„Der Haushalt 2026 ist von schwierigen Rahmenbedingungen geprägt!“ - So stellte der scheidende Bürgermeister Martin Paninka den Finanzplan der Gemeinde Asbach-Bäumenheim vor. Das Zahlenwerk, dessen Gesamtvolumen sich auf knapp 33.3 Millionen Euro beläuft, unterteilt sich in einen Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 20,4 Millionen und einen Vermögenshaushalt mit knapp 12,9 Millionen Euro.
Damit übersteigt es den Vorjahreswert um etwa eineinhalb Millionen – angesichts der Tatsache, dass Paninka von einem Haushalt „im Zeichen der Konsolidierung und der Rückbesinnung auf das Wesentliche“ sprach, ein scheinbarer Widerspruch. Dieser löst sich jedoch schnell auf, blickt man der Hauptursache für den Anstieg auf den Grund: Ihm liegen nämlich die Werte der gewerbesteuerträchtigen Jahre 2023 und 2024 zugrunde, die sich nun zeitversetzt als Belastungen widerspiegeln. Die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage machen dabei die Hauptbelastungen aus.
Großinvestitionen sorgen für Neuverschuldung
Mittlerweile, so Paninka, habe sich die Gewerbesteuer in der Schmuttergemeinde mit 9,5 Millionen Euro wieder auf das „gewohnte Normalmaß“ eingependelt. Trotzdem sei es möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, wofür er Kämmerin Johanna Siebold und ihrem Team ausdrücklich dankte. Dass dazu eine Neuverschuldung von gut 980.000 Euro notwendig ist, der Darlehenstilgungen von knapp 186.000 Euro entgegenstehen (die Gesamtverschuldung steigt damit auf 2.4 Millionen Euro), hänge nicht zuletzt mit den Großinvestitionen zusammen, die auf den Weg gebracht wurden, insbesondere Schule und Hallenbad. Ein weiterer bedeutender Kostenfaktor sei der Kindergarten, für den ein Defizit von fast 650.000 Euro eingeplant sei. Nachholbedarf bestehe bei kostendeckenden Abwassergebühren.
Dennoch liege die Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 510 Euro auch Ende 2026 noch weit unter dem Landesdurchschnitt von Kommunen vergleichbarer Größe, betonte Paninka. Er zitierte Kämmerin Siebold: „Sparen ist die Grundlage unseres Handelns!“ und rief den Gemeinderat dazu auf, den Fokus klar auf die Pflichtaufgaben zu legen.
Das Risiko: weiter schwindende Gewerbesteuereinnahmen
In dieses Horn bliesen denn auch die Sprecher der verschiedenen Gruppierungen. Für die CSU/Junge Liste betonte Michael Haller, es sei notwendig, Ausgaben und Einnahmen zu konsolidieren. Er sah das Risiko weiter schwindender Gewerbesteuereinnahmen und rief dazu auf, proaktiv bei der Ansiedlung neuer Betriebe vorzugehen. Einen kritischen Blick warf Haller auf die stark gestiegenen Personalkosten: 4,6 Millionen gegenüber drei Millionen noch 2022. Zwar gebe es viele Vorgaben, dennoch müsse auf Verbesserung der Organisation und Reduzierung der Bürokratie geachtet werden. Neben kostendeckenden Gebühren für Einrichtungen wie Friedhof, Hallenbad, Wasser und Abwasser forderte der Fraktionsvorsitzende auch zügiges Handeln bei den Großprojekten, um Preissteigerungen zu vermeiden.
Als Haushalt, „der etwas wackelig dasteht – aber er steht!“ bezeichnete Christian Scholz für die SPD das Zahlenwerk. Da er dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören wird, blicke er mit etwas anderen Augen auf den Haushalt. In den nächsten Jahren sehe er es als zentrale Aufgabe, „Träume und Realität miteinander in Einklang zu bringen“, da mit weiter sinkenden Gewerbesteuern zu rechnen sei. Trotzdem könnten viele gemeindliche Angebote nie kostendeckend sein – Friedhof, Hallenbad und Kindergarten etwa seien wichtige soziale Aufgaben. Auch zur Sanierung der Schmutterhalle und zu verstärktem Hochwasserschutz sieht Scholz keine Alternative. Den Schulden-Anstieg wertete er als sinnvolle Zukunftsinvestition.
Für die PWG sprach der künftige Bürgermeister Florian Mittler von einem „Arbeitshaushalt“, der eine gute Grundlage für die großen Herausforderungen sei. Auch er bezeichnete die Kreditaufnahme als „gute Schulden“, da es um Bildung gehe. Selbstverständlich sei eine Konsolidierung wichtig, doch die Infrastruktur müsse erhalten bleiben und auch der soziale Frieden - nicht zuletzt mit Blick auf die Vereine. Wichtig sei die richtige Balance. Mit Blick auf die Personalkosten betonte Mittler: Qualifizierte Mitarbeiter seien wichtig und würden langfristig dazu beitragen, einzusparen.
Die Ansiedelung neuer Unternehmen müssen forciert werden
Vieles sei auf den richtigen Weg gebracht worden, resümierte für „Bürger für Bürger“ Hansrobert Schimmer. Auch die BfB sähen mit Sorge, dass keine Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage absehbar sei. Die geringeren Gewerbesteuern würden sehr schwer wiegen; umso wichtiger sei es, den Betrieben wo immer möglich entgegenzukommen und die Ansiedlung neuer Firmen zu forcieren. Auch Schimmer unterstrich den Leitsatz, sich auf die Pflichtausgaben zu fokussieren – „die sozialen Aufgaben dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren!“ Am Ende fand der Etat einmütige Zustimmung.
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