Wemding: Mehr Mandate für die Frauen

In allen politischen Gremien sollten Frauen und Männer gleich stark vertreten sein. Diese Forderung haben Vertreterinnen von Frauenlisten aus ganz Deutschland bei ihrem Bundeskongress erneuert. Der fand am Wochenende in Wemding statt.

Alle zwei Jahre steht ein solcher Kongress an. Den in Wemding hatten die beiden dortigen Stadträtinnen Diana Waimann und Carina Roßkopf zusammen mit der Landesvorsitzenden und Kreisrätin Regina Thum-Ziegler vorbereitet.

Verfassungsbeschwerde ist anhängig

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Geschlechterpartität in der Politik. Sprich: Frauen sollten die Hälfte der Mandate besetzen. Seit langem fordern die Frauenlisten, die Wahlgesetze so zu ändern, dass ein gleicher Anteil gewährleistet ist. Regina Thum-Ziegler erinnerte an die Gründung des „Aktionsbündnisses Parite“, das vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Popularklage eingereicht habe, mit dem Ziel, von den obersten Richtern in Bayern mit der Forderung nach paritätischer Besetzung der politischen Gremien recht zu bekommen. Die Klage sei allerdings abgewiesen worden, was allerdings den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet habe. Regina Thum-Ziegler und ihre Mitstreiterinnen sind nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass Karlsruhe der Beschwerde stattgibt. Wann die Entscheidung fallen werde, sei noch offen.

Silke Laskowski, die Verfahrensbevollmächtigte des Aktionsbündnisses kam nach Wemding, um die bereits bestehenden Paritätsgesetze in Thüringen und Brandburg zu erläutern und einen Ausblick auf die entsprechenden praktischen Umsetzungen.

Eva Lettenbauer wirbt für ihre Idee

Sollte die Verfassungsbeschwerde der Frauenlisten erfolgreich sein, wäre das ganz im Sinne der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer, die beim Frauen-Kongress über ihr erstes Jahr als Parlamentarierin berichtete. Sie ging auf den von ihr eingebrachten Entwurf für eine „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ ein, das unter anderem vorsieht, die Zahl der Stimmkreise in Bayern zu halbieren, sodass aus jedem Stimmkreis ein Kandidaten-Duo direkt in den Landtag gewählt wird. Dieses Duo müsse mindestens aus einer weiblichen oder diversen Person und einer männlichen oder diversen Person bestehen. Auf diese Weise könnten die Direktmandate für Frauen mehr werden, sagte Eva Lettenbauer.

Bei den Kongress-Teilnehmerinnen rannte die Abgeordnete damit offene Türen ein. Sie betonte darüber hinaus, dass es die vorhandenen Strukturen in Politik und Gesellschaft seien, die häufig einen Aufstieg von Frauen verhinderten.

Über Inhalt und Folgen des Prostitutionsgesetzes referierte Linda Greiter von der Menschenrechtsorganisation Sowoldi.

Landrat: Es gibt nur wenige Bewerberinnen

Einen Abstecher zum Frauenkongress machten die beiden CSU-Politiker Landrat Stefan Rößle und Wemdings Bürgermeister Martin Drexler. Beide haben sich bisher noch nicht als Anhänger einer Frauenquote für politische Gremien zu erkennen gegeben, wenngleich Rößle nichts gegen eine höhere Frauenpräsenz in politischen Gremien einzuwenden hätte. Er weist in dem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass Frauen aus den unterschiedlichsten Gründen häufig von sich aus nicht bereit seien, sich um politische Mandate zu bewerben, obwohl sie teilweise mehrfach angefragt würden.

Regina Thum-Ziegler erhofft sich bei den anstehenden Kreistagswahlen mehr Mandate als aktuell für die Frauenliste Donau-Ries. Auch Carina Roßkopf und Diana Waimann wollen – so sagten sie – im Wemdinger Stadtrat mit ihren Kandidatinnen einen Sitz dazugewinnen.