Auf Bundes- und Landesebene ist sie schon lange vertreten, nun hat sie auch im Donauwörther Stadtrat drei Sitze: die AfD. Und egal auf welcher Ebene, der Umgang mit der Partei ist immer ein brisantes Thema. Auch in Donauwörth dürften die anderen Gemeinderäte mit Argusaugen darauf schauen, wie sich deren Vertreter in den Sitzungen verhalten. Wie die Fraktionen und Gruppen mit der AfD umgehen wollen – und was die Partei selbst in den Vordergrund stellen möchte.
Stärkste Fraktion im Stadtrat ist jene aus Freien Wählern, PWG und BfD. Deren Vorsitzender Michael Bosse erklärt gegenüber unserer Redaktion mit Blick auf die neue Kraft: „Der Umgang wird in den Ausschüssen und im Stadtrat, wie mit allen Mitgliedern respektvoll sein, wie es sich in einem gewählten Gremium auch gehört.“ Alle Anträge, welche in den Rat eingebracht werden, werde seine Fraktion diskutieren und nach Sinnhaftigkeit darüber entscheiden. Und wie sieht es mit einem möglichen gemeinsamen Antrag mit der AfD aus? Dazu Bosse: „Bisher ist es äußerst selten vorgekommen einen Antrag gemeinsam zu formulieren, hier werden wir nach Wichtigkeit immer darüber diskutieren, ob diese Notwendigkeit besteht.“ Und wie steht Bosse zum Thema „Brandmauer“ in der Stadtpolitik? „Wir haben uns mit dem Thema Brandmauer in der kommunalen Familie nicht beschäftigt und werden dies in Zukunft auch nicht tun.“
Was hält die CSU-Fraktion im Donauwörther Stadtrat von der „Brandmauer“ zur AfD?
Für die CSU erklärt Fraktionssprecher Stefan Loh, dass diese im Stadtrat eine eigene, klare, sachorientierte Politik mache, mit „klarem Wertekompass“ auf das, was Donauwörth brauche. „Allein daran orientieren wir uns.“ Im Stadtrat pflege die CSU einen respektvollen Umgangston mit allen Mitarbeitern der Verwaltung und gegenüber allen demokratisch gewählten Mandatsträgern. Die CSU bewerte Anträge grundsätzlich nach ihrem Inhalt und ihrer Auswirkung auf die Stadt. „Maßstab sind Inhalt und Nutzen für die Stadt – nicht die Parteizugehörigkeit.“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, zum Beispiel durch gemeinsame Anträge, schließt die CSU aus. „Unsere Anträge formulieren wir selbst mit unseren politischen Überzeugungen und Erfahrungen und eigenen Ideen sowie den Impulsen der Bürgerinnen und Bürger.“ Loh erklärt, dass er den Begriff „Brandmauer“ unglücklich finde. Eine Mauer baue man gegen etwas – zur Abwehr oder zum Schutz, erklärt er. „Wir bauen lieber etwas Gutes auf: eine verlässliche und vernünftige Arbeit in der Fraktion und im Stadtrat für Donauwörth und die Interessen der Bürger. Das ist unser Antrieb und unser Auftrag. Dadurch wird gute Arbeit für die Bürger sichtbar und es ist auch eine klare inhaltliche Abgrenzung möglich.“
Bärbel Stahl, Fraktionssprecherin von Grünen/ÖDP teilt mit: „Es wird keine politische Zusammenarbeit geben. Der Graben zu unseren Werten und Grundsätzen ist nicht überbrückbar.“ Weiter erklärt sie: „Die Unterschiede unserer Politik sind so groß, dass wir es uns nicht vorstellen können, dass die AfD Anträge stellt, die mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar sind. Sollten sie versuchen, Anträge mit relevanten Themen zu stellen, werden wir eigene, konstruktive Anträge entgegenstellen.“ Von Seiten der Grünen/ÖDP-Fraktion werde es keine Absprachen mit der AfD bezüglich eines von Grünen/ÖDP gestellten Antrags geben. „Wir werden nicht auf eine Mehrheit mit ihr bauen. Unsere Mehrheiten suchen wir bei den anderen demokratischen Parteien im Stadtrat. Wenn sie dann zustimmen, ist es deren Entscheidung und sicher nie abgesprochen“, so Stahl. „Für uns ist die AfD keine Partei, bei der wir Gemeinsamkeiten in Werten und Ausrichtung sehen. Ein Wahlprogramm mit Ideen für die Stadt kennen wir nicht. Wir wehren uns gegen eine Normalisierung der AfD auch auf kommunaler Ebene und werden deshalb aktiv dagegen arbeiten.“
SPD in Donauwörth kann sich Sanktionen gegen AfD vorstellen
Manfred Hofer von den Engagierten Bürgern Donauwörths (EBD) betont, der Umgang mit den AfD-Vertretern hänge von deren Verhalten ab. „Wenn dieses respektvoll und angemessen ist, dann gehen wir auch respektvoll und angemessen mit der AfD um.“ So lange dies der Fall sei, behandle man die Partei wie jede andere auch. „Wir haben überhaupt kein Problem damit, bei einem AfD-Antrag mitzustimmen, wenn dieser nicht einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt und zum Wohle der Bürger ist.“ Seine rote Linie im gegenseitigen Verhalten liege „relativ hoch“. Wenn es aber Diskriminierungen geben sollte, gehe das nicht. Die „Brandmauer“ sei von Seiten der Bundespolitik ein falsches Signal gewesen. Wenn man jemanden ausschließe, bewege das Wähler erst recht dazu, die AfD zu wählen. „Die Brandmauer ist nicht sinnvoll.“
Für die SPD erklärt Sprecher Cihangir Kasapoglu, dass man nun abwarten und schauen wolle, wie sich die AfD-Vertreter verhalten. „Wenn es nötig ist, ist es wichtig zu reagieren und Sanktionen zu treffen.“ Unter dem Strich gehe es aber nicht um Bundespolitik, sondern um Donauwörth. „Natürlich sind wir gegen Rechts. Aber wenn jemand von denen einen super Vorschlag für Donauwörth hat, kann ich heute noch nicht sagen, ob wir den ablehnen.“ Einen gemeinsamen Antrag mit der AfD könne er sich aber definitiv nicht vorstellen.
Peter Alt erklärt für Aktive Liste/Junge Bürger, dass diese genauso mit der AfD umgehen werde wie mit jeder anderen Partei. „Ich kann mir vorstellen, dass man mit der AfD auch Einigkeiten bekommen kann.“ Es gehe im Stadtrat schließlich um das Gemeinwohl und kommunale Themen. Er hoffe, dass die Arbeit im Stadtrat wie bisher friedlich im Interesse der Bürger gemacht werde.
AfD möchte im Donauwörther Stadtrat konstruktiv mitarbeiten
Auch die AfD selbst betont, dass es im Stadtrat um das Wohl der Stadt gehe. „Wir sind in erster Linie als Bürger von Donauwörth dort drin und, wenn überhaupt, in zweiter Linie als Partei“, sagt Sprecher Marco Fänger. Er gehe von einer guten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Gruppen aus. „Wir wollen konstruktiv mitarbeiten.“ Mit Blick auf eines der Hauptthemen der AfD, die Migration, erklärt Fänger: „Wir werden das auf gar keinen Fall gezielt hochspielen.“ Lediglich wenn es einen aktuellen Anlass gebe, „können wir das nicht links liegen lassen.“ In erster Linie gehe es für die AfD im Stadtrat aber um Themen wie Straßen oder Bauvorhaben.
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