Der wirtschaftliche Einbruch durch die Corona-Pandemie schlägt auch auf die finanzielle Lage der Stadt Friedberg durch - und das nicht nur dieses Jahr. Auch in den kommenden Jahren fehlen Millionenbeträge - gleichzeitig steigen Ausgaben, etwa für Personal. Manfred Losinger (CSU) prognostizierte in der Stadtratssitzung daher: "Wir werden ein Finanzproblem haben."
Nachdem der Stadtrat wegen der Corona-Infektion eines Mitglieds eine für Finanzberatungen anberaumte Sondersitzung kurzfristig abgesagt hatte, wurde ein Teil des Themas in einer regulären Sitzung abgehandelt. Aus den Erläuterungen von Kämmerer Wolfgang Schuß war herauszuhören, dass es nicht ganz einfach war, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, von dem sicher ist, dass die Aufsichtsbehörde ihn genehmigt. Das liegt daran, dass Millionen an Steuern wegbrechen und die Stadt kaum noch (Gewerbe-)Grundstücke besitzt, deren Verkauf Geld in die Kasse bringt.
Stadt Friedberg: Die Personalkosten steigen stark
Parallel steigen unter anderem die Personalkosten, sowohl durch die Tariferhöhungen als auch durch die Stellenmehrung bei der Stadt. Lagen die Ausgaben hierfür 2014 noch bei rund zehn Millionen Euro, sind für 2021 14,6 Millionen angesetzt. Angesichts dieser Situation kam dem Finanzreferenten ein ungewollter Spareffekt ganz gelegen: Über eine Million Euro wurden im laufenden Haushaltsjahr einfach dadurch eingespart, dass - unter anderem wegen Corona - Projekte nicht umgesetzt oder Stellen nicht besetzt werden konnten.
Da die finanzielle Grundlage sich in den nächsten Jahren nicht von selbst zum Besseren wenden wird, soll eine Haushaltskommission gebildet werden. Sieben Stadträte erhalten den Auftrag, zwischen Juni und Oktober den Haushalt unter dem Gesichtspunkt zu durchforsten, was sich streichen oder schieben lässt. Im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) haben sich bereits alle Abteilungen sehr bemüht, wie Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) berichtete. Sogar am Geld für die Schulen sei herumgeknapst worden. Der Vermögenshaushalt (Investitionen) gilt in Friedberg in der Regel als aufgebläht. Normalerweise wird nur etwa die Hälfte von dem umgesetzt, was darin aufgelistet ist.
Wo soll der Friedberger Stadtrat sparen?
Losinger, der als langjähriger Stadtrat schon zwei Mal einer solchen Kommission angehörte, prophezeite aus dieser Erfahrung heraus, die nötigen Eingriffe würden "nicht immer spaßig" sein. Das Gremium werde aber nur Vorschläge ausarbeiten, die Entscheidung müsse der Stadtrat treffen.
Gespannt darauf, ob und wo der Stadtrat den Mut zu Einschnitten beweisen wird, war Claudia Eser-Schuberth (Grüne). Sie verwies dabei sowohl auf die vielen Millionen an freiwilligen Leistungen, etwa für Vereine, als auch auf den Stellenausbau.
Ulrike Sasse-Feile (SPD) erhoffte sich von der Kommission sogar einen positiven Nebeneffekt. Diese könne den konstruktiven Umgang von Stadtrat und Verwaltung fördern, der eine Forderung des Organisationsgutachtens war.
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