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Kreistagswahl Donau-Ries: Mitarbeiterin nimmt Unterlagen nach Hause

Landkreis Donau-Ries

Mitarbeiterin nimmt Listen mit nach Hause: Kann die Donau-Ries-Kreistagswahl angefochten werden?

Zwei mögliche Verstöße in Tagmersheim beschäftigen die Rechtsaufsicht. BSW-Gemeinderat Seel will juristisch vorgehen. Das Landratsamt räumt einen Fehler ein.
Von Barbara Würmseher
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    Nebulös sind die Vorgänge im Tagmersheimer Rathaus (Gemeindehaus), was zwei Unterstützungslisten im Vorfeld der Kommunalwahlen betrifft. Sie wurden aus der Behörde mitgenommen und befanden sich mehrere Tage in privater Hand.
    Nebulös sind die Vorgänge im Tagmersheimer Rathaus (Gemeindehaus), was zwei Unterstützungslisten im Vorfeld der Kommunalwahlen betrifft. Sie wurden aus der Behörde mitgenommen und befanden sich mehrere Tage in privater Hand. Foto: Barbara Würmseher

    Kann die komplette Kreistagswahl im Landkreis Donau-Ries erfolgreich angefochten werden und auch die Bürgermeisterwahl in Tagmersheim? - Manfred Seel, BSW-Gemeinderat in Bäumenheim, lässt diese Frage aktuell prüfen. Ihm liegt daran, juristische Schritte einzuleiten, mit dem Ziel der Wahlwiederholung. Derzeit lässt er über einen Rechtsanwalt klären, wie schwer ein - seiner Einschätzung nach - „absoluter Rechtsbruch“ wiegt, der in Tagmersheim vorgefallen sein soll. Und ob die daraus entstehende, theoretische Möglichkeit der Manipulation gravierend genug ist, um den Klageweg zu beschreiten. Auch mögliche strafrechtliche Aspekte will Seel dabei berücksichtigt wissen.

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