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Pflichtaufgaben stehen im Zentrum von Rains Haushaltsdiskussion und Investitionsplanung

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Pflicht und Kür: Wie der Stadtrat Rain um Investitionen ringt

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    Hohe Investitionen für die Wasserversorgung werden heuer und in den kommenden Jahren den Stadthaushalt belasten.
    Hohe Investitionen für die Wasserversorgung werden heuer und in den kommenden Jahren den Stadthaushalt belasten. Foto: Adalbert Riehl

    Für die CSU sprach Manuel Paula von „schmerzlichen Verschiebungen“ im Haushalt und appellierte, den Gürtel enger zu schnallen. Man müsse sich darum kümmern, was wirklich gebraucht werde. Der Kauf des Pfarrzentrums zähle nicht dazu, wohl aber etliche Großprojekte: der Feuerwehrhaus-Neubau etwa oder Verbesserungen bei der Wasserversorgung. Deren Gebäude, Infrastruktur, Arbeitsbedingungen und Leitungsnetz seien kritisch. Höhere Gebühren, die durch Sanierung/Neubau auf die Bürger zukommen, müssen für sie tragbar bleiben.

    Für den neu zu bauenden Bauhof lasse die Finanzplanung wenig Spielraum, so Paula, der als weitere Projekte den Grundschulneubau (geplanter Einzug 2027) und die Sanierung der Kita bei der Klause erwähnte. Auch die teils massiv beschädigten Straßen dürfen laut CSU nicht unterschätzt werden. Zudem sollen ein flächendeckendes Radwegenetz vorangetrieben und das Gemeindeentwicklungskonzept umgesetzt werden – abhängig davon, in welchem Umfang Fördermittel tatsächlich verfügbar sind. Angesichts solcher Prioritäten müsse man „mit klarem Kopf die richtigen Entscheidungen für unsere Heimat treffen“.

    Sicherheit darf nicht Sparzwängen unterliegen

    Christian Martin (SPD) sah Entscheidungen im Stadtrat durch Wirtschaftslage, steigende Kosten und hohen Investitionsbedarf erschwert. Zukunft entstehe durch Investitionen – auch in weniger sichtbare Bereiche wie Wasser, Abwasser und Klärwerk. Zentrales Anliegen sei das Feuerwehrhaus in Rain bei gleichzeitiger Stärkung aller Ortsteilwehren: Sicherheit dürfe nicht kurzfristigen Sparzwängen unterliegen.

    Laufende Projekte müssten konsequent beendet und die Bildungsinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Zugleich gelte es, Lebensqualität zu sichern, etwa durch Spielplätze; Familienfreundlichkeit zeige sich im Alltag. In der Kinderbetreuung fordert die SPD Fortschritt, soziale Verträglichkeit und Qualität im ganzen Stadtgebiet. Dorferneuerung müsse konkret umgesetzt und im Haushalt sichtbar werden, bei der Straßensanierung habe stark frequentierte Infrastruktur Vorrang. Entscheidend bleibe die Stärkung der Einnahmen durch die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete.

    Martin kritisierte nicht umgesetzte Projekte: Machbarkeit in Verwaltung und Haushalt müsse realistisch abgestimmt werden – zumal die hohe Kreisumlage den Spielraum einschränke. Das erklärte Ziel: Rain soll lebenswert bleiben.

    Die Ansiedelung neuer Betriebe ist wichtig als Einnahmequelle

    Simon Briglmeir (JB/U) sprach vom „bitteren Verschieben von Projekten“. Aufgebrauchte Rücklagen, Kredite und die gestiegene Kreisumlage belasten den Haushalt. Luxusausgaben gebe es nicht – im Fokus stünden Pflichtaufgaben.

    Rain stehe wirtschaftlich gut da, aber die Ansiedlung neuer Betriebe sei wichtig für zusätzliche Einnahmen. Soziales und Bildung sehen die JB/U gut abgedeckt, auch wenn Neubauten langfristig finanziert werden müssen. Feuerwehrhaus und Maßnahmen bei Wasser und Abwasser sollen zügig angegangen werden – ohne die Bürger übermäßig zu belasten. Bei ähnlichen Projekten (Trinkwasserbrunnen, Vakuumstation Ziegelmoos, Ertüchtigung Klärwerk) würden keine entsprechenden Beiträge anfallen.

    Keinen Aufschub dürfe es bei stark genutzten Straßen wie den Lachner-Straßen geben, ebenso müsse die Sanierung der Kita bei der Klause endlich erfolgen. Offen zeigen sich die JB/U für Anmietung oder Teilkauf des Pfarrzentrums. Auch die Burggasse bis zum Wasserturm müsse wegen ihres schlechten Zustands dringend saniert werden.

    Für die PGW ist der Haushalt ein - laut Joachim Düsing - „akzeptabler Kompromiss mit einer vernünftigen Einnahmen- und Ausgabenstruktur“. Er spiegle er eine angespannte Lage wider. Steigende Umlagen, hohe Personalkosten, unerwartete Ausgaben und keine Schlüsselzuweisungen treffen auf den Sondereffekt: Die höheren Kreisumlage.

    In der Konsequenz seien die verfügbaren Mittel „überschaubar“. Der Fokus müsse deshalb auf Pflichtaufgaben wie Wasser, Abwasser, Straßen und Feuerwehr liegen, während andere Projekte verschoben werden. Gleichzeitig bleiben Investitionen notwendig, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern.

    Da Steuererhöhungen kaum Spielraum bieten, setzt die PWG auf Gewerbeentwicklung, moderate Gebührenanpassungen sowie Einsparungen durch effizientere Verwaltung. Die Finanzplanung bleibe mit Risiken behaftet, die Verschuldung gelte aber noch als tragbar.

    Die wirtschaftliche Eigenstruktur der Stadt stärken

    Die Freien Wähler betonen ebenfalls die umfangreichen Investitionen in den bereits genannten zentralen Bereichen. Positiv hob Florian Riehl die PV-Anlage auf der Kläranlage zur Kostensenkung vor. Weitere Einsparpotenziale, etwa an der Pumpstation in Überacker, müssten genutzt werden. Riehl sprach sich für Balkonkraftwerke an jeder Pumpstation im Stadtgebiet aus.

    Die großen Wasser- und Abwasserprojekte sind nach Ansicht der Fraktion nur mit Verbesserungsbeiträgen der Bürger und Unternehmen finanzierbar. Gleichzeitig sieht sie die Einplanung von Bundeszuschüssen kritisch. Auch der stark gestiegene Personalbestand soll künftig stärker beobachtet werden. Riehl rief auch nochmals den FW-Antrag, Stadtwerke zu errichten, in Erinnerung.

    Die FW sprechen sich für eine strikte Priorisierung aus: Das Feuerwehrhaus soll umgesetzt, weniger dringliche Projekte wie der Radweg nach Überacker zurückgestellt werden. Kritisch gesehen wird zudem das Fehlen eines 10-Jahres-Plans für Investitionen.

    Weitere Themen sind mögliche Anpassungen der Grundsteuer zur Wiederherstellung der Aufkommensneutralität, die Diskussion über eine stärkere wirtschaftliche Eigenstruktur der Stadt (etwa Stadtwerke) sowie die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen.

    Die WVRST sieht den Haushalt stets als politisches Bekenntnis. „Er zeigt, welche Themen uns wichtig sind und wo wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, so Josef Gawlik. Die Fraktion messe den Haushalt 2026 an den Maßstäben einer sozialen, nachhaltigen und bürgernahen Politik. Bei begrenzten finanziellen Spielräumen sei Haushaltsdisziplin notwendig. „Sparen darf aber niemals auf Kosten der sozialen Balance gehen.“

    Kritisch sieht die WVRST fehlende oder verschobene Projekte, „die uns wichtig sind“. Etwa das Gemeindeentwicklungskonzept, den Bauhof, das Dorfgemeinschaftshaus Sallach, den Radweg Überacker–Rain sowie die Hochstraße nach Oberpeiching.

    Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur gelten der Fraktion zur Zukunftssicherung. Sie fordert mehr Transparenz bei Großprojekten, die Prüfung von Fördermitteln sowie Einsparpotenziale in der Verwaltung. Gebührenanpassungen hält die WVRST für vertretbar, sofern sozial ausgewogen. Sparen bedeute nicht Stillstand, sondern effizientere Entwicklung. Insgesamt bewertet die Fraktion den Haushalt als Spagat.

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