Zum Abschluss des Festwochendes anlässlich des 150. Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Oppertshofen kam mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ein Spitzenpolitiker in den Tapfheimer Ortsteil. Im vollen Festzelt streifte der FW-Chef zahlreiche politische Themen und forderte unter anderem die Steuerfreiheit für Vereinsfeste. Zudem sprach er sich für die Abschaffung des Verbrennerverbotes aus.
Gleich zu Beginn hielt der Minister ein Plädoyer für den ländlichen Raum. Veranstaltungen, wie solch großartigen Feste wie in Oppertshofen, seien nur dank des großen bürgerschaftlichen Engagements möglich. An die Jugendlichen appellierte er, in ihren Heimatorten zu bleiben und sich nicht in Richtung Großstadt zu orientieren. „Bleibt’s da, gründet hier eure Familien oder Firmen. So stärkt ihr eure Heimat“.
Aiwanger: Feuerwehren von der Steuer befreien
Gerade die Feuerwehrfeste seien ein bedeutender Faktor des gesellschaftlichen Lebens, betonte Aiwanger. Sie prägten oftmals ein Dorf über Jahre hinweg. Der Minister forderte in diesem Zusammenhang, seitens des Staates die Feuerwehren von der Steuer zu befreien. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder und Helfer jahrelang auf ein Jubiläumsfest hinarbeiten und gratis mithelfen würden und der Verein oder die Wehr den Gewinn einer 150-Jahr-Feier versteuern müsse. Vielmehr sollte dieses Geld in Vereinsarbeit oder Ausstattung fließen. „Wenn der Staat diese Leistung für die Allgemeinheit zu leisten hätte, wäre dies unbezahlbar.“
Leider würden sich in jüngster Zeit immer mehr Menschen fragen, ob es sich noch lohne, sich in die Gesellschaft einzubringen. Zunehmend werde aus seiner Sicht Leistungen und Eigentum kritisch gesehen. „Und wenn jemand über 5000 Euro verdient, wird er bereits zum Spitzensteuersatz herangezogen“, kritisierte Aiwanger. Derzeit werde sogar erwogen, diesen noch weiter zu erhöhen, anstatt die Leistungsträger in der Gesellschaft zu entlasten.
Diejenigen, die arbeiten könnten, aber nicht wollten gehöre das Bürgergeld gestrichen, meinte der Minister und erntete tosenden Beifall. Nur so könne der Sozialstaat erhalten und etwa Schulen saniert werden. Gleiches gelte für die Finanzierung der so wichtigen Hilfsdienste wie Feuerwehren, Polizei oder Rettungsdienste.
Aiwanger: Der Normalbürger muss sich wieder ein Eigenheim leisten können
Der Freie-Wähler-Chef kritisierte zudem die hohen Baupreise für Immobilien, die nicht zuletzt die junge Generation treffen. Dazu würden hohe bürokratischen Auflagen und Vorschriften beitragen. „Da gibt’s eine Wärmedämmverordnung und ein Heizungsgesetz, bei dem sich niemand mehr auskennt. Einmal soll das Brennholz verboten werden, dann wieder nicht.“
Vor diesem Hintergrund müssten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass der Normalbürger sich wieder ein Eigenheim leisten und eine Familie gründen könne. Deshalb gehöre in Deutschland die „Vorschriftenfülle“ reduziert und der ganze „Wärmedämm- und Heizungs-Klimbim“ entbürokratisiert. Gleichermaßen müsse die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, damit Eigentum sich wieder lohne und steuerfrei weitergegeben werden könne.
Ein weiteres Thema seiner Kritik war das viel diskutierte Verbrennerverbot. Der Wirtschaftsminister äußerte hierzu eine klare Haltung: „Wir brauchen neben der Elektromobilität auch über 2035 hinaus Benzin- und Dieselautos.“
Angesichts der hohen Energiepreise plädiere er zudem dafür, die aktuell um 17 Cent gesenkte Energiesteuer über Juni hinaus beizubehalten und darüber hinaus die CO2-Abgabe abzuschaffen, was auch für die Industrie eine Erleichterung bedeuten würde. Entlastung forderte Aiwanger auch für die Landwirtschaft. Diese müsse ebenfalls von bürokratischen Hürden befreit werden, damit dort wieder investiert werden könne.
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