinne aufteilen sollte.
    Bei einer Info- und Diskussionsveranstaltung in Höchstädt ging es darum, wie die Sparkasse ihre Gewinne aufteilen sollte. Foto: Bianca Herker (Archivbild)

    „Sie sehen ja gar nicht aus wie ein Sparkassen-Schreck“, attestiert eine Frau aus dem Publikum in Höchstädt und lächelt den grau melierten Herrn an der anderen Tischseite freundlich an. Tatsächlich kann man sich den 80 Jahre alten, höchst sympathisch wirkenden Mann aus Landsberg am Lech auch gar nicht als den übellaunigen, mit einem Dreizack ausgestatteten Meeresgott Poseidon vorstellen, der da im gleichnamigen Lokal an diesem Abend sitzt. Doch SPD-Ortschef Wolfgang Konle weiß nur zu gut: Der Hauptgast dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung findet bei den öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten namens Sparkasse wegen dessen Ruf als scharfzüngiger Kritiker bundesweit Beachtung. Und der Höchstädter Stadtrat Konle hatte mit seinem persönlichen Thema „Gerechte Gewinnverwendung der deutschen Sparkassen“ ein ursozialdemokratisches Anliegen ausgewählt. „Dabei soll keine Neiddebatte entstehen, vielmehr müssen Ungerechtigkeiten im System thematisiert werden“, betont der Vertreter seiner Kommune.

    Kommunalvertreter stellen die Mehrheit im entscheidenden Verwaltungsrat

    Apropos: Auch um die Gemeinden geht es bei dem anderthalbstündigen Zusammentreffen junger wie älterer Frauen und Männer, deren Anzahl im Sinne eines dennoch bestens gelaunten Wolfgang Konle wohl höher hätte ausfallen dürfen. „Aber ich habe jedenfalls alle hierher eingeladen, es wurde abgesagt und bedauert“, fügt der Initiator mit Jahrgang 1963 zu Beginn sarkastisch an und weist auf eine ellenlange Liste mit Namen aus Verwaltungsrat und Vorstand hin. Ersteres Gremium zeigt sich als Kontrollinstanz für Grundsatzentscheidungen zuständig, besteht in der Hauptsache aus Kommunalern wie Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten sowie Landräten. Nur es entscheidet jedes Jahr, wie der Gewinn aufgeteilt wird: als Zuführung an die Kassenrücklagen und die Ausschüttung an die Träger der Institute – die Kommunen. Letzteres fällt zumindest in Bayern meist sehr bescheiden aus, obwohl laut Experte Rainer Gottwald Kommunalvertreter die Mehrheit im entscheidenden Verwaltungsrat stellen. Der aus dem Süden mit angereiste Philipp Jedelhauser bringt diese Erklärung ins Spiel: „Die schalten, wenn sie da einziehen, völlig um.“ Worauf Konle ergänzt: „Und betrachten sich wohl als verlängerter Arm der Sparkasse.“ Referent Gottwald kann es kaum fassen: „Warum verzichten Kommunen auf Millionenbeträge?“ Der bundesweit gefragte Kritiker – ein ehemaliger Controller – wurde von einer überregionalen renommierten Zeitung einst geadelt als „Rentner, vor dem sich die Sparkassen fürchten“.

    Gemeinsam die Bankhäuser erschrecken: Rainer Gottwald (Mitte) hakt sich bei Gastgeber Wolfgang Konle (links) und Philipp Jedelhauser unter.
    Gemeinsam die Bankhäuser erschrecken: Rainer Gottwald (Mitte) hakt sich bei Gastgeber Wolfgang Konle (links) und Philipp Jedelhauser unter. Foto: Günter Stauch

    Eventuell auch wegen solcher Bemerkungen in Richtung etwa eines nordbayerischen Bankhauses: „Das Geldinstitut hat seine Provisionserträge gesteigert, Personal eingespart, die Sachaufwendungen reduziert — und gleichzeitig die Vorstandsbezüge deutlich angehoben. Das ist kein soziales Verhalten, das ist nicht die feine englische Art.“ Und: „Die Gemeinden sollten das Geld für gemeinnützige Zwecke aufwenden und Steuerhebesätze senken. Die Bürgermeister müssten eigentlich auf meiner Seite stehen und endlich ins Grübeln kommen.“

    Die Sparkasse Nordschwaben wurde im vergangenen Jahr gegründet

    Zurück zu Donau und Zusam: Ein originelles Trio aus Konle, Gottwald und dem langjährigen Kemptener Stadtrat Jedelhauser knöpft sich nun die Sparkasse Nordschwaben vor, einem im vergangenen Jahr geschlossenen Verbund aus den Einrichtungen in Dillingen und Nördlingen sowie der Sparkasse Donauwörth. „Im Jahr 2024 verzichtete man vollständig auf die Gewinnausschüttung und beschränkte sich auf einen sozialen Mindestbetrag“, kritisieren die drei Redner und verweisen auf „gute Beispiele“ unter anderem im Allgäu. Ein 30-prozentiger Gewinnanteil wie dort hätten etwa dem Träger Höchstädt 573.000 Euro eingebracht, der Stadt Dillingen sogar 917.000 Euro. Dem immer wieder geäußerten Argument, wonach Sparkassen nicht dazu da seien, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen, halten Fachleute wie Gottwald und Jedelhauser den ursprünglichen, vom Gesetzgeber definierten Sinn der Institute entgegen: die Unterstützung der Gemeinde bei deren Aufgabenstellung. Im belebten Poseidon schlüpft Rainer Gottwald dann doch noch in die Rolle des entschiedenen Branchenbegleiters: „Wir müssen jetzt und hier kräftig Druck ausüben, gerade in Zeiten des Wahlkampfes.“

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