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Politik: „Aktive Liste“ nun als Vorsatz

Politik

„Aktive Liste“ nun als Vorsatz

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    „Donauwörth zahlt heuer schon 1/5 der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden insgesamt abführen.“Josef Reichensberger
    „Donauwörth zahlt heuer schon 1/5 der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden insgesamt abführen.“Josef Reichensberger

    Donauwörth Sie sind knapp drunter, beziehungsweise bereits über der 50-Jahre-Marke: die drei Repräsentanten der Jungen Bürger (JB) Donauwörth. Kreis- und Stadtrat Josef Reichensberger, Stadtrat Martin Reitinger und Dr. Horst-Peter Köhler, stellvertretender Kreisvorsitzender der Wählervereinigung, erläutern in einem Gespräch mit unserer Redaktion, warum sie den „Parteinamen“ ergänzt haben und sprechen über aktuelle politische Themen in Stadt und Landkreis.

    Alle politischen Gruppierungen hätten mittlerweile unübersehbare Schwierigkeiten, Leute zu gewinnen, die sich aktiv und ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik einbringen wollen. „Man verdient nichts, bekommt selten Lob – und es macht trotzdem Spaß mit dabei zu sein“, so Reichensberger und Reitinger unisono. Denn man könne sowohl Heimat unmittelbar gestalten wie Visionen entwickeln. Die beiden Ratsherren nennen dabei die einstige Umgestaltung des Rieds wie derzeit die des Spindeltals. „So etwas zu beeinflussen ist nur auf lokaler Ebene möglich“, ergänzt Dr. Köhler, „sonst kannst du nur deine Stimme am Wahltag abgeben.“

    Und in der sogenannten „großen Politik“ sehen die Drei das Problem: „Die hat gerade vielen jungen und jung gebliebenen Leuten die Lust an der Politik generell verdorben.“ Man wolle die eigene Wählervereinigung altersmäßig öffnen, „weil wir überzeugt sind, dass es in Stadt und Land noch Frauen und Männer gibt, die die Zukunft nicht politisch Andersdenkenden überlassen wollen.“ Gleichwohl wird auch eingeräumt, dass man damit die eigene Bandbreite bei der Rekrutierung von Kandidaten verbessere.

    Man firmiere künftig unter „Aktive Liste-Junge Bürger“. Der Begriff „Junge Bürger“ bleibe Bestandteil, weil dieser längst „ein Markenzeichen geworden“ sei.

    Immerhin wurde die Gruppierung Anfang der 1970er-Jahre gegründet, schaffte den Einzug in Stadt- und Gemeinderatsgremien wie in den Kreistag Donau-Ries und überstand in den 1990er-Jahren selbst juristische Auseinandersetzungen, die in das „Tarnlisten-Urteil“ mündeten. Im Übrigen vollziehe man mit der Umbenennung in Donauwörth nur das, was auf Kreisebene bereits geschehen sei.

    Doch nun zu den aktuellen Themen, mit denen sich die Wählergruppe befasst. Da steht beispielsweise die Diskussion um die Kreisumlage an. „Eine Erhöhung wäre für Donauwörth fatal.“ Der Grund: Die Große Kreisstadt zahlte 2011 7,5 Millionen und muss heuer sogar drei Millionen mehr blechen. „Jeder weitere Punkt würde zusätzliche 154000 Euro bedeuten.“

    Oder anders gesagt: „Donauwörth bezahlt heuer schon 1/5 der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden insgesamt abführen.“ Außerdem seien keine staatlichen Schlüsselzuweisungen zu erwarten (wir berichteten). Reichensberger: „Das wird eine spannende Klausurtagung der CSU/JB-Kreistagsfraktion – weil es ja ob der bereits beschlossenen Erhöhung der Bezirksumlage durchaus Aspekte gibt, mehr dem Kreis zu geben.“

    Beim Abfallzweckverband (AWV) wolle man mit erreichen, nicht nur den Service weiter zu verbessern, sondern dies bei gleichzeitiger Gebührensenkung, etwa bei der Entsorgung von asbesthaltigen Dächern. Aktiv werden müsse man bei der Frage der ärztlichen Versorgung (siehe eigenen Bericht), wie bei der Installation „eines Seniorentaxis zu sozialverträglichen Preisen“, wie Reitinger betont.

    Notwendig sei „endlich ein Verkehrskonzept“ für die ganze Stadt. Denkbar wäre hier eine Neuordnung der Parkplätze an der Schwabenhalle mit Errichtung eines Parkdecks. Auch könnte man mehr Parkplätze bei Eurocopter andocken, „nicht um dem Unternehmen zu helfen, sondern um den innerstädtischen Verkehr vor dem Kollaps zu bewahren“. Diskutabel wäre ebenso eine Erweiterung des Parkdecks am Bahnhof.

    Mit großer Sorge betrachte man die Rückstufung des Bahnhofs Donauwörth. Denn „Kategorie 4“ bedeutet, die „funktionale Ausstattung ist mit der eines Busbahnhofs vergleichbar und beinhaltet in der Regel Wetterschutz und Sitzgelegenheiten“. Bliebe das so, „dann wäre das ein totaler Rückschlag für unser Bemühen des barrierefreien Ausbaus“. Was den immer wieder zu hörenden Durchstich unter den Gleisen betreffe, „so wollen wir erst wissen, welche Unternehmen sich daran finanziell beteiligen würden“.

    Mit Blick auf die künftige Nutzung des Kasernen-Geländes der Bundeswehr auf dem Schellenberg sei eine ihrer Forderungen, „die Stadt soll sich die Sportstätten auf dem Kasernengelände sichern“. Auch wolle man, dass der Breitensport Tennis in der Kommune gefördert werde. Ärgerlich empfinde man es nur, „als mit der Halle Geld verdient wurde, war es kein Thema diese abzugeben (wir berichteten). Wenn man sie der Stadt schenkt, kann man über die Zukunft reden.“

    Obwohl man eine mögliche Stadthalle nicht aus den Augen verlieren sollte, hat nach Auffassung der Aktiven Liste-Junge Bürger ein Nutzungskonzept für das Tanzhaus – von der Passage bis unter die Decke – klaren Vorrang.

    So richtig man den Schritt finde, einen „Hauptamtlichen“ für die Jugendarbeit in Kooperation mit dem KJR zu installieren, sollte man ebenso an die Senioren denken. Zumal, so das Statistische Bundesamt, mittlerweile jeder fünfte Bundesbürger oder 17 Millionen Menschen mindestens 65 Jahre alt ist (1950: 7 Millionen). Daher sei zu überlegen, ob man mit dem Bürgerspital, ein gut geführtes Haus, nicht in den Verbund der Seniorenheime des Landkreises einsteige. „Das könnte uns helfen, Geld einzusparen.“

    Noch seien dies Zukunftsgedanken. Aber: „Viele unsere Visionen von einst sind heute Realität.“

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