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Stadtrat Friedberg

18.07.2019

Bürgermeister Eichmann vergibt Auftrag am Ausschuss vorbei

350 000 Euro hat der Umbau der Bahnhofstraße zwischen Kreisverkehr und Kriegerdenkmal gekostet. Die nötigen Beschlüsse des politischen Gremien dafür gibt es nicht. Archivfoto: Peter Kleist
Bild: Peter Kleist (Archiv)

Plus Für den 350 000 Euro teuren Ausbau der Friedberger Bahnhofstraße gibt es keine entsprechenden Beschlüsse. Teile des Stadtrats wollen dies nicht so einfach schlucken.

Es klingt eigentlich ganz harmlos, was unter Punkt zehn der langen Tagesordnung steht: „Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Friedberg; Erlass von Richtlinien zur Konkretisierung der Aufgabenverteilung beim Bauunterhalt von Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen.“

Doch hinter dem Thema steckt große Brisanz – und entsprechend gereizt reagierte Bürgermeister Roland Eichmann (SPD), als die CSU-Fraktion in der jüngsten Sitzung internen Beratungsbedarf ankündigte und einen Vertagungsantrag stellte.

Diverse Probleme beim Ausbau der Bahnhofstraße

Anlass für die Änderung der Geschäftsordnung ist der Ausbau der Bahnhofstraße. Zwischen Kreisverkehr und Kriegerdenkmal hatte der Bauhof im Frühjahr den Gehsteig verbreitert, die Fahrbahn erneuert und den Einmündungsbereich der Bauernbräustraße in die Bahnhofstraße umgebaut.

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Zwar waren die Arbeiten rechtzeitig vor dem Altstadtfest abgeschlossen. Wegen diverser Probleme wie unklaren Eigentumsverhältnissen, erhöhtem Aufwand bei der Erneuerung der Wasserleitung und Altlasten im Untergrund explodierten aber die Kosten.

Eichmann wimmelt Fragen im Ausschuss ab

Rund 350000 Euro standen am Ende auf der Rechnung. Als dies bei einem Zwischenbericht im Bauausschuss des Stadtrats zur Sprache kam, stand bereits leise die Frage im Raum, durch welche Beschlüsse dies wohl gedeckt sei. Bürgermeister Eichmann wimmelte ab und verwies auf die Ausschusssitzung vom November 2018. Doch existiert tatsächlich eine solche Beschlusslage?

Offenbar nicht. „In einer zu weitgehenden Interpretation des Beschlusstextes wurden die Arbeiten in einer Gesamtbaumaßnahme durch den städtischen Baubetriebshof in Absprache mit dem zuständigen Referatsleiter und Bürgermeister vorgenommen“, heißt es verklausuliert in der Sitzungsvorlage für den Bauausschuss, der am nächsten Dienstag (16.30 Uhr, Rathaussaal) wieder tagt.

Eine „irrige Annahme“ des Bürgermeisters

Von einer irrigen Annahme des Bürgermeisters ist dort die Rede. Im Klartext: Eichmann hat ohne entsprechenden Beschluss der politischen Gremien einen Auftrag vergeben, der deutlich über seine Vollmachten hinausgeht. In eigener Zuständigkeit kann Eichmann nur Mittel bis 90 000 Euro bewirtschaften. Was mehr kostet, muss entweder im Ausschuss oder – bei Beträgen über 900000 Euro – im Stadtratsplenum behandelt werden.

Der Bauausschuss soll darum die Maßnahme jetzt nachträglich genehmigen. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist offen. Bei der CSU ist man jedenfalls wenig geneigt, die Angelegenheit so einfach auf sich beruhen zu lassen. Tatsächlich ist sogar von einer rechtsaufsichtlichen Überprüfung des Vorgangs die Rede, würde Eichmann nicht klar einräumen, einen Fehler begangen zu haben.

Stadtrat soll Geschäftsordnung ändern

Damit derlei in Zukunft nicht mehr passiert, soll der Stadtrat die eingangs erwähnte Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen. Denn einerseits setzt der Bürgermeister das Personal und den städtischen Maschinenpark in eigener Zuständigkeit ein, andererseits könnten damit Arbeiten verbunden sein, deren Kosten – wie im Fall der Bahnhofstraße – über seiner Verfügungsgrenze liegen. Künftig soll dieses Limit darum auch für Aufträge gelten, die der eigene Bauhof ausführt. Personal-, Maschinen- und Sachaufwand müssten demnach jeweils im Vorfeld der jeweiligen Maßnahme detailliert ermittelt werden.

Lesen Sie hier eine Bewertung des Vorgangs von Thomas Goßner Das passiert, wenn einer alles besser weiß

Mehr über die Vorgeschichte des Bahnhofstraßen-Ausbaus erfahren Sie hier Treppe am Bahnhof: Dann lieber gar nicht

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